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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 113

 

nern, denn die machen im Gefängnis 90 Prozent aus –, wenn ich aufs Donauinselfest oder auf eine grüne Landesversammlung oder auf ein Geburtstagsfest von jemandem von der Seite gehe oder mit dem 13A fahre, größer, dass ich auf einen Inhaftierten treffe, oder wenn ich eine beliebige Anzahl an Mandataren der FPÖ aufstelle und den Durchschnitt ausrechne? Tatsache ist, dass freiheitliche Landtagsabgeordnete und Parlamentarier im Parlament zusammengerechnet eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, dass sie inhaftiert waren, als die durchschnittliche österreichische Bevölkerung.

 

Was sagt uns das? Diese Partei ist ein Sicherheitsrisiko und wir sollten uns dieses Problems annehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Jeder ist für seine Wortmeldung selbst verantwortlich. Wir haben eine weitere Wortmeldung. Herr GR Mag Jung ist zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet.

 

20.19.20†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Ellensohn, Sie haben wieder einmal in der alten Kiste gewühlt (GR Heinz Hufnagl: Und er ist fündig geworden!), weil Sie nichts finden, weil Sie keine Argumente haben, als immer die gleiche alter Leier. Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ein politischer Bereich verführt dazu, das zu nützen. Das wissen wir, Blecha und so weiter. Die SPÖ hat hier genügend Erfahrung, auch Bestrafte, andere auch, eine ganze Menge. Bei Ihnen, sage ich Ihnen, ist das auch so. Wir werden noch darüber reden. (GR David Ellensohn: Das haben Sie mir schon einmal gesagt!)

 

Sie sind kaum in der Regierung, haben Sie schon angefangen, Ihre Leute bestens zu versorgen. Sie sind auf diesem Weg. Sie sind nicht anders. Sie machen es ganz genau so wie die anderen in der SPÖ und so weiter, die an der Regierung sind. (GR David Ellensohn: Das stimmt doch nicht!) Sie versuchen das auf jämmerliche Art und Weise und auch durch das Sagen von Unwahrheiten, wie vorhin bei mir. (GR Karlheinz Hora: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Ich habe nie von 30 000 Roma gesprochen.

 

Frau Präsidentin, ich ersuche Sie um einen Ordnungsruf für mich. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie sind ein notorischer Lügner! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Mag Jung, für die Aussage, dass der Herr Kollege Ellensohn ein notorischer Lügner wäre, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Die Bemerkung wird nicht besser durch wiederholtes Klatschen seitens Ihrer Fraktion. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber das, was er an Unwahrheit gesagt hat, ist genauso verwerflich! Ich danke Ihnen mit Zerknirschtheit!) Der Ordnungsruf ist erteilt.

 

Wir haben damit mit der Frau Amtsf StRin Frauenberger das Schlusswort zu dieser Debatte. Ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen. (GR Anton Mahdalik: Der Ellensohn geht gar nicht berichtigen!)

 

20.21.05

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie immer in unserer Geschäftsgruppe eine sehr differenzierte Debatte zu vielen komplexen Themen, oft auch mit sehr viel Emotion. Ich habe mich gerade gefragt, wie ich die Kurve von den Zieseln zurück zur Geschäftsgruppe schaffe. Aber der tatsächliche Abschluss der Debatte hat es mir jetzt doch leichter gemacht, nämlich einmal mehr zu betonen, dass wir in dieser Stadt für die Vielfalt eintreten und dass wir uns in dieser Stadt ganz klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren. Das möchte ich an den Beginn meiner Abschlussworte stellen. Denn das ist etwas, was uns hier in dieser Demokratie und in dieser Stadt auszeichnet und zu dem wir in dieser rot-grünen Regierung absolut stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz kurz noch, es sind schon sehr viele richtige Dinge gesagt worden, gerade über den Personalbereich. Ich möchte nur davor warnen, wenn wir über derzeit aktuell 710 Millionen EUR Aufwendungen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten und dann über Einsparungsspekulationen reden, dann spekulieren wir über die Existenz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über Jahre in dieser Stadt für diese Stadt Hervorragendes geleistet haben. Unsere Pensionsreform in der Stadt hat dieselben Eckpfeiler wie die Pensionsreform des Bundes. Sie zeichnet sich, und das möchte ich, auch wenn es heute Abend schon einmal gesagt worden ist, dadurch aus, dass wir sie mit einem sozialen Augenmaß getroffen haben, dass wir nicht die Menschen mit Einschnitten während ihres aktiven Daseins überrascht haben, sondern dass wir versucht haben, eine Pensionsreform zu machen, die die Eckpfeiler des Bundes trägt, sich aber auf eine sehr soziale Art und Weise diesen Eckpfeilern annähert.

 

Wir haben dieselbe Höhe beim Pensionsantrittsalter vor. Wir haben sogar bewusst längere Übergangsfristen gewählt, um eben ein Pensionssystem in der Stadt anzubieten, das ein gerechtes ist. Denn, und das wurde auch schon gesagt, das Wiener Pensionssystem wurde auch für Beamtinnen und Beamte gemacht, die einen total unterschiedlichen Arbeitsaufwand, eine ganz unterschiedliche Arbeitsbeschreibung, eine viel heterogenere Struktur haben, als es die Beamtinnen und Beamten im Bund vorfinden, und die auch weniger Vorteile haben. Denn, und das ist auch schon vom Kollegen Meidlinger beschrieben worden, sie liefern im Vergleich zu den ASVG-Versicherten letztendlich höhere Pensionsbeiträge ab. Es gibt keine Hacklerregelung in unserer Stadt. Die Beamtinnen und Beamten haben auch keinen Anspruch auf Abfertigung.

 

Aber ich möchte, auch wenn wir jetzt im Personalbereich diese Vorwürfe oder anderen Sichtweisen, möchte ich fast sagen, der Opposition eigentlich schon frei mitsprechen können, einmal mehr sagen, Wien geht im Personalbereich massiv in die Verantwortung. Wir haben gerade in den letzten Jahren, was den ArbeitnehmerInnenschutz und die Gesundheitsprävention betrifft, ganz tolle Projekte aufgestellt, die auch einmal wirken werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden. Sie sind innovativ. Sie sind verantwortungsvoll. Sie sind auch mutig, wenn Sie das heute irgendwann einmal

 

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