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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 113

 

sich im Zusammenhang damit auch rufen, dass der Wiener Tierschutzverein nur deshalb auf das verseuchte und kontaminierte Grundstück in Vösendorf ausweichen musste, weil die SPÖ-Wien und die Wiener Stadtregierung massives Interesse am damaligen Standort des Tierschutzvereines am Khleslplatz hatten. Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ-Wien und die Rathausführung sind also mehr als mitschuldig am Desaster des Wiener Tierschutzvereines. Nun hört man aus diversesten Quellen, dass der Tierschutzverein noch ganze weitere sieben Jahre auf diesem Standort in Vösendorf ausharren muss. Irgendwie scheint es mir, als will die Stadt Wien und wollen die Verantwortlichen von Rot und Grün, dass das Gebäude des Tierschutzvereines mit all seinen Insassen im Schlamm versinkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, weil ich gerade die neue Regierungsfraktion der GRÜNEN angesprochen habe: Ich weiß schon, es ist der Terminus Regierungsfraktion im Zusammenhang mit Ihnen fast zu viel der Ehre, denn in Wirklichkeit, seien wir uns ehrlich, sind Sie nur mehr eine Abstimmungsmaschinerie der Wiener SPÖ, nicht nur, dass alle Wahlversprechen von Ihrer Fraktion gebrochen worden sind, nämlich auch diejenigen, die umweltrelevant gewesen wären, wie zum Beispiel das Jahresticket bei den Wiener Linien um 100 EUR! Sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahme hätte vielleicht wirklich viele Wienerinnen und Wiener dazu gebracht, öfters auf die Wiener Linien umzusteigen. Nunmehr wollen Sie uns verkaufen, dass der Preis für die Jahreskarte, wenn er ein bisschen gesenkt ist, der große Erfolg der grünen Regierungsbeteiligung ist. Dass dafür die Einzeltickets wahrscheinlich massiv erhöht werden, wie man hört, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist schon seit der Angelobung der jetzigen Stadtregierung zu bemerken, dass alle Ihre vormaligen sogenannten Kernkompetenzen über Bord geworfen werden, damit Sie ein bisschen am Kuchen der Stadt Wien und der Wiener SPÖ mitnaschen dürfen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Qua, qua, qua! Ernsthaft, das stimmt einfach nicht!) – Es ist so. Sie können sich zum Wort melden. Ich kann Ihnen das Manuskript geben, wenn Sie mitlesen wollen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das brauche ich nicht!)

 

Das Kontrollamt hat in seiner Prüfung im Umweltressort zum Teil Zustände vorgefunden, damit wir wieder beim Thema sind, wo man sehr genau hinsehen muss, um wirklich glauben zu können, dass es sich hier um einen Betrieb der Stadt Wien handelt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Machen Sie eine Leseübung?) Als Beispiel geht es hier um die Betriebsstätte Stadtgut Lindenhof. Es wurde unter anderem kritisiert, dass Listen mit Pflanzenschutzmitteln keine Übereinstimmung mit vergangenen Listen zeigten, Sicherheitsdatenblätter waren nicht oder nur unvollständig vorhanden, Substanzen, die Wirkung auf das Nervensystem haben, wurden keinen Eignungs- und Folgeuntersuchungen unterzogen. Und was war die Antwort des Ressorts? Das wird in Zukunft geändert, wir brauchen diese Untersuchungen nicht, das ist alles nicht so schlimm.

 

Es wurde weiters eine lose Schüttung von Weizen festgestellt, die stark mit Vogelkot verunreinigt war. Es wurde nicht den veröffentlichten Maßnahmen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit entsprochen. Die Antwort war, die offene Lagerung ist üblich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend auch von mir noch ein positives Wort zu unserem Herrn Bürgermeister. Es freut mich und uns Freiheitliche, dass auch Sie bemerkt haben, dass wir im dritten Jahrtausend, und damit auch im solaren Zeitalter, angekommen sind. Ich hoffe aber, dass es nun endlich auch in Wien Einzug halten wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch viel mehr über Versäumnisse im Umweltbereich berichten, wie auch im Falle der Copa Cagrana, die genauso verfällt wie das Tierschutzhaus. Alles kostet Geld und bringt leider nichts für den Tierschutz und für den Umweltschutz.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das waren einige Punkte, aber nicht alle, warum wir Freiheitlichen diesen Rechnungsabschluss ablehnen werden. Das Steuergeld sollte für wichtigere Dinge als für Jubeleinschaltungen diverser Stadträte und für diverse Subventionen und Förderungen verwendet werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.

 

14.18.10

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Hohes Haus!

 

An die FPÖ gerichtet nur zwei Sätze: In den letzten eineinhalb Tagen haben Sie uns mit Worthülsen getriezt. Das ist die eine Sache, dass Sie die ganze Zeit heiße Luft verblasen. Das ist wie kleine hellblaue Ballons, die da hochgehen. Irgendwann einmal werden diese platzen. Irgendwann weiß es nicht nur dieses Haus, sondern auch die Bevölkerung, dass nichts als heiße Luft bei Ihnen, bei jedem Einzelnen von Ihnen, ist. Es ist immer die Alternative, ärgert man sich oder ignoriert man Sie. Ich habe mich entschlossen, ich ignoriere Sie und wende mich jetzt an die andere Seite, weil das ist die, die ich erreichen kann. Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Umweltressort der Stadt Wien verfügt über einen Anteil am gesamten Wiener Budget von gerade einmal 6 Prozent. Gäbe es diese 6 Prozent nicht, dann würde man das in dieser Stadt allerdings deutlich sehen. Mit diesen 6 Prozent werden sehr elementare Dinge, die zur Stadtverwaltung gehören, in sehr vorbildlicher Weise gelöst. Dazu gehört zum Beispiel die funktionierende Arbeit der MA 48. Wenn wir heute nach Neapel schauen, dann sehen wir, wie es nicht funktionieren könnte. Die Menschen, die heute dort leben, würden sich eine funktionierende Abfallverwertung wünschen. Sie ersticken im Müll. Das sind Zustände, die man in Wien nie angetroffen hat und auch nie antreffen wird, solange es hier eine sozialdemokratische Regierung gibt. Wir haben eine intakte Müllbeseitigung in Wien. Die Bürgerinnen und

 

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