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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 88

 

einem Bezirk, der vorher keinen Fluglärm hatte, auf einmal seit gut und gerne sieben Jahren unter massiven Fluglärmbelastungen leiden müssen.

 

Ich habe das Beispiel schon einmal gebracht: Als ich nach Eßling gezogen bin, habe ich gewusst, dass es dort Fluglärm gibt. Das hindert mich aber nicht daran, auch dort Verbesserungen im Interesse der Bevölkerung einzufordern, nämlich zum Beispiel den gekurvten Anflug. Die Liesinger haben jedoch, als sie dort investiert und sich etwas aufgebaut haben, nicht gewusst, dass irgendwann eine Fluglinie, ohne dass sie befragt werden und zustimmen, über den Bezirk und über ihre Häuser gelegt werden wird. Darum sagen wir: Es ist das gute Recht der Liesinger Bevölkerung, diesen Belastungen endlich ein Ende bereiten zu lassen, vom Flughafen beziehungsweise vom Gemeinderat, von uns hier in diesem Gremium. Darum laden heute die Freiheitlichen – zum wiederholten Male auch die GRÜNEN, die zumindest vor der Wahl auch für eine Einstellung der Flugroute waren, wir haben alles schwarz auf weiß – dazu ein, diesen Antrag zu unterstützen, der da lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die umgehende Einstellung der Flugroute über Liesing aus.“ - Ich ersuche bei der sofortigen Abstimmung um Zustimmung aller Fraktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt noch ein Antrag zum leidigen Thema, wie man Stadt- und Verkehrsplanung nicht macht, nämlich zur bevorstehenden Tariferhöhung bei den Wiener Linien. Wie sich jeder erinnern kann, war der Wahlschlager der GRÜNEN „100, 10, 1“, also 100 EUR für die Jahreskarte, 10 EUR für die Monatskarte und 1 EUR für den Tagesfahrschein. – Das war noch nie so sehr Fiktion wie heute! Das war ja vor der Wahl noch realistischer! Sie hätten ja, zumindest theoretisch, die absolute Mehrheit bekommen können.

 

Wenn man sich aber die Zeitungsmeldungen und das Rückzugsgefecht der GRÜNEN in den letzten Wochen, angesehen hat – das war sogar für Nichtangehörige dieser Fraktion eher peinlich! –, dann weiß man, was wahrscheinlich am Ende des Tages von diesem Wahlkampfschlager übrig bleiben wird, nämlich so gut wie nichts. Vielleicht wird die Jahreskarte ein bisschen billiger, aber sicher weiß man das auch nicht, denn die Wiener Linien haben gesagt, eigentlich können wir uns das nicht leisten. – Vielleicht werden es 365 EUR, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht wird es um 10 EUR billiger, damit man den grünen politischen Schoßhündchen – nicht falsch verstehen! – wieder ein Radl Wurst hinwirft. Aber es kann doch nicht das Ziel der Träume der GRÜNEN sein, dass ein wesentlicher Forderungskatalog aus ihrem Wahlkampf und ihrem Parteiprogramm, nämlich die massive Verbilligung der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, von der stärkeren SPÖ bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschnitten wird! Und es kann wohl auch kaum im Interesse der GRÜNEN sein, den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel noch unattraktiver als bisher zu machen!

 

Gemäß dem, was man hört, werden die Tarife aber nicht günstiger, sondern mit Masse teurer, und zwar um 13 Prozent beim Einzelfahrschein. Vielleicht wird auch bei den Wochenkarten, 72-Stunden-Karten, Monatskarten und was es da alles gibt, um 13 Prozent hinaufgeschnalzt. Die letzten Erhöhungen 2007 oder 2009 betrafen, glaube ich, alle.

 

Man kann doch nicht von den Autofahrern verlangen: Bitte lasst das Auto zu Hause stehen und steigt auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, wenn man gleichzeitig die öffentlichen Verkehrsmittel und deren Benützung unattraktiver macht! Und zweifelsohne ist eine Erhöhung der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel nicht ein Mittel zur Attraktivierung, sondern zum genauen Gegenteil.

 

Wenn man den gleichen Preis belässt und sagt, dass die Wiener Linien halbwegs wirtschaftlich arbeiten müssen, dann werden wir uns nicht ins Messer stürzen. Aber man kann nicht sagen, Radfahren ist so wichtig, wir werden daher in Zukunft alle Fahrten mit dem Rad erledigen. Angeblich haben wir das beste Netz der Welt mit den Wiener Linien, zumindest wurde das plakatiert. Wenn man sich die zahlreichen Pannen und Störungen in den letzten Wochen und Monaten anschaut, weiß man, dass das etwas übertrieben ist. Es wird zwar viel Geld in die Werbung gesteckt, aber wenig Geld in die Zuverlässigkeit und in das Kundenservice bei den Wiener Linien investiert. Das ist schade! Wir fänden genau den anderen Weg richtig, nämlich mehr in Kundenzufriedenheit und Zuverlässigkeit, anstatt in sündteure Werbekampagnen für den jeweiligen Stadtrat beziehungsweise für die Stadtregierung zu investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Wiederholung kann ich euch nicht ersparen: Abgesehen von den Tarifen ist die gezielte Parkplatzvernichtung bei neu errichteten U-Bahn-Stationen aber auch ein probates Mittel, um die Leute ja nicht zum Umsteigen vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Darum möchte ich noch einmal, auch wenn es schon keiner mehr hören kann, die fünf Stationen der U2-Verlängerung über der Donau bis zur Aspernstraße erwähnen. Bei vier von fünf Stationen wurde keine Park-and-ride-Anlage geschaffen, nicht einmal bei der vorläufigen Endstation, sondern es wurden rund 120 bis 150 Parkplätze durch teilweise 5 m breite Gehsteige neben 5 m breiten Radwegen vernichtet. Ist das sinnvoll? Da könnte ja ein Panzer darüber fahren und eine Kompanie daneben marschieren!

 

Außerdem wurden dort für insgesamt 850 Fahrräder Abstellplätze geschaffen. – Schaut euch einmal in der Hochsaison, jetzt im Sommer und im Herbst, wenn es angenehm ist, mit dem Rad zu fahren, an, wie viele Radständer in der Früh dort wirklich genutzt werden! Zählt einmal zwischen 7 und 8 Uhr, wie viele – 150 stehen bei jeder Station – genutzt werden! – Es sind 5 Prozent oder, wenn es hoch her geht, 10 Prozent. Der Rest steht verwaist dort.

 

Die Autofahrer aus dem Bereich Gänserndorf und aus dem Marchfeld, die keine gute öffentliche Anbindung von ihren Wohnorten zu den U-Bahn-Stationen haben, können dort natürlich nicht parken, außer sie parken rundherum die Siedlungsgebiete zu. Was machen sie daher klarerweise? – Sie fahren weiterhin mit dem Auto und verstopfen weiterhin die Straßen des 22. Bezirks

 

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