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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 88

 

des Bezirkes ist es, dass, nachdem die Semmelweisklinik auf Grund der Fertigstellung des Krankenhauses Wien Nord abgesiedelt wird, die Grünfläche für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt, dass es dort keine dichte Verbauung gibt und dass es jedenfalls vorab ein ausführliches Bürgerbeteiligungsverfahren gibt.

 

Ich glaube, auch da sollte man die Fehler, die man vielleicht in anderen Bereichen gemacht hat, zumindest nicht wiederholen. Auch Währing meldet an, dass auf dem Areal der Semmelweisklinik eine entsprechende Grünfläche erhalten bleiben muss, dass die öffentliche Zugänglichkeit erhalten bleiben muss und dass das, was heute vielfach im Mund und auf den Lippen geführt wurde, nämlich eine echte Bürgerbeteiligung und eine Einbindung des Bezirkes, auch tatsächlich stattfinden muss. Da haben die GRÜNEN die Möglichkeit, das, was sie beim Otto-Wagner-Spital im Nachhinein vielleicht nicht korrigieren konnten, auch im Sinne der Bezirks-Grünen tatsächlich umzusetzen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

15.35.00Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt eine Reihe von Anträgen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

 

Antrag 1, eingebracht von der FPÖ, betreffend Postamtschließungen: Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist die Minderheit. Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

 

Ein weiterer Antrag betrifft die geplante Bebauung des Areals Otto-Wagner-Spital, betreffend eine Bürgerbefragung, auch von der FPÖ eingebracht. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist damit die Minderheit.

 

Der Antrag der FPÖ betreffend Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße: Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist damit die Minderheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend flächendeckende Fahrerlaubnis gegen die Einbahn für Radfahrer: Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist damit die Minderheit.

 

Der nächste Antrag behandelt eine Bürgerbefragung zum geplanten Bau der dritten Piste am Flughafen und wurde von der FPÖ eingebracht. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Der Antrag betreffend Einstellung der Flugroute über Liesing, eingebracht von den FPÖ-Gemeinderäten: Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Der Antrag der FPÖ betreffend Tariferhöhungen - also man spricht sich von Seiten der FPÖ gegen Tariferhöhungen aus. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist damit die Minderheit.

 

Der nächste Antrag wird von den GRÜNEN und der SPÖ gestellt, betreffend integrierte Bearbeitung des Stadtentwicklungsplans und des Masterplans Verkehr. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist daher mehrheitlich angenommen.

 

Antrag Nummer 9 betrifft bürgernahe und unbürokratische Realisierungen von Carsharing-Angeboten in Wien und wurde von der ÖVP gestellt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und damit die Minderheit.

 

Der Antrag betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7906 in Wien Floridsdorf wurde von der FPÖ eingebracht. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist damit die Minderheit.

 

Antrag 11 betrifft die Forcierung von Carsharing-Angeboten und wurde gemeinsam von Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN gestellt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist damit die Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von Gemeinderäten der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP eingebracht worden, betreffend das Areal des Otto-Wagner-Spitals. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.

 

15.41.16

Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung dazu vor. Wer der Postnummer 33 die Zustimmung15.41.23 erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Dieses Geschäftsstück ist damit mehrstimmig angenommen.

 

15.41.33Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7910 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.41.50

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr. (Ruf bei der SPÖ: Wurde zurückgezogen!) Okay, es sind alle Wortmeldungen gestrichen. Dies wurde leider nicht im Protokoll eingetragen. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte wieder. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. 15.42.34Wer der Postnummer 35 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um

 

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