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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 113

 

bedroht sind, alles gut und schön, aber es ist nicht Aufgabe einer Kommune, Gewerkschaftsgründungen in Namibia oder sonst irgendwo zu unterstützen. Dafür gibt es den ÖGB, dafür gibt es andere Gewerkschaften, und die machen das auch. Das ist auch in Ordnung so, aber es ist nicht Aufgabe der Stadt Wien, Gewerkschaftsgründungen irgendwo auf der Welt zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und Senol, noch einmal, ich schätze dich, ich mag dich, du bist voll Ambition da in den Gemeinderat gekommen, so wie wir alle, du hast gesprochen von „Wir müssen schauen auf die Spitäler, auf die Schulen, auf die Straßen“. Du musst schauen, dass du nicht unterbuttert wirst von der SPÖ in ihre Integrationspolitik. Du hast hehre Ziele, die Ziele der SPÖ liegen klar auf der Hand. Hier sollen mit Geld in der Integration Stimmen gekauft werden und zwar Stimmen, die sie in den roten Hochburgen in den letzten Jahrzehnten durch Zuschauen verloren haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wo bleibt der Beifall dafür!) Ja, Ihr dürft ruhig applaudieren, es ist ja so. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wer es nicht glaubt, der kann ganz unverdächtig einen Artikel des „Kurier“ vom 19.6. zur Hand nehmen, wo die Zustände, nämlich die tatsächlichen Zustände in Favoriten, sehr schön beschrieben werden. Ich wohne nicht weit von dort, ich kenne das sehr gut, ich bin in Simmering aufgewachsen, ich habe mich in meiner Kindheit viel in Favoriten aufgehalten, ich kenne das gut und ich weiß auch, wie es jetzt dort ausschaut. „Tote Auslagen, Sexshops, Wettbüros, Schmutz und Tristesse. Willkommen auf der Laxenburger Straße in einem der Glasscherbenviertel Wiens. Nur drei U-Bahn-Stationen von der Innenstadt entfernt, wo der Heilige Mercer regiert, Wien-Favoriten, viertgrößte Stadt Österreichs, scheint ein von der Magistratsbürokratie aufgegebenes Gebiet zu sein. Die Stadt-SPÖ lässt ihre ureigene Klientel im Stich. Favoriten ist multikulti, aber im gescheiterten Sinn.“ Und wie ist das passiert? Es ist jahrzehntelang nichts passiert, es ist zugeschaut worden. Der Herr Kollege Stürzenbecher erklärt uns jetzt, jetzt haben wir dann eh die Charta des Zusammenlebens, die Zuwanderungskommission, wo aber noch nicht wirklich viel weitergegangen ist. Das Integrationskonzept ist ein Jahr vor der Wahl landauf, landab gefeiert worden, ich habe aber noch keine Ergebnisse gesehen. „Start Wien“, gut viel zu spät.

 

Ja, und den Lesetest, den können wir auch gleich hernehmen. Die Ergebnisse des Lesetests in Wien, wo jedes vierte Kind, das aus der Volksschule kommt, nicht lesen kann, ist auch ein Ergebnis der verfehlten Integrationspolitik in dieser Stadt. Und bevor mir jetzt irgendwer vorwirft, ich mache Migrantenkinder dafür verantwortlich, dass alle anderen nicht lesen können: Die können gar nichts dafür, die werden genauso ihrer Chancen beraubt wie unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt mache ich auch schon Schluss, weil wir wissen ohnedies alle, wie es in Wien ausschaut. Nur eines wollte ich dem Herrn Kollegen Stürzenbecher noch mitgeben, weil er sich einen intelligenten Dialog wünscht. Im März hat hier im Gemeinderat die ÖVP auf meine Initiative hin einen Antrag eingebracht, der zufälligerweise auch ins Frauenberger-Ressort fällt. Freilich nicht zufällig, sondern weil das Ressort zuständig ist für Vergaben. Ich habe einen Antrag eingebracht, mit dem die Vergabe von Leistungen der Stadt Wien an Berufs- und Lehrlingsausbildung geknüpft werden soll. Ich will Sie jetzt nicht damit langweilen, wir haben es im Ausschuss schon besprochen, was zurückgekommen ist von euch. Herr Kollege Strobl hat mir angeboten, wir werden darüber reden, ich werde Sie beim Wort nehmen, lassen Sie uns den intelligenten Dialog führen, selbst Ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsverband steht 100-prozentig hinter mir, und das wissen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

19.13.57

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

 

Vieles ist heute schon gesagt worden und ich möchte nicht wiederholen, was die Kollegen Mag Jung und Mag Barbara Feldmann schon gesagt haben, vielmehr möchte ich noch ein paar Punkte ergänzen.

 

Schade ist es, dass der Geschäftsbereich oder die Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal das Wort Frauen zwar beinhaltet, aber relativ wenig zur Problemlösung unserer Wiener Frauen und Familien unternimmt.

 

Letztes Jahr ist der vierte Frauenbericht herausgekommen vom Bundeskanzleramt, immerhin nach 15 Jahren, muss man schon sagen, wieder ein Frauenbericht, ja, tolle Leistung. Ja, er enthält viele schöne Worte, sagt wenig aus und zeigt kaum Wege auf, (GRin Nurten Yilmaz: Der Minister Haupt hat das damals gemacht!) aber Frau StRin Frauenberger hat da drinnen Analyse-Tools und Instrumente entdeckt zur Gleichstellungspolitik. Ich kann ihr da nicht ganz zustimmen, weil ich muss ehrlich sagen, außer Phrasen, die gedroschen worden sind, ist darin nicht viel zu sehen und es ist auch nicht viel passiert.

 

Gleichberechtigung bekommt man nicht durch Worte, sondern nur durch Taten, und da sind die Sozialdemokraten seit Jahren säumig. Die Sozialdemokraten hätten, wenn ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre, die Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen der Stadt Wien schon seit Jahren in die Tat umsetzen können. Und es ist halt schon leichter, ein Thema am Köcheln zu halten, als es auch anzupacken.

 

Nun zum Schwerpunkt dieses Geschäftsbereiches: Der liegt wohl ausschließlich oder fast ausschließlich in der Förderung von Migrationsvereinen, die sich und ihre Mitarbeiter damit erhalten und auf die Subventionsannahme ausgerichtet sind. Offensichtlich haben die Wiener Frauen und Mädchen keine anderen Sorgen. Ich habe nur ganz wenige Beispiele der Subventionen der letzten Zeit herausgegriffen, aber da gibt es zum Beispiel die Förderung zur Beratung, Bildung und Begleitung für MigrantInnen für den Arbeitsbereich „Frauenhandel-

 

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