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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 113

 

chen sie? Sie kündigen vorher, oder sie nutzen jede Gelegenheit, ältere Menschen aus dem Beruf zu drängen und sie durch jüngere, niedrig qualifizierte zu ersetzen.

 

Ja, in manchen Bereichen fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, das stimmt, aber in vielen Bereichen ersetzen niedriger qualifizierte Arbeitskräfte höher qualifizierte, teurere, ältere Arbeitskräfte, damit für manche Betriebe - ich gestehe das zu insbesondere in der Wirtschaftskrise - auch das Überleben gesichert ist. In vielen Betrieben ist es aber auch so, und da sind nicht die Ein-Personen- und die kleinen und die mittleren Unternehmungen gemeint, sondern dort, wo es die Aktiengesellschaften sind, dort, wo die Großbetriebe den Reibach machen wollen, ist es tatsächlich so, dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzig und allein deshalb gekündigt werden, um sie durch günstigere, jüngere ArbeitnehmerInnen zu ersetzen. Diese Menschen verbringen dann fünf, sechs, sieben Jahre in der Arbeitslosigkeit, bevor sie in Pension gehen. Also wenn man tatsächlich über das Pensionsantrittsalter redet, muss man wirklich beginnen zu vergleichen die realen Beendigungen von Karrieren in der Arbeitswelt.

 

Und der andere Punkt, und das ist immer das, wo ich sage, das ist Chuzpe schlechthin, nämlich, wenn die ÖVP beginnt, betriebsbedingte Kündigungen zu kritisieren.

 

Ich kann mich an die ÖBB unter Schwarz-Blau erinnern. Das war die größte betriebsbedingte Kündigungsaktion, die wir in Österreich je hatten. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das ist Ihr Vorbild!) Nein, überhaupt nicht. Die Stadt Wien hat nicht so viele betriebsbedingte Kündigungen. Sie sagen selber, es gibt 70 Leute jährlich im Schnitt von rund 70 000 Beschäftigten, also so viele sind das bei der Stadt Wien tatsächlich nicht.

 

Aber kommen wir zurück: Sie sprechen bei 717 Millionen EUR Pensionsaufwand von 100 Millionen EUR an jährlichen Einsparungen. Sie wollen den Pensionisten 17, 18 Prozent ihres Einkommens wegnehmen und an diesem Pensionsklau der ÖVP werden wir uns sicher nicht beteiligen. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

20.00.25

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mich nicht zum Wort melden, aber bei so viel immerwiederkehrender fokussierter Unvernunft ist es, glaube ich, notwendig, ein paar Zahlen noch einmal richtigzustellen und noch einmal ein paar Dinge klar zu sagen, worum es bei diesen Dingen auch geht. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Blecha!)

 

Sie sprechen hier von 350 Millionen EUR Einsparungspotenzial und beziehen sich auf einen Rechnungshofbericht, der auf eine Zeit zurückgeht, wo die Langzeitenversichertenregelung im Bundesbeamtenbereich, aber auch im ASVG-Bereich, nämlich mit der Verlängerung auf 2014 und dem jetzigen, wie es ausschaut, Auslaufen 2013 mit der Anhebung des Alters, noch nicht gesetzliche Grundlage war. Das heißt, es müsste hier eigentlich eine komplette Neuberechnung stattfinden. Diese Zahl würde dann ganz anders ausschauen. Warum sage ich das, dass diese Zahl ganz anders ausschauen würde? Weil wir nämlich bei den Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien keine Langzeitenversichertenregelung kennen, so wie es sie im ASVG oder auch im Bundesbeamtenrecht oder auch in anderen Landespensionsrechten gibt.

 

Wenn Sie von Zahlen sprechen: Die Stadt Wien, glaube ich, und wir von der Sozialdemokratie wollen hier keine Akademiker, die mit einer Ersatzrate von 40 Prozent in den Ruhestand treten. Das heißt, dass man Akademiker in den Ruhestand schickt, die dann nur mehr 40 Prozent ihres Aktiveinkommens als Pensionshöhe haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und wie ist es beim ASVG?) Das ist eine sozial ungerechte Maßnahme gewesen, die Sie unter Schwarz-Blau gesetzt haben. Diese werden wir in unserer Regierung als Sozialdemokraten hier sicher nicht mittragen und mitbeschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Lassen Sie sich das für später!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben natürlich, und ich komme schon dazu, hier Maßnahmen gesetzt, die vor allem frauenfreundlich sind, während Sie, als Schwarz-Blau im Bund war, eine Pensionsregelung geschaffen haben, die rückwirkend plötzlich Zeiten heranzieht, wo sich Frauen in Teilzeit, Frauen in Karenz nicht mehr helfen können, weil diese Zeiten brutal für die Pensionshöhe hinzugerechnet werden. Das haben wir in Wien nicht gemacht. Wir haben gesagt, wir wollen für unsere Kolleginnen, natürlich auch Kollegen, aber vor allem für unsere Kolleginnen, hier ein Pensionssystem haben, das berechenbar ist, wo sie keine Eingriffe mehr in die Vergangenheit haben, sondern wo sie die Zukunft selbst gestalten können. Ich denke, das sind wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch schuldig. Auch das wären Sie damals den Kolleginnen und Kollegen in Österreich schuldig gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon gesagt, wir haben in Wien keine Langzeitenversichertenregelung. Es gibt hier nach wie vor – auch Charly Blecha braucht manchmal einen Nachhilfeunterricht und wir werden ihm diesen geben – auch keine Abfertigung für Beamtinnen und Beamte. Wir haben hier in der Lebensverdienstsumme nach wie vor Benachteiligungen im Vergleich zu ASVG-versicherten KollegInnen im Privatbereich. Unsere Beamtinnen und Beamten im Aktiven zahlen höhere Pensionsbeiträge. Und wir zahlen viel höhere Pensionsbeiträge im Ruhestand plus die Solidarbeiträge, die anscheinend immer wieder vergessen werden.

 

Wenn man zur vorzeitigen Ruhestandsversetzung kommt, dann muss man sich leider auch einmal die Realität in der Privatwirtschaft vor Augen führen. Was macht denn dort ein Unternehmen? Die Unternehmen machen nichts anderes, als dass sie Kolleginnen und Kollegen, die länger krank sind, die vielleicht Probleme haben, entlassen, kündigen und damit sozusagen der

 

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