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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 47

 

SPÖ-Politiker und Landeshauptmann-Stellvertreter Radlecker und der Salzburger Bürgermeister Resch zurücktreten mussten, Resch wegen falscher Zeugenaussage verurteilt, alles SPÖ, die es hier gegeben hat.

 

Oder SPÖ-Volkshilfe, dass Gelder für die sozialistische Wohlfahrtsorganisation Volkshilfe in Höhe von 6,2 Millionen Schilling ohne ordentlichen Verrechnungsnachweis erbracht werden konnten. Der Nationalbankskandal, oder der Fall Rechberger zum Beispiel, Arbeiterkammer Steiermark, Rücktritt und Parteiausschluss, der Fall Demel, der Fall Gratz, falsche Zeugenaussage, der Fall Blecha wieder zu neun Monaten bedingt verurteilt, jetzt ist er der Chef Ihrer Pensionisten .

 

Und ich erinnere mich sehr gut an den letzten Untersuchungsausschuss, in dem Augenblick, in dem der Name Blecha zur Sprache kam, im Zusammenhang damit, dass er nicht fotografiert werden durfte mit iranischen Waffenhändlern, war der Ausschuss zu Ende. Vielleicht wird auch da noch weiterzubohren sein, Herr Kollege Strobl. Amag-Desaster, Konsum-Pleite, BA-CA-Problematik, Bank Burgenland, BAWAG. Oder bleiben wir wieder in Wien, Prater-Vorplatz-Skandal in der Vergabe, Skylink-Skandal, AKH-Putzauftrag.

 

Ja, meine Damen und Herren von den Roten vor allem, Sie müssten ganz klein und im Mauseloch sein. Diese zig Milliarden, die hier vergaunert wurden, die haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.) Es gab eine Reihe von sehr bedauerlichen Vorfällen, die auch strafgerichtlich aufgearbeitet werden, auch in der Zeit, aber eigentlich die Masse sogar nach der schwarz-blauen Regierung, in der Zeit der orangen Regierung, ja richtig, und die auch aufgedeckt gehören. (GR Godwin Schuster: Das wird erfolgen!) Das ist auch richtig.

 

Aber eines kann ich Ihnen auch sagen, den Kollegen von den Grünen, die jetzt handeln mit den Roten: Diese FPÖ hat sich genau aus diesen Gründen damals von den Leuten getrennt. Das war der Grund für Knittelfeld. (GR Godwin Schuster: Nein, nein!) Das war der Grund für die Trennung. Und das tut Ihnen weh, weil Sie in der heutigen FPÖ niemanden finden und das ist ganz einfach Ihr Problem. Deswegen regen Sie sich auch über die Burschenschaften so auf, weil da war keiner drunter, und das tut Ihnen weh, und das freut mich. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: So wie der Strache!) Der ist ein Burschenschafter, und der ist bei keiner Kärntner Partei. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wurscht, es ist so!) Er ist keiner, Herr Kollege, nein. Ja, richtig. (Zwischenruf: So wie der Strache, der ist auch kein Burschenschafter!) Nun, wollen Sie jetzt vielleicht behaupten, dass er in die Skandale verwickelt war, Herr Kollege? Überlegen Sie sich das gut. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, wurscht!) Sie haben hier keine Immunität. Nun, Burschenschafter ist Gott sei Dank kein Verbrechen, das ist für mich eine Ehrenfrage. (GR Johann Herzog: Sollte das ein Vorwurf sein!) So, aber geh, reden Sie, was Sie wollen.

 

Sie kommen immer mit den berühmten „Was war denn meine Leistung?“. Ich lese Ihnen eine Liste vor. Nummer 1: Heinz Hufnagl, SPÖ. Nummer 2: Peter Florianschütz, SPÖ. Marianne Klicka, (GR Godwin Schuster: Na, was ist denn mit der!) Harry Kopietz., Ernst Nevrivy, Katharina Schinner, Godwin Schuster, Gerhard Spitzer, Kurt Wagner, Kathrin Gaal, Baxant, Hatzl, Hursky, Laschan, Matzka-Dojder, Niedermühlbichler, Silvia Rubik, Schubert, Strobl, Holzmann, Deutsch, Karner-Kremser, Lindenmayr, Mayer. Ich höre dann eh schon auf, weil das geht weiter, alles SPÖ. Und wissen Sie, wer die sind? Das sind Wiens faulste Politiker. Was war denn Ihre Leistung, muss ich Sie fragen, wenn Sie so groß auf den Tisch hauen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Das ist aus der Zeitung „Heute“!) Ja. Aus der Zeitung „Heute“, die Herr Faymann mit 20 Millionen in der letzten Zeit subventioniert hat. Das ist es, Herr Kollege, genau. Ich entnehme es aus der Zeitung „Heute“. Das ist keine Erfindung der FPÖ, sondern das wurde von diesem Journalisten ermittelt, Herr Kollege.

 

Aber ich komme auch noch zu den Grünen. Und jetzt hauen Sie uns nieder mit Ihren Erhöhungen. 33 Prozent Wasser, 8 Prozent Parken, 6 Prozent Abwasser, die Mieten werden demnächst folgen. Und alles das vor dem Hintergrund, dass außer bei den Boni der Spitzenmanager in den letzten Jahren in dieser rot-schwarzen Regierung mit rotem Bundeskanzler keine angemessene Erhöhung und Anpassung der Löhne oder Renten erfolgt ist, im Gegensatz zu Wahlversprechungen, die Sie in Massen gemacht haben, auch bei der Wien-Wahl.

 

Und jetzt lese ich Ihnen Worte Ihres geliebten Bürgermeisters vor. „Eines der Themenfelder, in denen wir von Anfang an große Übereinstimmungen in den Verhandlungen mit den Grünen gefunden haben, ist der Sozialbereich und die Bekämpfung der in der letzten Zeit zunehmenden Armut. Höchste Priorität hat die Bekämpfung dieser neuer Armut für die Gruppen, die überproportional betroffen sind.“ Und dann sagt er auch: „Für Kinder entwickeln wir weiters ein Modell für eine Aktiv-Card, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Alle sollen in der Stadt die gleichen Chancen haben. Beifall bei SPÖ und Grünen.“

 

Nun, was sagen wir denn jetzt dazu? Diese Erhöhung, 33 Prozent, 8 Prozent, und so weiter. Wen trifft denn das am meisten? Nicht den Herrn Wlaschek, der badet sich deswegen auch nicht öfters. Es trifft die einfachen Leute am meisten, und das wissen Sie ganz genau. Und das tut Ihnen auch weh bei den Grünen, und das ist auch gut, dass es Ihnen weh tut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von der Kinderaktivkarte haben Sie sich ohnedies schon verabschieden müssen, die ist ohnehin schon in die Wolken geschrieben, so wie die 100-EUR-Fahrscheine, und so weiter, da werden Sie uns einen anderen Schmäh verkaufen wollen. Oder, statt des Herrn Bürgermeisters, damit er nicht zu kurz kommt, der GR Ellensohn: „Selten bin ich so gern an dieses Pult gegangen wie heute, das ist ein Freudentag für die Grünen.“ Und dann kommt das Regierungsübereinkommen, das „sehr ambitioniert und ein großes Programm“ ist. Gesehen haben wir von dem großen Programm, außer ein paar Strichen, weißen Strichen auf der Fahrbahn, und etwas ausgerolltem Rasen gestern, noch nichts. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und Ihre Novomatic, das Kleine Glücksspiel!) Dann sagt er: „Es braucht einen Kraft

 

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