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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 113

 

da, glaube ich, haben Sie noch an einem großen Knochen zu knabbern, wenn ich jetzt diesen Vergleich nehmen darf. Sie haben eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, der in seinem Urteil vollinhaltlich unser Gesetz bestätigt hat. Das ist natürlich eine harte Sache und das schmerzt Sie scheinbar, weil das immer wieder kommt. 2 300 Menschen haben ihn bereits absolviert. Zur Zeit haben wir einen richtigen Run auf den Hundeführschein. Das ist ein Konzept, das gut funktioniert, das in Städten wie Berlin oder Hamburg erprobt ist und das sich auch in Wien gut bewähren wird.

 

Zu Antiatom muss ich Sie schon einmal fragen: Was haben Sie eigentlich schon jemals konkret zu Antiatom gemacht? (GR Rudolf Stark: Wir waren schon dagegen, bevor Zwentendorf überhaupt gebaut wurde!) Sie stellen sich hier hin und sagen, wir schwingen groß die Worte. Aber was haben Sie schon konkret gemacht? Ich werde Ihnen einmal sagen, was wir konkret gemacht haben. Wir haben ein Einwendungsverfahren gegen Mochovce initiiert, wo 200 000 WienerInnen unterschrieben haben. Das hat Gewicht. Das ist nicht irgendetwas, das man vom Tisch wischen kann. Wir haben eine Klage gegen Mochovce eingebracht, die jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Hier wird man sich damit auseinandersetzen müssen, dass die Europäische Kommission für die vielen Sicherheitsdefizite endlich Verantwortung übernehmen muss. Wir haben gemeinsam mit den NGOs die Mängel im Behördenverfahren der Slowakei betreffend Espoo-Konvention, betreffend Aarhus-Konvention aufgezeigt. Wir haben das erfolgreich aufgezeigt. Wir haben recht bekommen. Das sind konkrete, auch rechtswirksame Dinge, die wir gemacht haben. Was haben Sie eigentlich gemacht, außer ein paar Aussendungen zu dem Thema zu schreiben? Überhaupt nichts! Ich könnte diese Liste wirklich noch ganz lange fortsetzen. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie sind die Antiatompartei, ist wirklich nur lächerlich!

 

Ich möchte zum Schluss natürlich noch einen positiven Abschluss finden: die vielen Projekte, die wir im Jahr 2010 mit den Abteilungen der Geschäftsgruppe Umwelt zustande gebracht haben. Ich will hier nur einige stellvertretend nennen, weil es doch Meilensteine in vielen Bereichen sind.

 

Zum Beispiel haben wir mit dem Ausbau des Kanalnetzes im 22. Bezirk 14 neue Projekte begonnen. 1 200 Haushalte werden künftig zusätzlich an das Kanalnetz angeschlossen sein. Wir nähern uns der 100-Prozent-Marke asymptotisch an.

 

30 Millionen EUR haben wir in die Rohrnetzerneuerung gesteckt.

 

Der Neubau des Wasserbehälters Wienerberg, das ist einer der vielen Wasserbehälter, die wir trotz der strengen Auflagen, die wir von vielen Seiten und von Seiten des Denkmalschutzes haben, erneuern.

 

Natürlich der neue, sehr gut angenommene Wasserspielplatz am Wienerberg, den wir kürzlich eröffnet haben, der eine schöne Koproduktion von zwei Abteilungen meiner Geschäftsgruppe ist.

 

Viele neue Parkanlagen, 2010 waren es unter anderem der Yppenplatz oder der Park beim Schloss Neugebäude, auch eine schöne Bereicherung für Simmering.

 

Die vielen Donauhochwasserschutzmaßnahmen, die wir umgesetzt haben. Wir werden das erste Bundesland sein, das in wenigen Jahren bereits 100 Prozent des Hochwasserschutzes erledigt hat, eine wirkliche Vorreiterrolle in diesem Bereich.

 

Unser neues Abfalllogistikzentrum, wo wir den Spatenstich vornehmen konnten.

 

Die Neugestaltung der Deponie Rautenweg.

 

Die erfolgreiche Umsetzung des Hundeführscheins.

 

Die Erfolgsgeschichte des Nationalparkhauses mit zig Tausenden Besuchern. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist eine Erfolgs-Story nach der anderen!) Und vieles mehr.

 

Wir werden diese Erfolgsbilanz weiter fortsetzen, gemeinsam mit unseren grünen Partnerinnen und Partnern, und auch im nächsten Jahr eine gute Bilanz vorweisen können. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: In dieser Geschäftsgruppe hat sich nachträglich noch Herr GR Jung gemeldet. Sie haben 20 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.36.16

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt, gerade hereinkommend, Ihre Suada über die Sonnwendfeuer gehört. Jetzt werde ich Ihnen etwas dazu sagen. Ich frage mich: Was haben Sie daran auszusetzen? Es gab keine Anzeige. Es gab keine Amtshandlung gegen irgendeinen von uns wegen der Sonnwendfeuer. Ich habe zum Beispiel bei mir im Bezirk eine Feier als Lagerfeuer gehalten. Das geht komischerweise. Nicht nur ich, auch andere, das geht. Es geht auch ganz problemlos, Frau Stadträtin, wenn man auf der Donauinsel Hammel brät, dass die schwarzen Rauchwolken zum Himmel steigen. Aber ein harmloses Feuer, das bei trockenem Holz weniger Rauch macht als jeder Griller, wird verboten. Warum, frage ich mich. Ist es wirklich CO₂, was das ausgelöst hat? Oder ist das Ihre Ideologie, die dahintersteckt? Nichts anderes, Frau Stadträtin, das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Sie haben einen tollen Vorläufer beim Verbot von Sonnwendfeuern. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist ein Bundesgesetz!) – Ich komme noch darauf. Es ist ein Bundesgesetz und darin steht hinten ausdrücklich, der Landeshauptmann kann dazu eine Verordnung erlassen, die Brauchtumsfeuer erlaubt. So ist es! Nur der Häupl hat es bisher nicht getan. Aber er fährt schon mit seinem niederösterreichischen Kollegen mit, wenn man auf der Donau mit dem Schiff gondelt und links und rechts die Sonnwendfeuer sieht. Da hat er nichts dagegen, Frau Kollegin! Das ist es, nichts anderes, als dass der Herr Landeshauptmann noch nicht die Ausführungsverordnung dazu erlassen hat. Informieren Sie sich erst einmal bei Ihren Beamten!

 

Aber ich komme zurück zu dem, was ich vorher gesagt habe. Wer hat als Erster in Wien ein Sonnwendfeuer verboten? Bgm Lueger, den die Linken jetzt gerne um 17 Grad versetzen würden, weil er gemeint hat, es ist

 

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