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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 88

 

gulies, Maresch oder Vana, die teilweise inhaltlich wirklich sehr gut und auch lustig waren, müssen wir jetzt leider verzichten. Und auch die Bevölkerung muss jetzt in vielen Bereichen auf die Unterstützung der grünen Mandatare leider verzichten.

 

Früher wurde hier von den GRÜNEN noch Leistung abgeliefert, eine Leistung die man heute leider vergeblich sucht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie bei Meischberger!) Das gilt zum Beispiel für das Otto-Wagner-Spital oder für viele andere Themenbereiche, die ich im Laufe meiner Wortmeldung noch zur Sprache bringen werde.

 

Bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich noch einen kurzen Schwank betreffend meine heutige Morgengestaltung, den ich schon in der Aktuellen Stunde anklingen ließ, zum Besten geben und gleich Kollegen Lindenmayr eine Angst nehmen. Als ich erwähnte, dass ich die internationalen und nationalen Medien studiert habe, weil ich Zeit und Muße dazu hatte, musste er bei „national“ gleich sozusagen nach den Knoblauchzehen im Sack fassen. Dazu sage ich: Wir haben auch ein Nationalteam beziehungsweise eine Fußballnationalmannschaft, und ich hoffe, dass er nicht kalkweiß wird, wenn er darüber hört oder liest! National ist ein durchaus gebräuchlicher Begriff und durchaus nicht immer politisch konnotiert, außer man sieht hinter jeder Ecke einen Rechtsradikalen lauern. Aber es sei Kollegen Lindenmayr unbenommen, so zu denken!

 

Als ich in der Früh die Rednerliste durchging, bin ich im ersten Moment entsetzt zurückgeprallt, denn mir schoss wider besseres Wissen durch den Kopf, dass das Landtagsbüro insofern einen folgenschweren Fehler gemacht haben könnte, als es versehentlich in die Rednerliste die Faulbettliste der Tageszeitung „Heute“ betreffend die arbeitsunwilligsten Wiener Landtagsabgeordneten, die vor einigen Monaten erschienen ist, hineinkopiert haben könnte. Es scheinen nämlich heute – wie auch schon in der Sondersitzung – Namen auf, die in den letzten Jahren auf Rednerlisten des Landtags oder Gemeinderats nicht zu sehen waren. Diese Kollegen sind zwar in den Bankreihen zu sehen, nicht aber am Rednerpult. So ist zum Beispiel Kollege Nevrivy in der vorigen Sondersitzung zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren zum Rednerpult gegangen beziehungsweise dufte zum Rednerpult gehen. Nach der Wortmeldung war mir klar, warum er zweieinhalb Jahre das Rednerpult nicht erklimmen durfte! Und genauso verhält es sich hier mit anderen Mandataren.

 

Mir wurde dann klar, dass das Landtagsbüro und allen voran Frau Kriz und Frau Strasser natürlich niemals einen solchen Fehler begehen würden, weil sie seit vielen Jahren in unser aller Interesse hervorragende Arbeit abliefern. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem für unsere Fraktion, aber hoffentlich auch im Namen aller anderen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit bedanken und einen lieben Gruß nach nebenan schicken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden jetzt natürlich sehen, ob die Mandatare der SPÖ, die ganz ungewohnt heute hier hinter den Mikrofonen Aufstellung nehmen werden, nicht nur reden werden, sondern auch etwas zu sagen haben werden! (GR Siegi Lindenmayr: Im Gegensatz zu Ihnen!)

 

Aber nun zum Tagesordnungspunkt: Grundlagenbericht für die Fortschreibung des STEP 05. Dieser Akt – das schicke ich gleich vorweg – wird ohne die Zustimmung der FPÖ heute den Gemeinderat passieren, und ich möchte kurz erklären, warum: Der Stadtentwicklungsplan 05 und die geplante Fortschreibung sind leider nur ein Sammelsurium von vagen Wünschen, Vorstellungen und schwammigen Vorhaben der Stadtregierung, was den Verkehr und die Planung in Wien betrifft. Es sind Belanglosigkeiten, die weder einem Mandatar und schon gar nicht einem Bürger irgendeine Art von Rechtssicherheit geben können, etwa wenn er in einen Bereich der Stadt zieht, sich dort vielleicht um viel Geld etwas aufbaut, ein Grundstück kauft, eine Wohnung kauft oder ein Haus baut, dass er dann nicht in zwei oder drei Jahren eine Schnellstraße vor der Tür hat, wie es jetzt beinahe in Simmering geschehen wäre. Aus Geldgründen wird der Bau der B228, der Nussbaumallee, jetzt abgeblasen, das Ganze wurde behübscht und umbenannt.

 

Der Bürger muss sich aber, wenn er einen Stadtentwicklungsplan vor sich hat, zumindest zu 80 bis 90 Prozent darauf verlassen können, dass die Planungen und Vorhaben, wie sich die Stadt vom siedlungstechnischen, vom verkehrstechnischen Standpunkt weiterentwickeln soll, die die Stadt Wien in vielen Worten, um viel Geld und in dicken Wälzern im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt und die natürlich für die Bevölkerung gedacht sind, letztlich auch so umgesetzt werden. – Das war in den letzten Jahren leider nicht der Fall, und darum müssen wir, wie gesagt, diesen Stadtentwicklungsplan beziehungsweise dessen Fortschreibung ablehnen.

 

Es gibt einige Beispiele, von denen ich heute nur wenige anführen werde, wie Stadtplanung von Seiten der regierenden SPÖ seit vielen Jahren, aber jetzt auch von Seiten der GRÜNEN nicht gemacht werden soll.

 

Es gibt ein ganz aktuelles Thema, das die Sicherung der öffentlichen Nahversorgung im Bereich der Postdienstleistungen betrifft. Rund 50 Prozent der 111 Postämter in Wien sind von der Schließung bedroht beziehungsweise deren Schließung hat die Österreichische Post AG schon fix beschlossen, und auch die betroffenen Bezirksvorsteher haben diesen Schließungen in Verhandlungen schon zugestimmt.

 

Wir halten das für eine verfehlte Politik aus Sicht der Bevölkerung, denn die Postpartner sind in vielerlei Hinsicht – ich habe mir einige persönlich angesehen – weder räumlich noch personell zu 100 Prozent auf die neuen Aufgaben vorbereitet. Wenn eine Apotheke, die sowieso nicht groß ist, zukünftig auch die Postdienstleistungen übernehmen soll, dann frage ich mich, wie das Ganze funktionieren soll, ohne dass sowohl die Apotheker, die bestehenden Apothekenkunden als auch die neuen Postkunden darunter leiden und die Qualität der Nahversorgung darunter leidet.

 

Auf diese Weise werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Angestellten in den zukünftigen Postpartnerbetrieben werden mehr Arbeit bekommen. Dafür werden einige Hundert Postler zwar wahrscheinlich nicht arbeitslos werden, weil die meisten pragmati

 

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