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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 113

 

reform innerhalb der Spitäler statt. Man transportiert also nicht einfach Möbel und Geräte in die neuen Häuser, um dort im alten System weiterzutun. Es wird Transparenz geben, es wird eine Aufgabenbereinigung geben, und es wird klarerweise dort, wo wir wissen, dass wir alte Zöpfe abschneiden müssen, auch neue Strukturen geben, Stichwort: tagesklinisches Angebot. Wenn man nicht zum Beispiel drei Tage bleiben muss, um einen Eingriff vornehmen zu lassen oder eine Untersuchung zu machen, werden wir tagesklinisch arbeiten.

 

Wir sind dabei, lange Tische in den Spitälern zu machen. Mit der noblen Stille nachmittags in den Krankenhausgängen wird es ein Ende haben. Wir werden das System, die Strukturen und die Häuser nützen, und das wird man merken. Damit werden wir uns nicht nur Freunde und Freundinnen machen. Ich weiß das schon, ich bin geübt. Mit der Ärztekammer kann man beziehungsweise frau streiten, und wir werden uns streiten! Ja: Es gibt Leute, die sind gerne auf der „Goldenen Meile“. Und es ist besser, sie sind im Spital, wenn Sie nämlich öffentlich Bedienstete sind. – Da haben wir noch den einen oder anderen Konflikt vor uns, aber wir werden ihn nicht scheuen!

 

AKH und Medizinische Universität: Du hast nur vom AKH geredet, ich rede auch von der Medizinischen Universität, denn ob wir es wollen oder nicht: Das ist eine unheilige Ehe, um jetzt in einem christlichen Bild zu bleiben, weil du „Grüß Gott!“ gesagt hast. – Da sind zwei beieinander, die nicht besonders super miteinander können, die aber miteinander müssen. Auch Herr Rektor Schütz hat seinen Anteil daran, dass die Dinge funktionieren.

 

Hier ein Powerplay auf Kosten der Patienten und Patientinnen zu machen, kommt nicht gut an. Das kommt bei der Regierungskoalition nicht gut an, und das kommt sicherlich bei den Patienten noch viel schlechter an!

 

Auch Nachtdienste im AKH nach dem Motto auszudünnen: Schauen wir einmal, ob sie es durchhalten, dass auf der Notfallambulanz Leute drei oder vier Stunden sitzen!, kommt nicht gut an und ist verantwortungslos. Ich habe ihm einen netten Kommentar der anderen geschrieben, und er hat unnett zurückgeschrieben. Wir werden uns streiten. Und wir werden uns streiten müssen.

 

Wir werden die Strukturen im AKH und in der MUW in einer Weise auf die Beine stellen, dass jedem klar ist, was Aufgabe ist. Wir müssen wissen, was Aufgabe des Universitätsspitals und was Aufgabe des Zentralkrankenhauses ist und wie die beiden zum Wohle der Patienten und Patientinnen und zum Wohle der Forschung so zusammenarbeiten können, dass das effizient ist.

 

Da muss natürlich auch Transparenz hinein. Der Herr ärztliche Direktor des AKH muss wissen, wo die Ärzte umgehen, und der Rektor der Medizinischen Universität muss sicherstellen, dass im zentralen Versorgungsbereich auch Personal da ist, wenn wir es brauchen.

 

In diesem Zusammenhang halte ich es für gar keine gute Idee, dass man zwar nicht Zeit hat, die Nachtdienste zu erledigen, dass man aber eine Kooperation mit der Fachhochschule Krems macht und das eigene medizinische, ärztliche Personal schon einmal ausleiht, um dort zu unterrichten. Offensichtlich hat man Zeit, und offensichtlich ist nicht vorgesehen, die gesamte Zeit in erster Linie dem Haus zu widmen, dem man sich eigentlich in erster Linie verpflichtet fühlen muss, weil man ja nur deshalb so hoch angesehen ist, weil man in diesem ausgezeichneten Spital einen ausgezeichneten Ruf und eine hohe Reputation durch eigene Leistung, aber auch durch die Tradition des Hauses erwerben kann.

 

Wir müssten die Kosten anschauen: Das stimmt, und wir schauen sie an! Ein Beispiel dafür ist der zentrale Einkauf: Die Notwendigkeit liegt auf der Hand, es ist aber so schwierig. Viele Abteilungsvorstände, Primarii und Primariae vertreten die Auffassung: Ich kaufe das ein, was ich immer schon eingekauft habe, denn das will ich, das brauche ich, und nur das ist gut. – Die Schwierigkeit im Gesundheitswesen besteht darin, dass das Drohpotenzial seitens der Medizin gegenüber der Politik nicht unerheblich ist, und da kann man durchaus auch auf eine polemische Weise Politik machen. Und diese polemische Politik werden wir abstellen. Wir haben ein viel zu breites Sortiment an Produkten und wirkungsgleichen Medikamenten, und manches wird sozusagen parallel zu Preisen eingekauft, die nicht effizient sind.

 

Es wird jetzt, wie vereinbart wurde, durch einen zentralen Einkauf Transparenz, Leistungsorientierung und in jedem Fall eine völlig glasklare Abwicklung der Dinge vorgesehen. Und es ist auch das Beste gegen Korruption, wenn man nicht beim Abteilungsvorstand oder der Abteilungsvorständin bei der Tür hereinkommen und sich etwas ausverhandeln kann. Dann sind die Geschäfte auch wesentlich sorgfältiger abzuwickeln.

 

Einflussnahme Dritter soll und darf es nicht geben. Lieferanten, Sponsoren und Industrievertreter haben einen Ansprechpartner, nämlich die Stelle für zentralen Einkauf. Die Produkte müssen qualitätsgesichert und standardisiert sein und sich an der medizinischen Notwendigkeit orientieren, und sie müssen das bieten, was es braucht, nämlich gute Qualität für die Patienten und Patientinnen.

 

Durch diese Reformen, die wir vorhaben und schon umsetzen, werden wir jenes Geld hereinbringen, das es uns möglich macht, das Geld zu sparen, das wir brauchen.

 

Ich will meine Redezeit gar nicht bis ans Ende ausreizen und möchte jetzt etwas an den Schluss setzen, was mir persönlich sehr wichtig ist. – Man hat immer seine kleinen Leidenschaften, sowohl in der Opposition als auch in der Regierung. Ich war und bin eine Skeptikerin des Instruments „Babyklappe und anonyme Geburt“ und habe jetzt zu meiner großen Freude eine Initiative des StR Oxonitsch in seiner Eigenschaft als für Jugend- und Familienpolitik Zuständiger zur Kenntnis genommen: Er plant, bei der Tagung der politischen Familienreferenten und –referentinnen eine Initiative zur Evaluierung von „Babyklappe und anonymer Geburt“ zu setzen. Man muss dazusagen: Nicht Sigrid Pilz hat diese Initiative gesetzt, sondern StR Oxonitsch, ich musste gar nicht dahinter sein. Erkenntnis, wenn sie richtig ist, setzt sich also durch.

 

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