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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 113

 

wänden produziert werden und an die Gesellschaft transportiert werden, schreien: Mädchen müssen schön sein, sie müssen Haare entfernen, sie dürfen nicht zunehmen, sie müssen dünn sein, und so weiter und so fort. - Das ist das Bild des Neoliberalismus, das geschaffen wurde. Das ist das Bild des Neoliberalismus, deren Vertreter ihr beide (in Richtung FPÖ und ÖVP) seid. Ihr zwei seid die Vertreter des Neoliberalismus! Durch Schwarz-Blau habt ihr die Politik des Neoliberalismus umgesetzt, indem ihr auch die Frauen wieder zurück an den Herd treiben wolltet. (GR Mag Wolfgang Jung: Also, das ist ja empörend! Das ist echt empörend!) Das ist nämlich eure Einstellung zur Frauenpolitik! (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Christine Marek: Das, was Sie transportieren, das ist doch nicht Neoliberalismus!)

 

Und dann kommen Sie daher und sagen, wir wollen Frauen befreien und wir schützen freie Frauen. - Also bitte schön! (GRin Christine Marek: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie jetzt sagen!)

 

Ich glaube, dass wir hier Handlungsbedarf haben, und es steht auch im rot-grünen Koalitionsübereinkommen drinnen, dass wir hier eine „Gender Watch Group“ errichten werden, die die sexistische Werbung genauestens beobachten wird und gezielt anprangern wird. Wir werden durch dieses Instrument, das wir hier schaffen werden, auch das Bewusstsein, das feministische Bewusstsein in der Gesellschaft noch mehr stärken und das Patriarchat zurückdrängen. Das ist unsere Politik. (Beifall bei den GRÜNEN. – Ruf bei der FPÖ: Werbeplakate, alles verbieten!)

 

Eine der Grundsäulen der Frauenemanzipation ist auch die Kinderbetreuung. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es flächendeckende Kinderbetreuung gibt, und wir werden jetzt einen Papa-Karenzmonat in Wien umsetzen. Das ist sehr wichtig, meine Damen und Herren. Kinderbetreuung, Begleitung eines Kindes im Leben ist nicht nur die Aufgabe der Frauen. Wir haben in Österreich nach wie vor ein Bild, wo nur 3 Prozent Männer, glaube ich, in Papa-Karenz gehen. Das kann es ja nicht sein. (GRin Christine Marek: Das stimmt ja überhaupt nicht! Schauen Sie sich die Kinderbetreuungsgeldzahlen an!)

 

Wir sind der Überzeugung, dass die Kindererziehung auch eine Sache von emanzipierten Männern ist. (GRin Christine Marek: Deswegen gibt es das einkommensabhängige Kindergeld mit 17 Prozent Väterbeteiligung!) Emanzipierte Männer springen über ihren Schatten drüber und sorgen auch für ihr Kind und setzen sich auch für ihr eigenes Kind ein. Das hat eine gesellschaftspolitische Auswirkung, nämlich dass das Kind sich auch daran gewöhnt (GRin Christine Marek: Ja, genau! Deshalb hat die ÖVP das umgesetzt, Herr Kollege!), dass Männer sehr wohl auch in der Kinderbetreuung ankommen können, dass Kinder zukunftsweisend denken können. Wenn die Eltern diese Aufgabe der Kinderbetreuung untereinander teilen können, dann entsteht eben dieses Gesellschaftsbild, wo das Kind auch lernt, in Zukunft auch in der Hausarbeit, auch in der Kinderbetreuung dieses Verständnis von Halbe-Halbe zu seinem Selbstverständnis zu machen.

 

Dafür setzen wir uns ein, und dafür unternehmen wir auch konkrete Schritte. Das ist Rot-Grün! Das ist nicht Stillstand, da wird etwas getan! (GRin Christine Marek: Was zum Beispiel? – Ruf bei der ÖVP: Beispiele?) Wir arbeiten fleißig daran. Wir machen keinen Dampf und wir machen auch keine Hetze, sondern wir arbeiten fleißig daran, um diese zukunftsträchtigen Projekte umzusetzen. (GRin Christine Marek: ... dass Kinder auch Väter haben! Das sehen Sie bei der Obsorgedebatte!)

 

Frau Marek! Entschuldigung, Sie stimmen doch mit dem, was ich bis jetzt erzählt habe, überein: dass Mädchen emanzipierter sein sollen, dass der feministische Ansatz gestärkt werden soll. (GRin Christine Marek: Aber anhand der Maßnahmen sehen wir es nicht!) Entschuldigen Sie, wenn ich mich nicht irre, sind Sie einmal Staatssekretärin für Familienangelegenheiten gewesen. Was hat diese Bundesregierung weitergebracht in Ihrer Zeit? Was hat Ihr Ministerium weitergebracht in Ihrer Zeit? Entschuldigung! (GRin Christine Marek: Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld! Väterbeteiligung 17Prozent!)

 

Dieser Papa-Monat ist ein erster Schritt, aber ein sehr wichtiger Schritt, der von der öffentlichen Hand kommt, der der Gesellschaft Mut machen wird, um unser Gesellschaftsbild, unser Bild von der Männer- und Frauenrolle nochmals zu definieren, nochmals auf die Beine zu stellen, damit hier der Androzentrismus zurückgedrängt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen. (GRin Mag Barbara Feldmann: Ja, das wird besser sein!) In Zeiten der Finanzkrise haben wir ja seit gestern darüber diskutiert, wie Wien „Gelder verschleudert", wie Wien „Gelder hinauswirft" - so ist die Bezeichnung der Freiheitlichen Partei für Entwicklungszusammenarbeit gewesen.

 

Entwicklungszusammenarbeit - jetzt bin ich bei einem internationalen Bereich. Die Magistratsabteilung für Außenbeziehungen ist dafür errichtet worden im Bewusstsein, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine nationale Sache ist, sondern dass sehr viele Kommunen, nicht nur in Österreich - wenn Sie über Österreich drüberschauen: in Deutschland, aber auch in anderen Ländern -, Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Städten leisten. Das nicht nur deswegen, weil wir das Leid und die Schmerzen der Menschen in den armen Regionen der Welt lindern wollen, sondern auch deshalb, weil wir den Horizont der Stadtpolitik erweitern wollen, weil wir wissen, dass eine Interaktion zwischen unterschiedlichen Städten und unterschiedlichen Regionen das Wissen eines Menschen erweitert.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal ein bisschen in der Geschichte zurückgehen und ein Abbild geben von dem, was passiert ist.

 

Wenn wir heute über Griechenland reden, heißt es immer wieder: Das ist ein Pleitestaat, und wir haben kein Geld. Unser Geld für unsere Leute! - Mein Kollege Margulies hat gestern den Sinn dieses Spruches von Ihnen, „unser Geld für unsere Leute", entlarvt. „Unsere Leute", das heißt ja in Ihrem Sinn wirklich nur: die eigenen Leute, also Meischberger & Co. - ich möchte das nicht län

 

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