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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 113

 

für die Schönheitstipps. Die werde ich mir nachher holen. Aber ich habe nicht gesagt, Frauen wollen teilzeitbeschäftigt sein, ich habe gesagt, der Neoliberalismus hat dazu geführt, dass Frauen in den Teilzeitjob gedrängt worden sind. Das sind zwei verschiedene Sachen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir gehen jetzt weiter in der Rednerliste. Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

18.18.05

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich will ich mich ja mit den Fehlern der Regierungspartei befassen und nicht mit ihrem Anhängsel, aber der Kollege Akkilic lässt einem fast keine Möglichkeit, als das eine oder andere auch zu seinen Ausführungen zu sagen.

 

Wie hat er vorher gesagt? So ähnlich wie Rot-Grün ist das große Signal der Hoffnung an die Zukunft. Na ja, die Farbe der Hoffnung ist blau, Herr Kollege, und grün ist die Farbe des Propheten. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ihre Bibelstunde oder diese Märchen aus Tausend und einer Nacht waren ja kurzfristig ganz interessant. Viel weitergebracht haben sie uns aber nicht. Ich bin ja nur froh, dass Sie mich nicht als Manchesterliberalisten bezeichnet haben, sondern nur als irgendeinen Liberalen. Einen Liberalismus würde ich Ihnen ja zugestehen, den eines Altliberalen von 1848. Von da kamen auch die Urväter der Sozialdemokraten, als sie noch wirkliche Sozialisten waren. Das lasse ich mir sagen, aber das andere nicht, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben uns beibringen wollen, dass wir das Patriarchat zurückdrängen sollen. Da stimme ich Ihnen zu, aber da haben wir viel zu tun, gerade unter unseren Zuwanderern, denn dort ist das Patriarchat wirklich dominant, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ)

 

Wir haben jetzt gerade im Klub drei junge Väter, die sich alle um ihre Kinder kümmern. Wir haben einen darunter, der ist gestern zum vierten Mal Vater geworden. Er befindet sich gerade im Papa-Monat, und er hat drei seiner Kinder, weil die Frau gestorben ist, alleine aufgezogen, Herr Kollege.

 

Sie versuchen hier nur Ihre eigenen Vorurteile, die Sie dauernd vor sich hertragen, zu bestätigen und sich was einzureden über die anderen Parteien, was nicht der Realität entspricht. Sie bedienen Ihre Vorurteile. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe auch zwei Kinder, Herr Kollege, und ich habe mich sehr um sie gekümmert, tue es heute noch, wo sie größer sind und einen nicht mehr so brauchen. Mein Vater, der wirklich aus einer anderen Generation war, der ist noch mit sechs Enkelkindern unter zehn Jahren alleine auf Urlaub gefahren. Also Sie liegen hier wirklich am falschen Dampfer.

 

So, aber jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, nämlich zum Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Personal, Konsumentenschutz. Familie spielt natürlich da keine Rolle. Das ist bei den Sozialdemokraten nicht so ungewöhnlich.

 

Nach den bisherigen Ausschusssitzungen, die ich seit dem Regierungswechsel miterleben durfte, muss „Mensch“ allerdings feststellen, dass der KonsumentInnenschutz in diesem mit Ideologie weit überfrachteten Referat – die neueste Wortschöpfung im Prostitutionsgesetz sind die FreierInnen – nur eine untergeordnete Rolle spielt.

 

Und auch der Bereich Personal, Herr Kollege Akkilic, kam bisher überwiegend dann zum Tragen, wenn es um die Versorgung ehemaliger grüner Mandatare und Parteimitarbeiter ging. Da hat die Saubermannpartei sehr schnell die Vorzüge einer Regierungsbeteiligung erkannt und genutzt, Herr Kollege Ellensohn. Die eine oder andere dieser Personen wurde sogar auffällig gut versorgt.

 

Betreffend neue Jobs und Versorgung gleich einmal auch wieder nebenher die Frage nach dem Phantom in der Oper, ah, im Rathaus. Die ist heute schon angesprochen worden. Er ist jetzt bald sechs Monate im Amt, hat angeblich eine Funktion, aber was hat er bisher getan? Was war denn, würden Sie sagen, ist seine Leistung? Abgesehen davon, dass er jüngst seine Chefin – richtigerweise – wegen ihrer Regulierungswut kritisiert hat?

 

Auch im Bereich Frauen geht es Ihnen – und das ist das Falsche, wie wir es sehen, in Ihrem Bereich – eher um Randgruppenthemen als um die Probleme der Durchschnittswienerin. Das ist auch der Grund, warum Sie die Wähler verlieren.

 

Wir werden später oder morgen noch ausreichend Zeit haben, uns mit dem missglückten Prostitutionsgesetz und seiner Entstehungsgeschichte zu befassen, ich komme daher gleich zum Hauptbereich, nämlich zum Thema Integration. Wobei das offizielle Wien ja so stolz auf seine Integrationserfolge ist. Aber wenn man die Bürger fragt – und da meine ich nicht diejenigen aus der Mercer-Studie und auch nicht die von Ihnen genannten im 7. Bezirk, sondern ich meine jene, die direkt damit befasst sind im 14., im 15., im 11. Bezirk und so weiter und neuerdings auch in meinem Bezirk –, so fällt deren Antwort auf die Frage, ob die Integration geglückt ist, ganz anders aus. Das kann ich Ihnen sagen. Die Abstimmung dieser Leute erfolgt mit den Füßen, indem sie aus den traditionellen Arbeiterbezirken hinausziehen und dort auch die Gemeindebauten, wo sie können, fluchtartig verlassen und in die Randbezirke und ins Umland ziehen. Einer der Gründe übrigens auch, warum wir so ein hohes Verkehrsaufkommen haben. Das allerdings können sie nur dann tun, wenn sie es sich leisten können und wenn sie nicht zu alt sind, um das noch vorzunehmen. Und gerade für unsere älteren Mitbürger ist das ein großes Problem.

 

Und wenn sie Kinder haben, dann drängen sie in die wenigen guten Schulen mit niedrigem Ausländeranteil oder aber, weil es ja wiederum eine Geldfrage ist, in Privatschulen. Aber auch dort muss man den Nachwuchs schon fast bei der Zeugungsabsicht anmelden, so groß ist das Gedränge.

 

Besonders groß ist der Ärger, ich würde sogar sagen, die Verbitterung, über die ungeregelte Zuwanderungswelle daher bei jenen, die sich beides nicht leisten können, weder den Wohnungswechsel noch die gute Aus

 

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