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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 88

 

lichkeit sieht man nicht, wie die Bürgerwut in Wirklichkeit und das Unverständnis der Bürger steigen.

 

Und dass dort zum Beispiel auch zwei Stimmzettel für einen Stimmberechtigten ausgegeben werden, auch da haben wir viele Fälle gesehen. (GR Christian Deutsch: Zur Frage! Die Frage! – GR Siegi Lindenmayr: Zur Frage!) Oder dass zum Beispiel ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Rösch! Darf ich kurz unterbrechen? Ich darf Sie bitten, dass Sie Ihre Frage konkretisieren. Die zwei Minuten sind abgelaufen.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ja, die Frage ist so lang, weil die Vergehungen in der Gardegasse, die gerade gesagt worden sind oder als Beispiel genommen wurden, ganz einfach so eine lange Kette ist. Zum Beispiel die Stimmzettel ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, Ihre Redezeit ist grundsätzlich vorbei. Stellen Sie eine konkrete Frage, bitte.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Wird man, so wie in der Gardegasse, auf der Mariahilfer Straße auch vorgehen oder wird man wirklich das Volk hören?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich stelle mit Verwunderung fest, dass Sie nicht und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren und auch Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen in solchen Angelegenheiten stets eine Entscheidung und Angelegenheit der Bezirke sind. Sie stellen immer wieder und immer wieder dieselbe Frage an mich und bekommen jedes Mal dieselbe Antwort: Dafür bin ich nicht zuständig. Die Entscheidung über die Umsetzung und Ausführung, Ausformung solcher Beteiligungsverfahren ist eine, die den Bezirken einzig und allein obliegt.

 

Ich könnte jetzt meinen, dass ich geradezu eine Sehnsucht an der Tatsache erkenne, dass Sie diese Frage ununterbrochen an mich stellen, dass diese Kompetenz bei mir konzentriert wird. Wenn Sie möchten und Sehnsucht haben, dass verkehrspolitische Angelegenheiten in der gesamten Entscheidungsmacht bei mir konzentriert werden - gerne, sehr gerne. Sie haben keine Ahnung, wie gerne ich die alleinige Entscheidungsmacht über eine Vielzahl von verkehrspolitischen Angelegenheiten hätte. Aber Sie sehen ja, nicht nur der Koalitionspartner, sondern ich gehe davon aus, auch die Herren Bezirksvorsteher und die Frauen Bezirksvorsteherinnen werden von so einer Vorgangsweise nicht begeistert sein. Das heißt, hier ist ein Ort, an dem wir bis zu einem gewissen Grad philosophieren können oder vielleicht gemeinsam alle an einem Strang ziehen können, damit gemeinsame verbindliche Standards für solche Verfahren für alle Wiener Bezirke eingeführt werden und gelten, sodass wir uns hinkünftig eine Vielzahl solch mühsamer Debatten sparen können und andererseits die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, welche Standards ihnen bei jedem einzelnen Verfahren nun zustehen.

 

Konkret was die Gardegasse anlangt: Hier geht es um ein Projekt, das seinerzeit in der Bezirksvertretung meines Wissens einstimmig beschlossen wurde, umgesetzt wurde, und wo damals vereinbart wurde, dass spätestens ein Jahr später eine Befragung, eine Evaluierung in Form einer Befragung durchgeführt werden muss und diese wird jetzt eben spätestens ein Jahr später durchgeführt.

 

Was die Mariahilfer Straße betrifft, so ist es auch hier eine Entscheidung der Bezirke 6 und 7, dass hier ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren auch tatsächlich durchgeführt wird. Der erste Abend von insgesamt drei Abenden findet meines Wissens am 19. November statt. Da sind alle, die Interesse haben, herzlichst eingeladen mitzumachen. Er richtet sich primär an die Bewohnerinnen und Bewohner des 6. und des 7. Bezirks, weil diese ja auch primär die Betroffenen sind, wie auch natürlich an die betroffenen Geschäftstreibenden der Mariahilfer Straße.

 

Würden Sie der Meinung sein, dass es darüber hinaus eine Befragung in ganz Wien geben sollte, so muss ich an dieser Stelle sagen, das ist zwar ein spannender Gedanke, sehr in meinem Sinne. Eine Befragung in ganz Wien würde wirklich ein überwältigendes Ergebnis für die Mariahilfer Straße als Fußgängerzone zum Ergebnis haben. Aber es geht ja gerade darum sicherzustellen, dass die Mehrheit in sensiblen verkehrspolitischen Angelegenheiten nicht über eine Minderheit im Vergleich entscheidet, die die direkt Betroffenen von einer verkehrspolitischen Maßnahme wären. Das heißt, hier ist es im Sinne und zum Schutze der Geschäftstreibenden und auch der Anwohnerinnen und Anwohner im 6. und im 7. Bezirk, dass wir eben das Beteiligungsverfahren auf diese Bevölkerungsgruppe eingrenzen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage stellt die Frau GRin Mag Berger-Krotsch, bitte.

 

9.44.58

GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Im sogenannten Umfeld der Mariahilfer Straße sind ja auch verschiedene andere verkehrspolitische Maßnahmen in Diskussion. Ich denke da an die Verstärkungen der Buslinie 13A oder Veränderungen von Einbahnen.

 

Mich würde jetzt als Abgeordnete aus Mariahilf und auch als Anrainerin interessieren: Gibt es neben der schon genannten Verkehrsuntersuchung Mariahilfer Straße auch andere in Auftrag gegebene oder vielleicht auch schon abgeschlossene Verkehrsgutachten, die diese Wechselwirkungen für das gesamte Bezirksgebiet Mariahilf/Neubau beinhalten?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Hier wäre die Machbarkeitsstudie für die Buslinie 13A anzuführen, die sowohl untersucht, wie es zum Beispiel konkret mit einer Lösung aussehen könnte, wo der 13A als Gelenkbus geführt wird oder aber auch etwa als Straßenbahnlinie. Die Ergebnisse aus dieser Machbar

 

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