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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 47

 

chen finanziellen Profit aus ihren Funktionen geschlagen zu haben, von einer Politik, die offensichtlich keine klaren Grenzen zwischen Recht und Unrecht sieht.“

 

Das ist der Antrag, der eingebracht wurde und ich appelliere an die Fraktionen beziehungsweise an den Antragsteller, dass das von Anfang gleich klar ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur wegen des Textes, der Wiener Gemeinderat ...) Herr Kollege, Sie können sich zum Wort melden zur Geschäftsordnung. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben da etwas anderes bekommen!) Bitte heraufzukommen und das nachzulesen. Ich bin hier heroben mit der Geschäftsführung betraut.

 

Als nächste Rednerin ist Frau Kollegin Hebein gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte schön, 15 Minuten.

 

11.14.28

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Haben Sie es geklärt? Ja, lesen müssen Sie ihn selber.

 

Werter Herr Vorsitzender! Werte Abgeordnete! (Unruhe bei der FPÖ.) Gut, beruhigen Sie sich wieder ein bisschen.

 

Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen. Das eigentliche Thema für heute sind die Gebührenerhöhungen in Wien, und die Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, waren vor allem das Gespräch, wie schaut es aus mit dem Wasser, was passiert mit der Erhöhung, was machen wir mit den Gebühren, und ich glaube, es ist besonders wichtig, den Menschen klar zu machen, dass wir hier einiges investieren, um die Qualität des Wassers aufrechtzuerhalten. Deshalb beginne ich einmal mit den Fakten:

 

Die Wiener Wasserwerke investieren jährlich 140 Millionen EUR in die Trinkwasserversorgung. Die Stadt Wien hat auch 40 000 Hektar im Eigentum, das sie nachhaltig bewirtschaften muss, nämlich Quellschutzwälder im Gebiet von Hirschwang, Nasswald und Wildalpen. Das kostet uns 15 Millionen EUR im Jahr. 30 Millionen EUR werden für die Sanierungen des Wasserrohrnetzwerkes in Wien ausgegeben, da wird investiert. Kürzlich hat man das bei der Triester Straße gemacht. Zukünftig geplant - und das halte ich für sehr wichtig, das transparent zu machen, das sehe ich als Auftrag – sind mehrere Projekte, und ein paar darf ich hier aufzählen:

 

Es wird eine Rohrnetzsanierung am Gürtel geben über die nächsten zehn Jahre. Der erste Abschnitt ist der Äußere Gürtel, vom Liechtenwerder Platz bis zur Kreuzgasse. Das kostet ab 2012 5 Millionen EUR, es gibt eine Rohrnetzsanierung in der Grinzinger Allee 2012/2013, die kostet 5 Millionen EUR. Behältersanierungen, Neubau, Teilsanierungen, Aquädukte in Liesing, in Baden, kosten 4,5 Millionen EUR. Was ich damit sagen will, ist, dass die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, wissen wollen, was mit dem Geld passiert, was mit der Gebührenerhöhung passiert in dieser Stadt, wo wir das investieren, wo wir die Qualität des Wassers aufrechterhalten und ich sehe es als unsere Aufgabe, hier bestmöglich zu informieren, dass das eine Zukunftsinvestition ist.

 

Gleichzeitig muss man dazusagen - und da bitte ich auch die Oppositionsparteien, um eine Spur korrekter mit den Zahlen umzugehen: Wir erhöhen die Wassergebühr von 1,3 auf 1,73 EUR pro Kubikmeter. Was bedeutet das konkret? Wenn wir durchschnittlich laut ExpertInnen 130 Liter am Tag verbrauchen, heißt das, wir haben eine Gebührenerhöhung von 1,7 EUR pro Person im Monat beschlossen, was das Wasser anlangt. Das sind wichtige Fakten, und man kann nicht hergehen, so wie die ÖVP das tut, und sagen, wir verdoppeln jetzt je nach Personenanzahl, sondern die Gebühren werden errechnet auch auf Grund der Quadratmeterzahlen in den Wohnungen. Das heißt, die Gebührenerhöhung trifft jemanden, der eine 300-m²-Wohnung hat, mehr als Familien, die auf engerem Raum miteinander leben. Das sind einmal die Fakten, und das ist der Job, das klarzumachen, dass wir hier investieren wollen. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, einer Familie keine 3 bis 6 EUR Mehrkosten im Monat zuzumuten, das ist unbestritten. Darunter verstehe ich auch nicht Sozialpolitik. Nur sind wir jetzt in einer Situation, wo wir in Wien die Wirtschafts- und Finanzkrise abfedern müssen und gleichzeitig den Anspruch haben zu investieren. Das ist definitiv ein Faktum. Das ändert nichts daran, dass ich mir wünsche, dass die Grundversorgung für alle Menschen kostenlos ist. Jeder soll Wasser trinken, jeder soll eine Wohnung haben, einfach auf Grund dessen, dass er ein Mensch ist. Dort wäre ich gerne, die Realität ist hier eine andere. Warum es aber nicht unbedeutend ist, ob eine Familie mit einem geringen Einkommen 3 bis 6 EUR mehr im Monat für Wasser ausgeben muss, das muss man sich genauer anschauen, und da weigert sich auch die ÖVP, hier Mitverantwortung zu tragen.

 

Wie schaut es denn aus, wo werden die Menschen jetzt gerade belastet? Erstens einmal haben wir Juli, August eine Inflationsrate von 3,4, 3,5 Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Wir wissen zum Beispiel, dass Zucker eine Steigerung von plus 35,3 Prozent aufweist, Kaffee von 30 Prozent, Margarine von 24,7 Prozent. Was ich damit sagen will, ist, dass die Leute ganz klar das spüren, vor allem die Leute, die wenig Einkommen haben. Da frage ich mich aber schon, wo hier die Verantwortung der ÖVP ist, herzugehen und im Wettbewerbsgesetz endlich gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen für Wettbewerbsmonitoring. Wo ist da die ÖVP, wo ist der Wirtschaftsminister, der Verantwortung übernehmen soll - dafür wird er ja bezahlt, das ist sein Job - genau hinzuschauen, warum es und ob es zu einem sogenannten Österreichaufschlag kommt bei den Preiserhöhungen, warum Österreich über den Durchschnitt der EU über 1 Prozent mehr an Inflationsrate hat.

 

Das heißt, wir haben hier Verantwortlichkeiten für diese massiven Steigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie. Gleichzeitig muss man auch festhalten, wenn man über das eigentliche Thema einmal zur Abwechslung spricht, hier hat die Bundesregierung im letzten Jahr einiges dazu beigetragen, dass kleinere Einkommen besonders belastet werden. Wir haben den Wegfall der 13. Familienbeihilfe, wir haben Familienbeihilfe nur mehr bis zum 24. Lebensjahr, der Alleinverdienerabsetzbetrag ist gestrichen worden, der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind ist gestrichen worden. Das sind massive Verschlechterungen für Menschen, wo Sie sich angeblich

 

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