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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 47

 

der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Man sieht ja, wobei die grüne Schoßhündchentruppe jetzt überall mitmacht. Sie segnet alles ab, was hier aufgeführt wird. Die Bürger werden eiskalt ausgesackelt. Was bringt Ihre Regierungsbeteiligung, außer dass Herr Van der Bellen fürs Daumendrehen 210 000 EUR bekommt und der Bürger dafür in die Tasche greifen darf? – Das ist Ihr Beitrag in der Regierung! Das hätten Sie früher als Sozialverrat bezeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Schau doch einmal nach Kärnten! – GR David Ellensohn: Freiheitliche Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es stehen den Bürgern in Wien leider ein rauer Herbst und ein eiskalter Winter bevor. Aber ich kann Ihnen versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün: Wir Freiheitliche werden dafür sorgen, dass es auch ein rauer Herbst für Sie in der Regierungskoalition wird. Dafür sorgen wir! Es werden in diesem Herbst welke Blätter fallen.

 

Es werden einige welke Blätter fallen, vor allem die Finanzstadträtin, die Schulden-Renate, die bei ihrem Amtsantritt 2007 noch gesagt hat, sie freue sich, vom scheidenden Finanzstadtrat Sepp Rieder ein – wörtlich – „wohl bestelltes Haus“ zu übernehmen. Innerhalb von nur vier Jahren hat sie dieses Haus aber zu einer Ruine umfunktioniert. Das ist die Politik von Frau Renate Brauner! Sie macht Wien systematisch zum Griechenland Österreichs, und das wollen wir heute mit unserem Misstrauensantrag abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss gestoppt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen bringen wir heute als einzige Oppositionspartei einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner ein. Es gibt sehr viele Gründe, die diesen Misstrauensantrag und das Misstrauen gegen sie und gegen die gesamte Stadtregierung rechtfertigen. – Ich darf drei Gründe kurz anführen.

 

Rekordverschuldung der Stadt: Innerhalb eines Jahres ein Schuldenanstieg von 64 Prozent – von 64 Prozent! – auf 3,1 Milliarden EUR, und dafür sind Sie, Frau Brauner, verantwortlich! Die nächsten Generationen werden durch Ihre Unfähigkeit und Ihre Unwilligkeit, Reformen durchzuführen, belastet. Die nächsten Generationen können sich nicht wehren, müssen aber das Ganze ausbaden, und das werden wir als Freiheitliche in Wien uns sicherlich nicht bieten lassen.

 

Frau Brauner! Räumen Sie endlich Ihren Sessel, und machen Sie den Platz frei für einen fähigen Finanzstadtrat, der die Situation im Griff hat, für einen fähigen Finanzstadtrat, der auch das Risikomanagement in Wien im Griff hat. – Es gibt in Wien kein Risikomanagement. Mehr als Hälfte, 52 Prozent, der Schulden in Wien sind in Frankenkrediten aufgenommen. Es gibt in Wien – das hat der Rechnungshof festgestellt – kein Risikomanagement. Wie kann denn das sein? Das hat der Rechnungshof mehrmals festgestellt. Aber Frau Renate Brauner wehrt sich, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Es gibt kein Risikomanagement in Wien. Allein deswegen ist das Misstrauen gegen Finanzstadträtin Brauner gerechtfertigt. Deswegen wollen wir ihr das Misstrauen heute aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächster Grund: Es wurden nicht nur Schulden gemacht, sondern es wurde schamlos gezockt, es wurde mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener gezockt. Zocken ist anscheinend eine Lieblingsbeschäftigung der Stadtregierung und vor allem der Finanzstadträtin Brauner. Sie hat mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener im Casino gespielt. Sie hat auf Rot gesetzt. Aber wir wissen: Wer auf Rot setzt, verliert. Wer auf Rot setzt, verliert, und sie hat verloren. Schwarz gibt es ja nicht mehr, und die grüne Null interessiert sowieso keinen mehr. Sie hat auf Rot gesetzt und das Vermögen der Wienerinnen und Wiener verspielt.

 

Nur ein Beispiel: 52 Prozent der Schulden sind in Franken spekuliert. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Spielsucht mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener. Das zeigen wir heute mit unserer Sondersitzung auf. Im Endeffekt ist diese Gebührenerhöhung nichts anderes als der Versuch, das Spielgeld der Spielerin Brauner wieder hereinzubringen. Das ist Beschaffungskriminalität, und das werden wir uns sicherlich nicht bieten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Ich darf abschließend den Misstrauensantrag gegen Frau Renate Brauner einbringen und fordere Sie auf: Wer für ein soziales, sicheres Wien ist, der stimme für diesen Misstrauensantrag! Wer für ein weiteres Runterwirtschaften in Wien ist, der stimme gegen diesen Misstrauensantrag! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ-)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, dass mit den09.21.40 Worten vorsichtig umzugehen ist, und wer eine Steuer- oder Gebührenerhöhung als „Beschaffungskriminalität“ bezeichnet, der verdient zu Recht einen Ordnungsruf, den ich somit erteile. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde, nach der Begründung des Verlangens, 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.21.41

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Freiheitliche Fraktion wird im Rahmen dieser Diskussion eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof beantragen, mit der das gesamte Ressort Brauner durchleuchtet werden soll. Wir wollen wissen, wo Frau Brauner all das Geld hinausgeschmissen hat, das jetzt durch Gebührenerhöhungen wieder hereingebracht werden muss. Wir werden diese Prüfung durchsetzen, und der Rechnungshof wird ganz genau aufzeigen, wo Frau Brauner Mittel des Steuerzahlers aus Unfähigkeit verwirtschaftet und verspekuliert hat oder auch zur Versorgung von Parteigünstlingen missbraucht hat. Es ist sicher, dass wir für diesen Antrag – das ist ja ein Oppositionsrecht – genügend Unterschriften zusammenbringen. Wir haben auch bereits die Zusagen dafür. Der Rechnungshof wird ans Licht bringen, warum StRin Brauner

 

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