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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 113

 

schätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt eine zweitägige Debatte des Rechnungsabschlusses hinter uns. und es tut mir leid, dass man am Ende feststellen muss, dass es wieder einmal eine in Wirklichkeit ungeheuerliche Entgleisung von Kollegen Ellensohn gegeben hat: Herr Kollege Ellensohn stellt sich an diese Stelle und stellt eine falsche Behauptung auf.

 

Kollege Jung hat mit keinem Wort die Roma erwähnt. Kollege Ellensohn ist jedoch nicht bereit, seine falsche Behauptung zurückzunehmen und richtigzustellen! Daher sage ich an dieser Stelle: Es fällt mir hier für ihn keine andere Bezeichnung ein als jene, für die Kollege Jung einen Ordnungsruf erhalten hat. Was ist nicht weiß, ist, ob es notorisch ist. Ich weiß aber, dass er hier gestanden ist, eine falsche Aussage getroffen hat und nicht bereit ist, diese Aussage zurückzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und er hat von derselben Stelle und beim selben Ausritt geäußert, dass ihm eine Partei einfällt, die ein Risiko ist. – Jetzt kann ich ihm sagen: Mir fallen zwei Parteien ein, die ein Risiko für die Wienerinnen und Wiener sind, nämlich die SPÖ und die GRÜNEN. (Beifall)

 

Das Schlimme für die Wienerinnen und Wiener ist, dass das Risiko schon schlagend geworden ist. Wir wissen seit der zweitägigen Debatte über den Rechnungsabschluss, dass den Wienerinnen und Wienern von der SPÖ und den GRÜNEN in die Tasche gegriffen wurde. Es gab im Jahr 2010 eine halbe Milliarde Defizit und 3 Milliarden EUR Schulden. 2011 werden es mehr als 3,5 Milliarden EUR Schulden sein. Und wenn wir dann noch die ausgetöchterten und ausgegliederten Betriebe dazunehmen, dann liegen wir bei deutlich über 6 Milliarden EUR Schulden. – In Anbetracht dessen frage ich mich: Wer ist das Risiko für die Wienerinnen und Wiener? (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: In der Schule wäre das eine klassische Themaverfehlung!)

 

An dieser Stelle erfolgt jetzt der positive Einstieg des Kontrollamtes. Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes steht zur Diskussion. Herr Kollege! Sie warten schon darauf, und ich möchte Sie nicht länger warten lassen und kann Ihnen nun sagen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wollen Sie nicht über das Kontrollamt reden? (GR Kurt Wagner: Steigen Sie endlich in die Materie ein!) Ich habe ja gerade gesagt, dass ich es tue, aber ich könnte es viel besser, wenn Sie mich nicht unterbrechen!

 

Nun zum Kontrollamt, und damit sind wir beim Positiven, und ich ersuche, dass man diesen Punkt jetzt nicht durch Zwischenrufe stört! – Wir haben schon über das Ausmaß der Berichte gehört. Wir haben von allen Parteienvertretern schon das Lob der Arbeit und der Berichte des Kontrollamtes gehört, und an dieser Stelle kann man ich mich diesem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes und an den Kontrollamtdirektor nur aus vollem Herzen anschließen!

 

Es ist die klare Struktur der Berichte, und es sind die treffsicheren Empfehlungen der Kontrollamtsberichte, welche die Qualität der Arbeit des Kontrollamtes ausmachen. Aber es geht an dieser Stelle nicht um die Berichte im Einzelnen. Es ist nämlich ein weiterer Verdienst, den man gar nicht genug würdigen kann, dass die Berichte ins Internet gestellt und für jede Wienerin und jeden Wiener einfach abzurufen sind, und zwar und auch in archivierter Form, und dafür ist allen Verantwortlichen im Kontrollamt uneingeschränkter Dank auszusprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht aber an dieser Stelle noch viel mehr um den Umgang der SPÖ und der GRÜNEN mit diesen hoch qualitativen Berichten des Kontrollamtes. – Man hat als Mitglied des Kontrollausschusses den Eindruck, dass das Thema beziehungsweise die Angelegenheit für die verantwortlichen Politiker in dem Moment erledigt ist, in dem die Sitzung des Kontrollausschusses endet.

 

Ich bringe jetzt ein Beispiel aus der gestrigen Debatte: Es gibt einige Kontrollamtsberichte, die das Ressort der Finanzstadträtin Brauner betroffen haben. In der Diskussion hat man den Eindruck gewonnen, dass sie die Kontrollamtsberichte nicht einmal liest. Ich erinnere an dieser Stelle nur an die Situation im Zusammenhang mit dem Cross-Border-Leasing-Fiasko. – Ich meine, das Übergehen und das völlige Ignorieren der Kontrollamtsberichte ist eine Beleidigung der Institution und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes, die in knochenharter Arbeit hoch qualitative Berichte erstellen, und in Wirklichkeit auch eine Beleidigung des Gemeinderates.

 

Wir wissen: Auch wenn das Kontrollamt seine Berichte sehr höflich formuliert, stehen hinter den Empfehlungen in den Kontrollamtsberichten immer Mängel und Missstände in der Verwaltung. Wie aber ist der Umgang mit diesen Mängeln? – Ich habe es schon angesprochen: Sie werden ganz einfach ignoriert!

 

Aber es gibt ein weiteres demokratie- und verfassungsrechtliches Problemfeld im Bereich der Kontrolle in Wien: Man hat den Eindruck, dass der Herr Bürgermeister die Kontrolle nicht wirklich schätzt, und die GRÜNEN haben sehr schnell von ihm gelernt.

 

Ich erinnere an dieser Stelle an den Initiativantrag der Landtagsabgeordneten Mag Kowarik und Mag Gudenus in der Landtagssitzung vom 16.12.2010. In diesem Punkt schließt sich ein bisschen der Kreis mit den Anliegen der Kollegin Hebein. Ich komme allerdings betreffend die weitere Vorgangsweise nicht zum selben Ergebnis wie sie. In diesem Antrag vom 16.12.2010, der weitgehend gleichlautend mit jenen Anträgen war, die gemeinsam von der FPÖ und den GRÜNEN in der Vergangenheit immer wieder eingebracht wurden, wurde festgestellt: „Bei den gesetzlichen Regelungen bezüglich des Kontrollamtes in Wien, verglichen mit den Regelungen in allen anderen Bundesländern, besonders in Fragen der Unabhängigkeit, der Transparenz und der Kompetenz hinsichtlich der Zuständigkeitsbereiche des Kontrollamtes ist Wien Schlusslicht.“ Und deshalb wurde in diesem Antrag gefordert:

 

„Erstens: Organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes. Das Kontrollamt soll ein eigenes Organ der Gemeinde Wien sein und nicht ein Teil des Magistrats. Die Personalhoheit muss beim Kontrollamtsdirektor liegen und nicht beim Bürgermeister, der überprüft wer

 

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