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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 113

 

09.00.04(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.00.13Entschuldigt sind für die ganze Sitzung Herr GR Herzog, Herr GR Nepp, Herr GR Ing Rösch, Herr GR Schuster und Frau GRin Prof Dr Vitouch. Es sind auch einige Gemeinderäte zeitweise verhindert, ich erlaube mir, diese nicht vorzulesen.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010 wird nunmehr fortgesetzt. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2 – das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2010 – gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau GRin Korosec. Sie haben 40 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

9.01.22

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wünsche vor allem einmal einen schönen guten Morgen, beziehungsweise müsste man sagen: Grüß Gott!, denn wir haben uns an diesem Morgen ja bereits schon sehr früh auch gesehen. Ich sage also nochmals: Grüß Gott! (GR Kurt Wagner: Servus!)

 

Bei der gestrigen Generaldebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Frau VBgmin Brauner stolz die gewaltigen Summen erwähnt, die im Bereich Gesundheit und Soziales ausgegeben werden, nämlich 2,95 Milliarden EUR. Es wird also fast die 3-Milliarden-Grenze erreicht, und das bedeutet tatsächlich, dass 25 Prozent des Budgets für Gesundheit und Soziales verwendet werden. Mehr als 1 Milliarde wird für Soziales aufgewendet. (GR Kurt Wagner: Sehr vorbildlich!) Ja! Das ist auch gut so. Viele Ausgaben sind notwendig, aber – und jetzt kommt schon das Aber – leider geschieht das teilweise ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wien steht nämlich jetzt bei Rot-Grün der PR-Effekt stark im Mittelpunkt. Ich kann Ihnen zeigen, wie viele Inserate es in den letzten zwei Wochen nur für Gesundheit und Soziales gegeben hat, wobei aber in allen anderen Bereichen auch unglaublich viel inseriert wurde, und ich halte es für unseriös, um nicht zu sagen: skandalös, gerade in der Sozialpolitik das Geld so hinauszuwerfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben in den letzten eineinhalb bis zwei Wochen eine dreiviertel Million Euro ausgegeben, um das ach so gute Gesundheits- und Sozialsystem anzupreisen. 750 000 EUR werden beim Fenster hinausgeworfen, anstatt das Geld für die sozial Schwachen aufzuwenden! Ich nenne Ihnen nur ein paar kleine Beispiele.

 

Zum Beispiel „Essen auf Rädern": Da gab es 2010 einen Rückgang von 11 Prozent gegenüber 2009. Und in der Geriatriesitzung am 9. März hat Geschäftsführer Hacker erklärt, dass die tägliche Zustellung von „Essen auf Rädern" nicht mehr beziehungsweise nur mehr in Ausnahmefällen stattfindet, weil das nicht mehr erforderlich sei. – Für jene Personen, die nur „Essen auf Rädern" bekommen und die sonst keine andere Leistung haben, ist das aber notwendig, denn für diese ist der Essenslieferant sehr oft die einzige Kontaktperson, mit der sie vielleicht überhaupt ein paar Sätze sprechen können. Und es ist erschreckend, dass Sie gerade in diesem Bereich einsparen, auf der anderen Seite aber eine dreiviertel Million Euro hinauswerfen! Frau Stadträtin! Mit dieser dreiviertel Million Euro, die in den vergangenen zwei Wochen ausgegeben wurde, ließen sich 100 000 Gratismahlzeiten für „Essen auf Rädern" durchführen!

 

Frau Stadträtin! Für Sie zählt ja gerade der Mensch. Warum streichen Sie dann Sozialleistungen für jene Menschen, die es ganz besonders brauchen? Diese Menschen brauchen vor allem auch Kommunikation, sie brauchen es einfach auch, dass jemand einmal am Tag kommt und ein paar Worte mit ihnen spricht.

 

Ein nächster Bereich – Wachkomapatienten, Fahrtendienst nach Hause: Man kann natürlich sagen: Mein Gott, was ist denn das? – Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich größte Hochachtung vor jenen Angehörigen habe, die einen Wachkomapatienten oder eine Wachkomapatientin fallweise am Wochenende zu sich nach Hause nehmen. Bisher wurde das durch den Fahrtendienst finanziell abgedeckt. Ab 1. Juli ist das nicht mehr der Fall, dann müssen die Kosten privat übernommen werden. Übrigens übernimmt das das Haus der Barmherzigkeit, Prof Gisinger.

 

Anders schaut es bei der Stadtregierung aus. Das System sagt: Streichen! Ich habe jetzt mit Dr Paukner gesprochen – den ich übrigens sehr schätze –, und ich bin durchaus optimistisch, dass wir für den einen oder anderen Einzelfall eine Lösung finden können. Mir geht es aber ums System. Auf der einen Seite wird propagiert, dass der Mensch zählt, und auf der anderen Seite werden genau diesen Menschen läppische Dinge gestrichen, die aber für den Einzelnen trotzdem nicht unbedeutend sind. Es ist nämlich für viele Menschen nicht unerheblich, 20 bis 25 EUR auszugeben, um am Wochenende einen Wachkomapatienten nach Hause zu bringen. In Anbetracht dessen muss ich Ihnen sagen, Frau Stadträtin: Überlegen Sie einmal, ob wirklich der Mensch für Sie zählt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den SozialhilfebezieherInnen, die jetzt MindestsicherungsbezieherInnen heißen: 40 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen leben in Wien, und auch das ist eine Schande für eine Weltstadt wie Wien! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Der Rechnungsabschluss zeigt, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen, Herr Wagner, um 10 Prozent gestiegen ist. Diese horrende Zahl ... (GR

 

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