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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 113

 

Menschen zu unterstützen. Die brauchen auch unsere Wertschätzung, dass sie tagtäglich enorm gute Arbeit leisten.

 

Und da komme ich gleich zu einem weiteren wichtigen Punkt. Dieser Leistungsträgergedanke der ÖVP, da habe ich immer das Gefühl, entweder Sie schauen zuviel Fernsehen oder zuviel Werbung. Sie verbinden damit immer so ein Jung, Kräftig, Dynamisch, Schön, Reich, Erfolgreich und Großverdiener. Das ist dieses Bild, das Sie da den Menschen transportieren, wo ich mich schon frag’, wo Sie leben. Ich meine, ein Stück weit herzugehen und genauer hinzuschauen, was denn Leistung wert ist oder was sind Menschen wert, alleine auf Grund dessen, dass es sie gibt, und dann kreieren Sie so Werbe-Schickimickibilder, wo ich mir denke, das ist an den Problemen der Gesellschaft und an den Herausforderungen der Gesellschaft so was von vorbeigeschossen! Da bitte ich Sie, kommen Sie wieder ein Stück weit auf den Boden zurück! Schauen wir uns an, welche Lebenssituation die Menschen haben und machen wir hier das Bestmögliche. Dafür tragen wir die Verantwortung und dafür werden wir alle bezahlt!

 

Insofern schließe ich jetzt einmal mit einem Respekt, dass trotz der Wirtschaftskrise das Sozialbudget letztes Jahr nicht gekürzt worden ist, sondern leicht erhöht worden ist. Das Ziel zukünftig fürs nächste Jahr ist es, trotz der budgetären Herausforderung die Qualität der Hilfe für die Menschen in der Stadt nicht nur aufrechtzuerhalten, nicht nur den Menschen Unterstützung zu geben, die sie brauchen, sondern auch ein Stück weit Lebensqualität, die auch damit beginnt, dass der öffentliche Raum uns allen gehört. Und wenn wir draußen einen Obdachlosen sehen, ist das nicht ein Problem, sondern in erster Linie ein Mensch. Auch diese Diskussion müssen wir führen und insofern freue ich mich auf die Herausforderung. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

11.15.41

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren hier im Plenum und auf der Galerie!

 

Ich möchte mit dem Zitat beginnen, mit dem die Frau Dr Pilz begonnen hat: „Die GRÜNEN regieren mit Leidenschaft.“ Ich bin der Meinung, das ist eine gefährliche Drohung für die Wiener Bevölkerung und ich hoffe, dass das alsbald ein Ende findet, denn (Beifall bei der FPÖ.) seitdem Rot und Grün am 25. November 2010 angelobt wurden, regieren in Wien die soziale Kälte und das Chaos. Neben der heillos überforderten StRin Mag Wehsely werkt nun auch die selbsternannte Gesundheitsexpertin, die Frau Dr Pilz, kräftig am Untergang der Sozialstadt. Als eine der ersten Großtaten dieser Verliererkoalition wurden die Wiener ja darüber informiert, dass nun einige Spitäler geschlossen werden. Herzliche Gratulation dazu! Zum Kaiserin-Elisabeth-Spital im 15. Bezirk war in einer Presseaussendung der Frau Stadträtin nachzulesen: Die Angebote werden bis Ende 2012 übersiedeln, Chirurgie und Nuklearmedizin in die Krankenanstalt Rudolfstiftung - da kommen wir nachher noch dazu - und die Innere Medizin in das Donauspital. Es werden auch die Leistungen des SMZ-Sophienspital bis Ende 2016 in das Wilhelminenspital übersiedelt. Jeder, der die Rudolfstiftung heute kennt, weiß, dass diese Krankenanstalt unter Garantie an ihrer Leistungsgrenze angekommen ist. Die Krankenanstalt Rudolfstiftung war ja, glaube ich, vor drei Wochen, drei Wochen ist es her, in den Medien. Es hat in Wien geregnet. Das ist halt nun mal in unseren Breiten so, es regnet manchmal. Und was ist passiert in der Krankenanstalt Rudolfstiftung? Zwei Tage konnte dort kein Patient aufgenommen werden. Es war so, dass in der Rudolfstiftung zentimeterhoch das Wasser gestanden ist (GRin Marianne Klicka: In meinem Keller auch!) und Sie übersiedeln dorthin teilweise die Leistungen der Krankenanstalt Kaiserin-Elisabeth-Spital! Da wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei.

 

Ja, es kursieren ja schon sehr, sehr lange Gerüchte, dass das Sophienspital, sprich, die Schließung des Sophienspitals damit zu tun hat, dass der frei werdende Grund dann sehr, sehr teuer verkauft werden kann. Ich bin mir fast ganz sicher, dass der Stadt Wien in der Schublade der Frau Stadträtin ein ja doch sehr lukratives Angebot bereits vorliegt. Es würde mich nicht wundern und es wäre natürlich interessant, das kennen zu lernen.

 

Vielleicht kommen wir noch einmal auf das Kaiserin-Elisabeth-Spital im 15. Bezirk zurück. Regelmäßig wurde ja von Seiten der Sozialdemokraten betont, dass das Kaiserin-Elisabeth-Spital nicht geschlossen wird und dem Bezirk als Gesundheitszentrum erhalten bleiben wird. Noch vor wenigen Monaten hat die zuständige Stadträtin in der Beantwortung einer von der FPÖ-Bezirksrätefraktion eingebrachten Anfrage festgestellt, dass an die Absiedelung des Spitals natürlich nicht gedacht wird. Das Spital hat sich als Fachzentrum für Schilddrüsenprobleme einen hervorragenden Namen gemacht und der OP-Bereich wurde in den letzten Jahren auf den neuesten Stand gebracht. Jetzt ist es so, die Sozialisten sperren das Spital zu. Ausgezeichnet. Diese Schließung ist natürlich nicht nur eine entscheidende Einbuße für den Bezirk, sondern selbstverständlich auch eine finanzplanerische Superleistung der Sozialisten. Herzlichen Dank. Interessant wird dann natürlich auch, wenn das Spital zugesperrt wird, was dann mit der sogenannten Bettina-Stiftung passiert, die ja unter Denkmalschutz steht, die ehemalige gynäkologische Abteilung. Was macht man damit? Das wird eine sehr interessante Geschichte werden.

 

Stattdessen baut die Stadt Wien seit Jahren das Phantomkrankenhaus Nord. Es steht zwar noch kein einziger Ziegel, aber es wird seit Jahren darüber gesprochen, dieses Krankenhaus wird gebaut. Sowohl die Termine für den Baubeginn als auch für die Eröffnung haben sich dann im Jahrestakt geändert. Im Dezember 2006 wurde die Eröffnung noch mit Ende 2012, Anfang 2013 projektiert. Wie gesagt, jetzt knapp Mitte 2011 steht noch kein einziger Ziegelstein. Ein Jahr später hat man das dann revidiert und gesagt, nein 2013, 2014 wird eröffnet.

 

Mittlerweile kann man einigen Aussendungen entnehmen, frühestens 2015, wahrscheinlich erst 2016 wird eröffnet und da dann nur ein Teilbetrieb. Da muss man

 

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