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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 113

 

pe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Für das Protokoll teile ich mit, dass Herr GR Herzog seit 19.45 Uhr wieder hier anwesend ist.

 

Ich erteile nun Frau VBgmin Mag Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010 das Schlusswort.

 

20.38.00

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der vergleichsweise frühen Stunde wäre es nun natürlich verlockend, noch einen längeren Beitrag zur Diskussion zu leisten. Ich versage mir aber diese Verlockung und beschränke mich darauf, festzuhalten, dass ich nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 15. bis 22. Juni 2011 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten sehr ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 nun der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIV der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen kann und um entsprechende Beschlussfassung ersuche.

 

Ich danke Ihnen für die sehr ausführliche Diskussion und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 20.39 bis 20.54 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Es fehlt mir noch ein Schriftführer zu meiner Linken oder eine Schriftführerin.

 

Wir setzen die Sitzung fort.

 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch bekannt geben, dass Frau GRin Ludwig-Faymann seit 20.50 Uhr wieder im Haus ist.

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXIV abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und dann über den Antrag zum Inventar abstimmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Ich darf um die Zustimmung bitten. Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN so angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIV des Rechnungsabschlusses, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010 beschlossen und angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Abstimmungen der Beschluss- und Resolutionsanträge, die während der Diskussion eingebracht wurden.

 

Der erste Antrag, der zur Abstimmung gelangt, ist ein Misstrauensantrag gegen Frau VBgmin Renate Brauner es wurde die namentliche Abstimmung gefordert und ich darf die beiden Schriftführer Feldmann und Florianschütz bitten, mit der Verlesung der Namen zu beginnen.

 

20.57.19

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Akkilic.

 

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GRin Anger-Koch.

 

GRin Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Baron.

 

GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Baxant.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GRin Berger-Krotsch.

 

GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Blind.

 

GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GRin Bluma.

 

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Dadak.

 

GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Eisenstein.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: GRin Feld

 

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