«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 47

 

Hypobank, sondern ich sage, was Ihnen in Kärnten geglückt ist, die Zusammenführung von Blau und Orange, der Unterschied war ohnedies nur marginal, und historisch begründet ist es immer eine Einheit gewesen. Was Ihnen in Kärnten geglückt ist, sollten Sie auch österreichweit angehen. Machen Sie einen Wiedervereinigungsparteitag von der FPÖ mit dem BZÖ, mieten sie dafür den größten Wartesaal der neuen Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, denn das hätte zwei Vorteile. Sie brauchen für den Parteitag keine Saalmiete zahlen und die Staatsanwälte hätten die komprimierteste Form, zeitökonomisch alle dubiosen Fälle der jungen Vergangenheit befragen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So schaut´s aus im blauen Haus. In dem Sinn danke ich der FPÖ sehr, sehr herzlich für die heutige Sondersitzung und bevor ich zu meinem Schlusssatz komme, sei abschließend festgehalten: Alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, alle in dieser Stadt von einer international einmaligen Qualität erbrachten Serviceleistungen für die Wienerinnen und Wiener und die Gäste dieser Stadt, die von Jahr zu Jahr mehr werden, ob es der öffentliche Verkehr, die Ver- und Entsorgung mit Gütern und mit Dienstleistungen ist, ob es ein vorbildliches Schulsystem ist, wo Ihre reaktionären Freunde im Bund noch immer im Zusammenwirken mit der ÖVP blockieren, ob es um eine ökologische Kreislaufwirtschaft geht, oder ob es um eine Wasserversorgung geht, um die uns alle Welt beneidet, wir werden mit Augenmaß für die soziale Symmetrie die notwendige Mittelbeschaffung sicherstellen, Sie können dabei bleiben, die Menschen zu spalten, Hass zu säen, penetrant zu sein, Politiker zu beleidigen ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen, ich bitte um dem Schlusssatz.

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Das ist die Rollenteilung in diesem Haus, die wir gerne erleben. Verantwortung auf dieser Seite, Polemik und Hass auf der anderen. Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Walter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.56.51

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenn Kollege Hufnagl sagt, die Polemik ist auf dieser Seite und die Arbeit ist auf dieser Seite, dann frage ich mich, wieso Sie sagen, die Besten aus dem Westen für die Posten im Osten. Ich denke, die Herkunft, und Sie sind ja immer so stolz drauf, dass Wien so vielfältig ist, so viele Nationen in Wien leben und so weiter, dann frage ich Sie, wieso sie etwas anziehen. (GR Heinz Hufnagl: Das war ein Originalzitat!) Das ist aber wurscht, das ist wahre Polemik und das ist in Wahrheit genau, was ihr in der Politik macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wann Holy Mercer permanent bedient wird. Ich glaube, wir werden den Holy Mercer statt des Rathausmanns aufhängen oder aufstellen. Ich glaube, das wäre so die beste Art, auf den Holy Mercer auch gebührend einzugehen. Seien wir uns doch ehrlich, ja, wir leben in einer schönen Stadt, aber dazu tragen nicht nur Sie bei, sondern die Menschen in dieser Stadt, die für diese Stadt arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Nurten Yilmaz: Ja, das stimmt!)

 

Wenn Frau StRin Sima angesprochen worden ist, ich glaube, sie hätte auch mindestens einen Orden verdient. Vielleicht könnte man sie neben den Holy Mercer hinstellen, weil in Wahrheit, weil Sie das so betont haben, Herr Hufnagl, dann glaube ich, sie macht alles superrichtig. Und keine Sorge, ich schätze das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 31, der MA 49 und so weiter, tun. Das ist keine Frage, aber Sie wissen auch, es gibt genügend Berichte, dass uns allein die Quellschutzbewirtschaftung und so weiter, sehr viel Geld kostet, mehr als in anderen Gebieten Österreichs. Aber es wird auch in anderen Gebieten Österreichs gemacht und da kostet es ein bisschen weniger, im Vergleich dazu. Und jetzt frage ich mich, wo ist die Differenz hingegangen. (GR Heinz Hufnagl: Die Quellen und die Nutzung liegen weiter auseinander als in Tirol!) Das ist auch richtig, aber Sie wissen ganz genau, Kollege Hufnagl, Sie wissen ganz genau, dass wir ja fast 45 Millionen EUR Überdeckung haben. Und jetzt frage ich Sie, was ist eine Gebühr. Eine Gebühr bezahlt man für das, was man bekommt. Es ist ja keine Steuer in dem Sinn, sollte man glauben. Aber vielleicht ist das deshalb notwendig, weil man ja das Kleine Glücksspiel abschafft, haben wir jetzt gehört und gelesen in der Zeitung - es macht in etwa die 50 Millionen EUR aus im Jahr - sodass man da dann Mindereinnahmen haben wird. Jetzt denk ich mir, vielleicht müssen wir es über diese Art einheben. Aber seid mir nicht böse, allein wenn der Rechnungshof kritisiert, dass hinter diesen Gebührenanhebungen keine echte Kostenkalkulation steht. Auch wenn der Rechnungshof die Kameralistik heranzieht, aber betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist das Ganze nicht.

 

Und jetzt sagt mir bitte einen Grund dafür: In einer Zeit, in der sowieso alle nervös sind - ob das die Aktienmärkte sind, ob das die wirtschaftlichen Daten sind -, in der die Menschen, wie Sie immer behaupten, ohnedies nichts haben, gehen Sie her und ziehen ihnen noch einmal das Geld aus dem Taschl. Bei einer Wohnung mit in etwa 80 m² bedeuten all die Gebührenerhöhungen 100 EUR im Jahr an Mehrkosten. Für diejenigen, die es nicht haben, ist das viel Geld! Bei denen, die es haben, ist es ohnedies egal.

 

Und jetzt erklärt mir, bitte schön, warum das notwendig ist! Bringen Sie einmal dieses Argument vor – anstatt nur über Schwarz-Blau zu polemisieren und zu sagen, von 2000 bis 2006 ist sowieso alles schlecht gewesen! Ich frage mich ja nur, warum man nicht auch einmal die Kreisky-Zeit schlechtredet, denn da gab es genug Skandale - es wurden heute ohnedies schon ein paar Minister genannt, die verurteilt worden sind. Bis jetzt ist noch keiner von jenen aus der schwarz-blauen Regierung, die Minister waren, verurteilt worden! Das schauen wir uns einmal an. Lassen wir die Gerichtsverfahren kommen, aber ziehen wir nicht immer Dinge heran, die nicht wahr

 

«  1  »