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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 113

 

darauf sein können, dass wir nicht Auswirkungen wie in anderen Ländern haben, wo weder Gemüse, Lebensmittel noch sonstige Qualitätsprodukte so genau und so streng kontrolliert werden wie in Wien, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nochmals zurückkommend zur kostenlosen Lebensmittelhotline: Bei dieser Hotline unter der Nummer 4000-8090 - für alle Damen und Herren in diesem Haus, die es vielleicht noch nicht wissen - kann man sich kostenlos über die Zusammensetzung diverser Lebensmittel und Inhaltsstoffe informieren, man kann sich aber auch bei Verdacht von Lebensmittelvergiftungen informieren, aber auch über Beschwerden im Handel oder in der Gastronomie. Man kann sich aber auch informieren, wie gehe ich im täglichen Haushalt mit Lebensmitteln um und was muss ich berücksichtigen, und diese Hotline ist von Montag bis Sonntag besetzt. Das heißt, es ist eine durchgehende Informationsmöglichkeit für die Wienerinnen und Wiener, wo sie jederzeit kostenlos fragen können, wie sie mit Lebensmittel in Wien umgehen sollen und was sie tun können, dass sie nicht irgendwann eine Vergiftung erleiden oder ein schlechtes Produkt erhalten.

 

So, jetzt kommen wir zu meinem Lieblingsthema, das sind die Märkte. Ich kann es mir nicht verkneifen, ganz kurz darauf einzusteigen, denn wir haben mit den Märkten einen Meilenstein gelegt. Wir sind dabei, die Märkte nach einem Jahr intensivster Gruppenarbeit - auch die Opposition wurde einbezogen - nach dem neuen Marktkonzept, das wir erstellt haben, fleißigst daran zu gehen, dieses auch umzusetzen. Das heißt rückblickend, am Brunnenmarkt, einem der beliebtesten und immerhin der größte Straßenmarkt Europas, ein Markt mit Herz und Offenheit, wurden 2005 die Umbauarbeiten begonnen und Mitte 2010 konnten wir den Brunnenmarkt fertigstellen. Die Kosten betrugen, obwohl Wirtschaftskrise und immer darauf angesprochen, dass wir das Geld verschwenden, 2 295 000 EUR. Ich denke, ein gut investiertes Geld und nicht verschwendet, denn es wurden die Oberfläche, die Infrastruktur für Strom und Wasser aber auch für Abwasser, renoviert.

 

Nächster Markt Kutschkermarkt. Ein kleiner feiner Markt, besteht seit 130 Jahren, wurde mit neuen Stromleitungen, sprich Stromsäulen, und auch mit einem Slow-food-Eck neu adaptiert. Kostenpunkt: 300 000 EUR.

 

Nächster Markt Vorgartenmarkt. Dieser besteht seit 1912, vor 50 Jahren ist er schon einmal umgebaut worden, aber diese typischen Ladenzeilen sind jetzt nicht mehr modern, deshalb wird von den Ladenzeilen ein Teil abgebrochen und weggerissen, der Markt wird offener, es gibt ein neues Strom-, Wasser- und Kanalnetz, und auch da hat die Stadt Wien investiert, nämlich 2,3 Millionen EUR.

 

Und wir sind auch in unserer Geschäftsgruppe natürlich für den Naschmarkt zuständig, und da haben wir mit dem Spatenstich zur Gesamtsanierung und Schaffung einer Infrastruktur dieses Marktes ein großes Projekt in Angriff genommen, wo auf alle Fälle für neue Wasser-, Stromleitungen, Kanalisation sowie Behindertengerechtigkeit Sorge getragen wird, und da reden wir von einer Summe von 14,5 Millionen EUR.

 

Auch der Sonnbergmarkt mit der neuen Infrastruktur von 500 000 EUR soll erwähnt werden.

 

Also insgesamt gibt die Stadt Wien für die Märkte 23 Millionen EUR aus, denn uns sind die Märkte wichtig. Wir von der Sozialdemokratie fördern Märkte und leisten damit einen Beitrag zur Erhaltung der Nahversorgung und der Lebensqualität in Wien, die von den Wienerinnen und Wienern so hoch geschätzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Frau StRin Frauenberger ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen Magistratsabteilungen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsstellen und wünsche auch von meiner Seite für die Sommermonate erholsame, ruhige Tage. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

19.40.49

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir nähern uns dem Ende der Rechnungsabschlussdebatte und ich möchte in den letzten Minuten dieser Debatte noch ganz gerne einmal den Finger in die Wunde legen. Dorthin, wo es wirklich weh tut, aber dorthin, wo diese Stadt auch sehr viel davon hätte, wenn man sich zu Reformen durchringen könnte.

 

Wir haben im vergangenen Jahr ein Budget und einen Rechnungsabschluss gehabt, wie ich es noch nie erlebt habe, mit einem Defizit von 600 Millionen EUR, mit einem Schuldenstand von 5 Milliarden EUR, mit Ausgabenüberschreitungen von 400 Millionen EUR.

 

Ich glaube, es ist notwendig, sich mit dem größten Posten in diesem Rechnungsabschluss noch auseinanderzusetzen, das ist das Personal, und das sind die Pensionen.

 

Wir haben ein Budget von etwa 11 Milliarden EUR, die Kosten für das Personal betragen in etwa ein Drittel, nämlich 3,6 Milliarden EUR, und für Pensionen werden 1,2 Milliarden EUR ausgegeben. Was würde also näher liegen, als sich mit diesem Posten ein bisserl intensiver auseinanderzusetzen. Ich werde daher diesbezüglich vier Anträge einbringen.

 

An diesen vier Anträgen würde ich dann auch ganz gerne den Lackmustest vornehmen für die SPÖ und für die GRÜNEN. Ich kann mich nämlich noch genau erinnern, was Ellensohn und auch, was Brauner gesagt haben in der Generaldebatte. Ellensohn hat gesagt, nur herbei mit den Vorschlägen der Opposition, wir warten schon drauf, wo man einsparen kann. Wenn es irgendwo effizienter werden kann, dann sind wir sehr interessant daran. Weniger kann ich mir das vorstellen bei Ausgaben, (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, ja!) da wird es wohl schon notwendig sein, das auszugeben, aber wenn man etwas effizient einsparen kann, dann interessiert uns das.

 

Und Brauner, die Frau Vizebürgermeisterin, hat sich als die Haftlmacherin geriert, die auf jeden Euro schaut wie eine Haftlmacherin.

 

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