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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 88

 

Radfahrer verletzt oder getötet werden, so, dass der Rechtsabbieger den Radfahrer umhaut, weil er ihn nicht sieht. So ist das! Das ist schlecht, und dafür muss man sich etwas überlegen. Aber nicht immer sagen: Da muss man gleich abstimmen!

 

Sie wollen in Wirklichkeit, dass die Autofahrer, also die Mehrheit gegenüber den Radfahrern, über die Minderheit drüberfährt, und zwar vielleicht sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist das, was Sie gerne hätten. Darauf erwidere ich aber: Nein, dem stimmen wir nicht zu!

 

Im Zusammenhang mit der Mariahilfer Straße hat heute die Frau Vizebürgermeisterin lang und breit erklärt, wie der Prozess geht, und dieser Prozess ist wichtig. Da wird nicht abgestimmt, und eine Zeitung weiß dann, so wie beim OWS, bereits um 6 Uhr, was wir um 8 Uhr sagen werden. So ist es nämlich in der „Kronen Zeitung“ gestanden. Heute in der Früh war die „Kronen Zeitung“ anders, als ich erwartet habe, aber gestern ist drinnengestanden, was die GRÜNEN dort gesagt haben werden. Herr Strasser ist also ein Prophet, echt wahr, ein Prophet! (GR Karlheinz Hora: So kann man die Berichterstattung prophetisch gestalten!) Ja! Das habe ich mir auch gedacht! Ich habe mich eh gewundert, warum es nicht zitiert worden ist. Ich weiß nicht! Vielleicht ist es doch ein bisschen schwierig!

 

Ich habe mir dann die heutige Zeitung angesehen. Aber da steht es nicht drinnen, weil Herr Strasser offensichtlich draufgekommen ist, dass das schon ein bisschen zu prophetisch war! Aber der Prophet gilt ja nichts im eigenen Land, das weiß man eh.

 

So. Ich komme jetzt zu einem Lieblingsthema des Kollegen Mahdalik, und dann gehe ich noch auf die Partizipation ein. Jetzt komme ich aber zum Lieblingsthema des Kollegen Mahdalik, nämlich zum Fluglärm. Interessant dabei ist ja zum Beispiel auch dieser Widerspruch. Vor ungefähr zwei Jahren habe ich mit Genuss der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm einen Antrag der FPÖ für den Ausbau des Flughafens geschickt. Daraufhin hat Frau Aschenbrenner, die manchen ja bekannt ist, Kollegen Mahdalik ein bisschen – sagen wir einmal – elektronisch den Kopf gewaschen, wie man so schön sagt. Aber die FPÖ hat in Wirklichkeit genau das gezeigt, was sie gerne hätte, einfach Ahnungslosigkeit. – Das ist einmal ein Punkt.

 

Zweitens habe ich es auch interessant gefunden, dass ich heute über die dritte Piste abstimmen soll. – Die dritte Piste wird daran scheitern, dass man kein Geld hat, dessen bin ich mir ganz sicher, aber das ist ein anderes Thema.

 

Wir sollen aber jetzt interessanterweise darüber abstimmen, ob die Flugroute über Liesing gehen soll oder nicht. – Die Entscheidung fällt aber nicht in Wien, sondern die Entscheidung fällt leider Gottes – auch das musste ich schon lernen – bei der ACG, also ganz wo anders. Wir haben hier beschlossen, dass wir Gespräche mit der Austro Control führen, wo es Flugrouten geben soll und wo nicht, und es gibt eine Partei, die dagegen war, nämlich die FPÖ. Einzig die FPÖ war dagegen. Das hat niemand verstanden in der Fluglärmszene, glauben Sie mir! Niemand hat verstanden, warum Sie dagegen gestimmt haben. Kollege Mahdalik hat dazu auch nichts gesagt. Wahrscheinlich ist seine Meinung mehrheitlich abgelehnt worden, vielleicht gibt es bei euch auch Volksbefragungen im Klub, es kann schon sein, dass er da unterlegen ist! (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Er ist halt einfach unterlegen! In Wirklichkeit wäre es egal, ob wir hier reden oder nicht reden, Hauptsache ist Ihnen, es geschieht etwas anderes!

 

Zu diesen Flugrouten haben wir jetzt ein Bündel von direkt demokratischen Versuchen. Da muss man sich schon etwas überlegen! In der Schweiz funktioniert direkte Demokratie ganz anders. Dort gibt es eine andere Kultur. Dort gibt es zum Beispiel Petitionsrechte: Da wird klar festgelegt, wer mit wie vielen Unterschriften welchen Prozess in Gang setzen kann. Dazu gibt es in Vorarlberg und mittlerweile in der Stadt Salzburg einen Diskurs. Die Koalition hat gemeinsam festgelegt, dass wir uns solche Dinge anschauen werden und in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen sollen. Das soll aber nicht so ablaufen wie bei der FPÖ, dass man sagt: Bitte, liebe Wiener und Wienerinnen, folgt uns nach, denn wir sind so toll! – Jetzt muss ich die Hände aus den Hosentaschen nehmen, sonst ist Herr Mahdalik wieder beleidigt, weil ich ihn zu wenig achte.

 

Faktum ist aber, dass die FPÖ sicherlich nicht alle anleiten wird! Ich bin, ganz im Gegensatz zu Ihnen, die ganze Zeit schon der Meinung, dass die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen erstens gefördert, zweitens geachtet und drittens ernst genommen werden müssen.

 

Erster Punkt: Sie waren immer gegen solche Förderungen. Zweitens: Jetzt passen sie Ihnen, vorher haben Sie diese nicht einmal interessiert! Erinnern Sie sich bitte an die Meldungen Ihrer Bezirksfunktionäre über irgendwelche Bürgerinitiativen gegen Garagen! Drittens: Jetzt wollen Sie auf dem Ganzen aufsurfen, einfach schnurstracks aufsurfen.

 

Ich habe jetzt eine Dame aus dem Augarten gesehen. – Wissen Sie, Herr Kollege Mahdalik, was Sie über den Augarten gesagt haben? Das könnten Sie einmal nachlesen! Sie haben gesagt, dass das irgendwelche Grün-Anarcho-Chaoten sind, die dort irgendetwas wollen. Jetzt auf einmal sind das Ihre besten Freunde! Das glaubt doch niemand! Niemand! Daher meine ich, dass Sie in Wirklichkeit die ganze Zeit mit einer unglaublichen Chuzpe agieren!

 

Noch einmal: BürgerInnenbeteiligung beziehungsweise Partizipation ist der Dreischritt, und daran arbeiten wir. Erst gibt es eine Informationsphase, und zwar eine ausgiebige und ordentliche, dann gibt es eine Diskursphase, die man braucht, und eine Phase, in der die Beteiligten eingebunden sind, und dann gibt es eine Entscheidung. Diese kann so, so oder so gefällt werden. Und die Ja/Nein-Frage ist die seltenste Frage in diesem Fall. Sie hätten aber gerne eine Ja/Nein-Frage: „Radfahren gegen die Einbahn, ja oder nein? Und am liebsten wäre Ihnen, man würde die Straßen aufblasen, damit jeder 26-spurig durch die Kalvarienberggasse fahren kann! Genau das macht Ihre Verkehrspolitik aus! Aber dazu sagen wir Nein!

 

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