Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 65
Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Marktgebührentarifes. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 der Tagesordnung, die jeweils Subventionen an verschiedene Vereine betreffen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe: Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Vorsitzender! Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu allererst zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich werde heute nicht allzu lang zu diesem Thema beziehungsweise zu diesem Geschäftsbereich reden, weil gestern ohnedies schon viel gesagt wurde. Ich darf nur wiederholen: Wir stehen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, weil wir der Ansicht sind, dass die transnationale Politik vor den Kommunen nicht Halt macht und dass die Solidarität mit allen anderen Regionen unmittelbare Einflüsse auch auf Kommunalpolitik hat, und wir das daher sehr befürworten.
Auch zur Frauenfrage habe ich mich gestern geäußert. Für uns ist es nach wie vor sehr wichtig, dass der feministische Ansatz in der Politik Gewicht hat und dass wir nach feministischen Ansätzen arbeiten, dass wir jungen Mädchen und jungen Frauen und Frauen allgemein den Rücken stärken, damit sie in unserer Gesellschaft weiterkommen auch in höhere Positionen.
Ich möchte bei der Integrationsfrage noch ein Thema anschneiden, das bis jetzt nicht besprochen wurde, und zwar die Situation von NichtstaatsbürgerInnen, die keinerlei politische und demokratische Rechte besitzen. – Wir haben derzeit in Wien eine Bevölkerung in der Größenordnung von rund 340 000 Personen, die in der Kommunalpolitik ihrer Stimme keinen Ausdruck verleihen können. Dieser Umstand, meine Damen und Herren, führt dazu, dass die Politik die Stimmen dieser Menschen nicht hört beziehungsweise diese Menschen aktiv ihre Stimme nicht in die Politik einbringen können.
Im 21. Jahrhundert vor ungefähr 340 000 Menschen die Ohren zu verschließen, wäre ein wahnsinniger Fehler der Politik! Wie Sie wissen, streben wir bei der Demokratiereform auch das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige an, und wir laden alle ein, mitzumachen und diesem unserem Vorhaben zuzustimmen, weil ich mir denke, dass das Menschen sind, die sich früher oder später in Österreich beziehungsweise in Wien verwurzeln werden, und diesen Menschen sollten wir unsere Aufmerksamkeit schenken! 340 000 Menschen in der Meinungs- und Willensbildung draußen zu halten, entspricht nämlich nicht einer modernen Metropole. Daher werden wir in Zukunft versuchen, diesen Menschen das Wahlrecht zu gewähren. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir eine Form der Partizipation finden, damit wir diese Leute ins Boot holen können.
Das ist auch deshalb sehr wichtig, weil darunter sehr viele junge Wiener und Wienerinnen sind, die hier auf die Welt gekommen sind. Auf Grundlage unserer Staatsbürgerschaftsdefinition sind Kinder, die hier in Wien auf die Welt kommen, wenn sie keine österreichischen Eltern haben, automatisch Ausländer und daher nicht stimmberechtigt, auch wenn sie das 16. Lebensjahr erreicht haben. – Ich sage jetzt einmal: Das ist eine Fehlentwicklung, weil diese Kinder und deren Familien immer wieder von politischen Entscheidungen in Österreich und auch in Wien betroffen sind. Es wäre daher sehr notwendig und sinnvoll, wenn wir auch deren Stimmen ins Boot holen könnten!
Des Weiteren möchte ich sagen: Die Unterscheidung, was ein Ausländer ist, was ein Nichtausländer ist, was ein braver Österreicher ist und was ein braver Zugewanderter ist, stellt keine politische Kategorie dar. Ich frage mich selber seit ein paar Tagen nach den Wortmeldungen einiger Kollegen und Kolleginnen hier, wie sie mich, meine Kollegin Nurten oder meine Kollegin Anica definieren würden.
Ich würde empfehlen, liebe KollegInnen, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wohin Ihre Worte die Debatte führen werden! Ich glaube nicht, dass das zu einer Entspannung beiträgt! Vielmehr habe ich das Gefühl und verstärkt sich bei mir der Verdacht, dass es Ihnen nicht willkommen ist, dass wir in diesem Gemeinderat sitzen! Auch wenn Sie uns als integrierte und brave Zugewanderte oder Neo-Österreicher bezeichnen, bekomme ich immer mehr das Gefühl, dass Sie der Ansicht sind, dass wir nicht zu Österreich und zu Wien dazugehören!
Das ist eine sehr problematische Einstellung! Das wird aber an unserem Zugehörigkeitsgefühl zu Wien nichts ändern! Wir sind Wiener und Wienerinnen, und wir sind Österreicher und Österreicherinnen. Dazu stehen wir, und wir werden auch in Zukunft unsere Politik wie bisher fortsetzen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir haben in letzter Zeit relativ viel über Integration gesprochen, daher braucht die Debatte über diesen Bereich nicht ganz so lang zu werden. Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
