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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 113

 

nicht, das ist falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was in diesem Zusammenhang auch verschwiegen wird – da sind wir wieder bei denen, die zu uns kommen, weil es in Wien so schön ist: Osteuropäische Menschen (GRin Mag Sonja Ramskogler: Jetzt sind Sie wieder beim Thema, das Ihnen am besten gefällt!), die nach Wien kommen, sind zu einem überwiegenden Teil suchtmittelabhängig. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Was haben Sie sich vorgestellt? Dass wir die vorher untersuchen? Was für einen Zugang haben Sie?) Das ist ja unglaublich. Dann schauen Sie sich die Statistiken an! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit der Eigenverantwortung?) Schauen Sie sich die Statistiken an!

 

Das ist mit ein Grund, warum der Karlsplatz durch die Exekutive befreit wird. Dort war die überschaubare heimische Suchtgiftszene aufhältig, aber nach den Grenzöffnungen sind osteuropäische Suchtmittelabhängige gekommen und haben denen das Gift weggenommen. Und um diesen Konflikten vorzubeugen, macht man gleich den ganzen Karlsplatz frei, dann hat man nämlich die auch weg. Hätte man nur die zugewanderten oder hergekommenen Personen weggeschafft, hätte man ja zugegeben, dass man da ein Problem hat. Darum verscheucht man alle. Das ist die Politik, die man den Menschen verkaufen möchte, indem man vorgibt, dass Wien die Drogenpolitik fest im Griff hat. (GRin Birgit Hebein: Das ist echt unglaublich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Beispiel ein wesentlicher Punkt: Wie wird mit Substitution umgegangen? Der Karlsplatz ist ja auch dafür bekannt, dass dort mit Substitutionsmitteln gedealt und gehandelt wurde. (GR Erich Valentin: Bei der U-Bahn!) Das ist ja so, nicht? Die Süchtigen haben sich die Substitution geholt und haben sie dann, ich weiß nicht, zerteilt, aufgeteilt und haben damit einen Handel aufgezogen. Jetzt sagt man, der Substitutionshandel ist eingedämmt, denn der Karlsplatz ist frei. Wie das aber wirklich mit der Substitution ausschaut, wer das überwacht und überprüft, dass die Leute eigentlich teilweise zu viel oder zu unkontrolliert Substitution erhalten, wird man offiziell – davon bin ich überzeugt, und da werden sicher die großen Gegenargumente kommen – nie bekannt geben. (GR Kurt Wagner: Gott sei Dank sind die Experten besser informiert als Sie!)

 

Genauso ist es mit den Ersatzrezepten. Sie sagen, es ist ja alles überwacht. Beim letzten Drogenbeirat habe ich ... (GR Kurt Wagner: Da sitzen Experten von der Apothekerkammer, von der Ärztekammer, und die können das alles erklären!) Genau! Beim letzten Drogenbeirat habe ich off records mit einigen noch sprechen dürfen, und die haben das sehr wohl indirekt zugegeben, dass es mit den Ersatzrezepten ein Problem gibt. Aber Sie sagen, das wird alles überwacht, da kommt der Amtsarzt und der schaut sich das an. Es ist leider nicht so, wie Sie das gerne hätten und wie Sie es sich wünschen. (GR Kurt Wagner: Sie sagen das hier ohne jeden Hintergrund, ohne jede Information!)

 

Ich mache Ihnen nicht einmal einen Vorwurf, aber schauen Sie sich die aktuelle Lage an und beschönigen Sie nichts, sondern versuchen Sie tatsächlich, hier Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gehört unter Umständen auch einmal ein schärferes Wort und vielleicht eine Strafe, denn die Strafe ist laut Definition „ein mit Tadel verbundenes Übel", welches dem Täter wegen seiner schuldhaften Verfehlung von Rechts wegen auferlegt wird. Das muss ja keine Geldstrafe sein. Es könnte ja auch sein, dass man die Leute etwa im Bereich der Suchtprävention einsetzt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Akzeptieren Sie einmal, dass die Experten etwas mehr verstehen von der Materie als die FPÖ!) Ja, Sie kommen immer damit, dass die FPÖ nur kritisiert, dass sie keine Vorschläge macht. Dann bringen wir Vorschläge, und dann sagen Sie: Das schaue ich mir an, wie Sie das machen. Das ist ja alles ein Blödsinn. – Na ja, das ist Ihre Politik uns gegenüber. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Und Ausländer raus!)

 

Ich habe das, glaube ich, eingangs zu verstehen gegeben: Ich bin durchaus mit vielem einverstanden, ich bin aber auch so fordernd, dass ich sage, machen wir es gemeinsam. Aber Sie lassen es nicht zu. Sobald ich einen Vorschlag mache oder sobald irgendjemand einen Vorschlag macht, ist das grundsätzlich schlecht. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sie wollen immer nur eines: Ausländer raus!) Es hat – ich glaube, gestern ist es schon gesagt worden – noch nie irgendwo eine Zustimmung zu einem Antrag der Opposition gegeben, wer auch immer das war. Das ist Ihre Politik. (GR Kurt Wagner: Das ist nicht wahr! Sie sind noch nicht so lange im Gemeinderat!) Das ist gestern gesagt worden. (GR Kurt Wagner: Mit dem Herrn Kowarik senior haben wir viele Sachen gemacht, und zwar gescheite Sachen!) Das war damals. Wenn wir von der Vergangenheit reden, regen Sie sich auf, aber Sie kommen da mit den alten Zeiten. Den Herrn Kowarik senior kenne ich auch noch gut, als er als Aktiver da war, aber es wurde ja gestern vorgehalten und nicht dementiert.

 

Zusammenfassend: Es ist vorrangig oder sollte vorrangig sein, wirklich ein Bewusstsein, nämlich auch bei den Eltern, zu schaffen, dass auch ihr Kind, auch wenn sie es nicht glauben wollen, diesen Versuchungen unterliegt, diesem Probieren, diesem Anschauen. Und da sind wir beim Alkohol. Ich weiß nicht, wie viele junge Menschen nur deshalb, weil sie sich einmal angesoffen haben, sofort alkoholkrank werden, aber es kommt sehr rasch vor, dass man sich an Substanzen, die man konsumiert, sehr schnell gewöhnt. Und das, glaube ich, ist der Unterschied, und den sollte man schon herausarbeiten. (GRin Mag Sonja Ramskogler, die Hände über dem Kopf zusammenschlagend: Das ist eine Argumentation!)

 

Ich weiß schon, der Alkohol ist das Böse. Wir kriminalisieren die WeinbäuerInnen und die SpirituosenhändlerInnen und die BrauereibetreiberInnen. Das sind alles die Bösen. Alkohol ist für Sie das größte Problem. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, Elternaufklärung wäre für uns das Wichtigste, und ich hoffe, dass Sie ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe Sie leider nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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