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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 113

 

Staatsbürger! Man wolle ihm eine zweite Chance geben, erklärt das Jugendamt. Ich glaube nicht, dass seine Opfer ihm eine zweite Chance geben wollen.

 

Er war dort in der Glenn-Miller-Schule in Pennsylvania, und das kostete lächerliche 150 EUR pro Tag. Dazu kamen die Nebenkosten. Eine Sozialpädagogin, die ihn betreut, flog einmal im Monat nach Pennsylvania, um zu überprüfen, ob es dem Armen auch gut geht. – Wir haben's ja, aber nicht für die Mindestrentner.

 

Der Bevölkerung fehlt das Verständnis für solche Sonder- und Spezialbehandlungen für Nichtstaatsbürger. Sie meint, wer zu uns kommt, will etwas, will Arbeit, will ein bessere Leben. Niemand wird gezwungen, hierher zu kommen, und es wird auch niemand gezwungen, hier zu bleiben. Wer hier leben will, der soll, nein, der muss sich an unsere Lebensformen und an unsere Kulturen anpassen und nicht umgekehrt, Herr Kollege Akkilic. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden. Ich verstehe Sie wirklich in vielem nicht, da haben sie recht.

 

In unsrem Multikulti-Wahn kommt es aber ganz im Gegenteil zu Forderungen, wir hätten aus Rücksicht auf andere Kulturen unsere Lebensformen anzupassen. Das gilt nicht nur für die Halal-Speisepläne, kein Schweinefleisch in Horten oder Schulen, für den leuchtenden Turban beim Bundesheer, während die anderen mit dem getarnten Helm herumlaufen müssen, für Burka-Schwimmen in den Schulen. Diese Liste ließe sich beliebig lange ergänzen.

 

Es kommt dann zu wahren Toleranzexzessen. Väter erklären den Lehrerinnen, dass Frauen von ihren Söhnen natürlich nicht als Autoritätspersonen akzeptiert werden können, es gibt tätliche Angriffe, auch auf Elternsprechtagen, und in Deutschland wurden heuer in Berlin bei über hundert Schulen im Vorfeld der Maturaprüfungen bei den Direktoren im Direktorenzimmer Notrufknöpfe installiert, weil die Direktoren sich über die häufigen Übergriffe und Angriffe beschwert haben. – Weit sind wir gekommen mit der Integrationspolitik! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist das? ) In der „Frankfurter Allgemeinen" zum Beispiel war in der vorigen Woche auch ein Bericht darüber, Herr Kollege. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist das? Reden wir jetzt über Wien oder über Deutschland?)

 

Herr Kollege, jetzt werde ich Ihnen etwas sagen. Sie haben uns vor 15 Jahren auch gesagt, die Kriminalität wird nicht steigen, doch wir haben sie jetzt. Sie haben gesagt, der Schilling wird bleiben. Wir haben ihn nicht mehr. Sie haben uns gesagt, der Euro wird eine harte Währung. Es ist nicht so geworden. Immer, wenn wir Sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die auf uns zukommen, dann sagen Sie, das ist ja nicht bei uns. Es kommt alles mit leichter Verspätung, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Sonderbehandlungen, die den Zuwanderern hier zugestanden werden, führen zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wir haben in Wien einen islamischen Verein, der hat im Jahr 2003 35 000 m² Grund von der Stadt Wien für einen Friedhof geschenkt bekommen. Dazu kamen die Aufschließungskosten, der Bau einer Mauer und, und, und. Seither ist – Sie können es sich anschauen – eine Handvoll von Beerdigungen erfolgt. Eine Menge Geld, das hier investiert wurde. Manche Wiener zahlen ihr Leben lang für eine würdige Grabstätte ein, und die Nachfahren müssen sie alle zehn Jahre neu kaufen. Den Muslimen wird der Grund gratis zur Verfügung gestellt und sie bekommen ewige Ruhezeit. – Das ist den Wienern nicht verständlich zu machen.

 

Manchen dieser Integrationsapostel wird förmlich Narrenfreiheit gewährt. So war vor wenigen Tagen im ORF in dem Magazin „Heimat, fremde Heimat" eine Sendung, in der ein Projekt vorgestellt wurde, das ungeachtet seiner relativ geringen Bekanntheit den Geist der neuen Integrationspolitik von Wien widerspiegelt. Im gegenständlichen Fall wurde dafür geworben, dass Deutsche im Schriftbild ins Türkische umzuwandeln, damit unsere Zuwanderer das leichter und besser verstehen könnten. Sie würden sich schwertun mit dem Lesen der deutschen Sprache.

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Aus dem schönen Wiener Wort fesch, würde dann „feš". Bei anderen Worten (Der Redner zeigt jeweils Blätter mit der geänderten Schreibweise.), zum Beispiel aus dem Wiener Schmäh, würde dann so etwas („Víner Şme“), aus integrationswillig würde das hier („integracionsvilig“).

 

Das wurde aber allen Ernstes – das war kein Faschingsscherz – in einer Rundfunksendung des ORF von einem Herren Goran Novaković gefordert, der der Hauptprotagonist dieser Aktion war und der mit einem Verein Leiberl drucken ließ, unter anderem mit diesen Aufschriften. Die Internetseite des Vereins hat als Sponsoren unter anderem auch das Kulturamt der Stadt Wien, und der Lehrer – er ist Sprachlehrer, bitte, an einer Wiener Schule –, der auf diese tolle Idee gekommen ist, ist auch Bediensteter der MA 17, Integration und Diversität. Da sieht man, man hat offenbar dort sehr viel Zeit, über abstruse Ideen nachzudenken.

 

Das passt also alles nahtlos hier hinein in die Probleme, die uns bereitet werden, und auch zu den Äußerungen des Herrn Ahmet Hamidi, der ja kürzlich zurückgetreten ist und der gemeint hat, Sport wäre ungesund für Frauen.

 

Übrigens, weil Sie sagen, wir behaupten immer etwas von woanders. Wir haben immer gesagt, wir werden die Probleme der gewalttätigen Islamisten auch in Österreich zu spüren bekommen. Sie haben uns immer versichert, das wird nicht sein. In der vorigen Woche haben wir schon die ersten Vorfälle und Verhaftungen in diesem Bereich gehabt, Herr Kollege Stürzenbecher. Das sollten Sie vielleicht bedenken, wenn Sie leichtfertig immer sagen, wir ziehen etwas an den Haaren herbei. Das ist die Realität, die leider auf uns zukommt.

 

Integrationspolitik in den Wiener städtischen Einrichtungen: Ein Vater wollte nach der Operation bei seiner Tochter bleiben. Es wurde ihm verwehrt, weil sich die islamischen Mütter dagegen verwahrt haben, dass ein Vater in der Nacht dort anwesend ist.

 

In Deutschland geht man jetzt schon weiter, da wird sogar die Scharia bereits als Minderungsgrund bei Straftaten berücksichtigt. In Duisburg wurde kürzlich der Ver

 

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