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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 113

 

gerne bereit, über all diese Dinge zu reden, und ich mag auch diese Zugänge. Ich meine, die GRÜNEN haben überhaupt einen netten Zugang. Da ist einmal dieser Universitätsbeauftragte, den wir Phantom des Rathauses nennen. Ich habe außerdem gelesen, dass es jetzt bald einen Fahrradbeauftragten geben wird. Und jetzt haben wir gerade gehört, dass es auch noch einen Beauftragten für kulturellen Brückenbau geben wird. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir dann eine Heerschar von Beauftragten haben!

 

Beim Universitätsbeauftragten waren wir neulich sogar zur Eröffnung des Büros eingeladen. Es hat ungefähr ein halbes Jahr gedauert, bis das Büro eröffnet wurde. Kollege Frigo war dort: Vielleicht kannst du dann nachher noch ganz kurz darauf eingehen!

 

Wie gesagt: Uns sind die Aktivitäten bis dato eindeutig zu wenig. Ich habe das gestern gesagt: Es gibt in gewisser Weise einen Stillstand. Das ist traurig! Ich würde gerne streiten und über irgendwelche Ideologien und Förderungen und nicht immer nur über Hubsi Kramar reden – die Hand beißt eh nur uns und sonst niemanden! –, sondern auch über wichtigere Dinge! Aber leider ist nur wenig zum Streiten da!

 

Man kann sich vielleicht formalistisch in irgendwelche Akte hineinarbeiten ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was wollen Sie? Es gibt ja keine Konzepte von Ihnen!) Fragt uns denn jemals jemand um unsere Konzepte? Das ist aber witzig! Das gefällt mir gut! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn wir eingeladen werden zur Mitarbeit, dann sind wir die Ersten, die mitarbeiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

In Wien wird doch sowieso jedes andere Konzept weggewischt! Deswegen bin ich sehr neugierig, was die GRÜNEN in Wien wirklich bewegen werden! In Wien gibt es ja auch kaum einen Verein, der nicht sozialistisch beziehungsweise sozialdemokratisch gelenkt ist, weil jede anders denkende Initiative von Grund auf suspekt ist. Das ist in der Kultur so. Das geht so weit, dass man Herrn Kramar oder Herrn Martin zu Kulturdiskussionen ins Fernsehen schickt, weil der Herr Stadtrat selbst, wenn er mit mir diskutiert, mir in der Kulturdiskussion nur die Hypo Alpe-Adria vorwirft und sonst nix. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Nein, nein, nein! Sie spielen Demokratie nach dem Motto „Wir tun doch alle zusammenarbeiten!“, aber das geschieht in Wirklichkeit nicht! – Wir sind gerne bereit, Vorschläge zu machen. Laden Sie uns ein! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja bitte!)

 

Ein Beispiel: Es hat geheißen, dass es einen partizipatorischen Prozess beim Wien Museum gibt. Dann haben wir irgendwann einmal vor einem Jahr oder länger einen Zettel bekommen, ob wir sozusagen Befürworter des neuen Wien Museums sind. – Soll ich einen solchen Zettel unterschreiben? Ich weiß ja nicht, wo eigentlich was geplant ist! Und dann hat es nie wieder etwas gegeben außer dem Hinweis, dass nach ökologischen Kriterien gebaut werden soll und dass das ein architektonisches Signal ist. Mehr wissen wir nicht! Wir sind in keine Art des Prozessplans eingebunden! Wahrscheinlich wird man uns am Schluss präsentieren: Das ist der Plan. Das wird dann die partizipatorische Beteiligung aus eurer Sicht gewesen sein! Es ist doch illusorisch, dass wir da irgendwo mitdiskutieren können! Wir würden gerne mitdiskutieren, aber bislang sind wir dazu nicht eingeladen worden.

 

Ich habe eigentlich noch Zeit, aber ich will sie heute nicht unbedingt ausnützen. Daher werde ich in diesem Sinne meine Rede beenden. Den Rechnungsabschluss werden wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

15.28.43

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Ing Leeb ist hier kräftig aufgetreten und hat sozusagen auch kräftig auf den Tisch gehaut. Wenn sie allerdings behauptet, dass in Wien zumindest in der Kultur nichts geschieht, dann denke ich mir: Sie leben anderswo! Sie leben nicht in dieser Stadt! Ich kann auch nur bestätigen: Ich treffe Herrn Dworak manchmal bei Kulturveranstaltungen. Aber Sie treffe ich tatsächlich nicht! Dort, wo sich die Wiener Kunst- und Kulturszene trifft, sind Sie, Frau Leeb, tatsächlich nicht. Das ist eine Beobachtung. Das ist nicht einmal was Privates. Das sind ja öffentliche Veranstaltungen, und man trifft sich dort und spricht über das Kulturelle, was man gerade gesehen und erlebt hat.

 

Allerdings möchte ich festhalten, dass in der Art, wie Sie hier auftreten und Wien als kulturelles Jammertal darstellen, sicherlich keiner der Millionen Touristen denkt, die hier sind. Es gibt ja Untersuchungen der Wirtschaftskammer und des Tourismusverband Wien und Österreich, warum die Menschen nach Wien kommen.

 

Was glauben Sie, Frau Leeb? Sie werden diese Studien wahrscheinlich nicht kennen, denn sonst hätten Sie nicht diese Rede hier gehalten! Das ist nicht möglich, das lässt sich nicht auf einen Punkt bringen! – Ich sage Ihnen: Die Menschen kommen wegen der Kultur und zunehmend auch wegen der zeitgenössischen Kultur hierher! (GR Mag Gerald Ebinger: Und wegen des imperialen Erbes!)

 

Ja, aber auch das imperiale Erbe muss man erhalten! Dafür gibt es zum Beispiel den Altstadtfonds. Über diesen darf ich später noch sprechen, dieser ist zum Beispiel einer der Mechanismen der Stadt, um kulturelles Erbe für die Gegenwart und die Zukunft zu sichern. Aber dazu später.

 

Frau Leeb! Ich kann nur sagen: Sie spielen eine sehr fundamentalistische Rolle! Sie sagen ein kategorisches Njet. Sie nehmen hier eine ausgesprochen destruktive Rolle ein, Ihre Kritik verharrt aber im Punktuellen. Da gibt es nichts Strukturelles und keine Auseinandersetzung um Inhalte.

 

Zum Beispiel: Warum werden drei Bedienstete der Stadt Wien in ein für die Stadt bedeutendes Archiv abgeordnet? – Sie waren dort nicht einmal! Sie haben dort nicht angerufen. Sie haben sich um nichts erkundigt. Es wird aber punktuell etwas lanciert, und das auf Kosten auch von Menschen, die dort arbeiten.

 

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