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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 113

 

lem ist. Die Landesgrenze ist eine interessante Grenze zwischen Wien und Niederösterreich, nur macht der Feinstaub vor der Landesgrenze nicht Halt. Auch der in Niederösterreich boomende Verkehr ist schuld am Feinstaub, das kann man an den Stickoxidwerten sehr leicht nachweisen.

 

Es gibt eine Messstelle, und zwar, wenn ich mich nicht täusche, an der Westeinfahrt, im 13. Bezirk – Hietzing ist, glaube ich, ohnehin ein ÖVP-Bezirk –, dort werden an 364 Tagen im Jahr Überschreitungen bei den Stickoxiden gemessen. Warum nicht an 365 Tagen? Weil dort der Vienna Marathon veranstaltet wird. Woher kommen also die Fahrzeuge? Sie kommen aus dem Umland und fahren nach Wien herein.

 

Mit der Verkehrspolitik kann man also viel tun. Da wünsche ich mir, dass die Pröllianer da draußen in Pröllistan endlich etwas tun, damit eben nicht jeder Lenkraddreher und jede Lenkraddreherin mit dem Auto nach Wien fahren, sondern mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Das haben wir gestern schon diskutiert. Da ist euch nichts eingefallen außer U-Bahnen (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Aber die U-Bahn wird nicht verlängert!), U-Bahnen nach Gerasdorf, U-Bahnen nach Schwechat, U-Bahnen neben der Schnellbahn, ich weiß es ja genau. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die U-Bahn ist ein gutes Verkehrsmittel, und die Leute können ohne Auto kommen!) Ich weiß auch, dass die Gelddruckmaschine ebenfalls in St Pölten steht, sonst hätten wir das alles längst. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Widersprich dir doch nicht dauernd!)

 

Interessant sind auch die Strafzahlungen der EU. Erstmals kommt die ÖVP drauf: Hey, da müssen wir eventuell etwas zahlen. Da kommen Millionenforderungen auf Österreich zu.

 

Also noch einmal: Der Mann heißt Berlakovich, kommt aus dem mittleren Burgenland, war lange Zeit Landesrat im Burgenland, jetzt ist er Bundesminister. Er ist in der Hierarchie der ÖVP sogar aufgestiegen. Was hat er von sich gegeben? Wofür ist er verantwortlich? Er ist dafür verantwortlich, dass die österreichische Bundesregierung beziehungsweise die Republik Österreich, was CO₂ betrifft, Letzter ist in der EU. Wir müssen bezahlen, und zwar gar nicht wenig.

 

Wir haben auch Strafzahlungen zu gewärtigen, was die Feinstaubregelungen und Stickoxide betrifft. All das betrifft die Bundesregierung. Da ist gar nichts passiert! Ewig lang hat er an dem neuen IG-L gebastelt und auch für die Geschichte mit den Umweltzonen hat er ewig lang gebraucht. Was ist herausgekommen? In der Steiermark hat der FPÖ-Landesrat der Stadt Graz mehr oder weniger verboten, die Umweltzonen einzuführen.

 

Bei uns steht im Koalitionsübereinkommen, wir schauen, wie das Maßnahmenpaket 3 wirkt, dann werden wir mit internationalen Vergleichen schauen, ob wir eine Umweltzone in Wien einführen können oder nicht.

 

Das steht im Koalitionsübereinkommen. Wir haben uns darum gekümmert! Ihr habt hingegen alles abgedreht, und zwar in allen Bundesländern! David Ellensohn hat schon letztes Mal gesagt: Überall, wo in einer Koalitionsregierung ÖVP draufsteht, kommt nichts heraus. Hier in Wien hingegen kommt etwas heraus, weil ihr hier nicht dabei seid. (Ironische Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Den Feinstaubalarm – noch einmal, das ist wichtig – gibt es in Niederösterreich genauso. Da sind alle ratlos, stellen die Nebenbahnen und die Busse ein, es gibt keine eigenen Busspuren. Über all das haben wir gestern schon geredet – und dann stellst du dich heraus und redest davon, dass wir die Grünflächen sichern müssen und dass die Bäume alle so krank sind.

 

Der letzte Konflikt, den wir mit einer Bezirksvorstehung über Baumfällungen hatten, war im 8. Bezirk, wobei die Frau Bezirksvorsteherin übrigens früher im Team des Herrn Umweltministers und später des Vizekanzlers Pröll war und daher die besten Drähte hat. Als der Herr Finanzminister noch Pröll geheißen hat, hat die Stadt Wien beziehungsweise der 8. Bezirk versucht, den Park zu bekommen – im Finanzamt im 8. Bezirk. Jetzt ist die Frau Mickel Bezirksvorsteherin, wie gesagt, mit besten Drähten ins Ministerium. Und was ist passiert? Gar nichts! Er ist zu, niemand kann hinein. Das heißt: Wo die ÖVP regiert, bringt sie nichts zusammen!

 

Ein wichtiger Punkt – und dann möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen, die mir oder uns auch wichtig sind – war die Geschichte, die Stadt sei verschmutzt. Wo? Im ÖVP-Büro? Das stimmt überhaupt nicht! So eine Miesmache gegenüber der Stadt habe ich noch nie erlebt! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Du musst nur herumgehen!) Warum zum Beispiel kugeln so viele Plastikflaschen in der Gegend herum? Weil die Bundesregierung und wieder euer unseliger Umweltminister die Pfandregelungen abgedreht hat!

 

In keinem europäischen Land gibt es so wenig Mehrweggebinde wie bei uns. Bei uns wird das weggeworfen. Warum wird das weggeworfen? Weil PET-Flaschen in Österreich von einer Firma erzeugt werden, wo Raiffeisen draufsteht! Das ist der Grund, warum das so massiv vorangetrieben wird. Ihr seid dafür verantwortlich, dass Mehrweg in Österreich im Moment keine Zukunft hat. Wenn es eine andere Bundesregierung gibt, werden wir das gemeinsam ändern.

 

Ihr habt nichts zusammengebracht in diesem Bereich. Null Komma nix! Und dann stellst du dich heraus und redest von Littering. Schau dir bitte einmal an, was Littering ist. Da geht's nicht nur um weggeschmissene Papierln, da kugeln Dosen, Plastikflaschen, Plastiksackerln herum. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Es ist nicht nur der Mist am Boden, es sind auch die Graffiti und sonstige Schmierereien!) Und verantwortlich ist – noch einmal – die unselige Umweltpartie rund um den jetzigen Herrn Bundesminister.

 

Jetzt komme ich zu dem, was Wien in diesem Bereich vorangetrieben hat. Wir haben in der kurzen Zeit erreicht, dass es in nahezu jedem Bezirk Grätzel- und Nachbarschaftsgärten gibt. Vertikalbegrünungen, Dachbegrünungen, Hofbegrünungen und Selbsterntefelder wurden vorangetrieben. – Das haben wir zusammengebracht!

 

Es gibt mehr Förderung für Elektrofahrräder, einen

 

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