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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 153 von 164

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

1.35.18

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da ich davon ausgehe, Herr Stadtrat, dass Sie das Protokoll sehr genau lesen werden, und wir in der Generaldebatte schon einen Teil vom Wohnbau abgehandelt haben, werde ich das jetzt ersatzlos streichen. Trotzdem möchte ich noch zu ein paar Dingen Stellung nehmen.

 

Zunächst zu Herrn Kollegen Chorherr: Natürlich, Dämmen ja! Sie kennen meine Kritik: nicht ausschließlich, es ist ein wesentlicher Faktor. Wo ich Zweifel hege, darauf komme ich bei der Energieeinsparung noch ein bisschen zu sprechen. Aber eines muss uns auch klar sein: Wir können mit der Dämmung allein nicht die Welt und auch nicht Österreich retten. In der Umgebung von Graz ist jetzt ein Gaskraftwerk errichtet worden, das sechs Mal mehr CO₂-Ausstoß als der gesamte Verkehr von Graz pro Jahr hat. Wenn man weiß, wie stark der Verkehr von Graz ist: Da können wir also noch sehr viel dämmen, wenn wir hier etwas einsparen wollen.

 

Ich finde es richtig, aber wir müssen uns immer den Puffer offen lassen: Wie weit geht die Entwicklung? Was gibt es an neuerer Technik? Und haben wir dann nicht irgendwann einmal das große Sondermüllproblem? Ich weise immer wieder darauf hin und werde es auch weiter tun.

 

Ich möchte jetzt zum Thema Sanierung noch Folgendes sagen. Jawohl, ich bin für Sanierung, wo sie sinnvoll und notwendig ist. Aber manches lassen wir leider auch so. Ich verstehe schon, es werden die Wohnbaufördermittel drastisch gekürzt; es waren wieder 107 Millionen EUR im letzten Jahr.

 

Aber wenn seit 2005 im Kontrollamtsbericht immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Parkdecks von Wiener Wohnen in einem desaströsen Zustand sind und es bereits zur Gefährdung von Sachen und Personen kommt - das steht da drin, dass es schon so weit geht, das war 2005, da steht, dass die Bäume die Decken durchwurzelt haben, dass Lochrostfraß in den Stahlbetonstreben festzustellen ist, dass der Beton bröckelt und so weiter, dann geht Wiener Wohnen her und sagt zu einem Sachverständigen - das mit den Freunden als Sachverständigen haben wir schon bei der Grundbewertung Atzgersdorf gesehen -: nein, nein, alles nicht so schlimm, lassen Sie es!, und das Kontrollamt hat seither noch zwei Mal darauf hingewiesen, und jetzt ist es schlimm -, dann meine ich doch: Hier muss gehandelt werden trotz aller Kostenreduzierung! Wir können nicht zuwarten, bis irgendetwas passiert.

 

Auf der anderen Seite wird, wie bei einem Bau im 21. Bezirk, derart saniert, dass die Wärmedämmung in einem 1A-Zustand ist, die Bewohner kaum Energiekosten zahlen. Jetzt wird vorsichtig die Dämmung abgelöst und auf Paletten gestapelt, die werden in Plastikfolie eingeschweißt, das Ganze wird in rumänische LKWs verladen, so wie die Fenster, die erst 13 Jahre drinnen sind und wo von undicht oder kaputt überhaupt keine Rede war. Das alles wird abtransportiert, und die Leute, die vorher keine Energiekosten mehr gehabt hatten, müssen jetzt mehr zahlen und alles das auf sich nehmen, was so eine Sanierung nach sich zieht. Wir haben kein Geld, aber da werfen wir es buchstäblich hinaus! Ich kann es nicht anders sagen.

 

Dazu kommen noch Erhöhungen. Wir kennen schon die mehrfachen Kategoriemitzinserhöhungen, aber nun kommt ein Sondermodell, das wir gerade prüfen lassen, denn auf den Kategoriemietzins rechnen Sie jetzt eine Erhöhung auf Grund der Sanierung von 89 Prozent des Richtwertmietzinses! Wie Sie die zwei dann übereinander bringen und ob sich da noch jemand auskennt, wage ich zu bezweifeln. Ich finde es auch gar nicht in Ordnung.

 

Dazu kommt, dass Sie - man sieht Sie ja fast täglich in den Medien, zum Teil bezahlt, manchmal wird es die Zeitung auch so tun - jetzt über die Fördermittel schreiben, was Sie nicht alles damit bewirken. Darin steht unter anderem, dass Sie für das Jahr 2009 von den Förderanträgen, glaube ich, 17 000 genehmigt haben. Später waren es schon wesentlich weniger, nur mehr 15 500, das Geld wird knapp.

 

Sie schreiben dann, dass diese Fördermaßnahmen, die Sie setzen - nicht wenige, das gebe ich zu -, Investitionen von insgesamt 1,25 Milliarden EUR bewirken. In der einen Zeitung veröffentlichen Sie dann: plus 23 000 Arbeitsplätze; 2 Tage oder so später ist in anderen Zeitungen von 1,25 Milliarden EUR und von 8 000 Arbeitsplätzen die Rede. Ich meine, da klafft aber schon eine massive Lücke, möchte ich sagen. Wenn man weiß, dass Wien in der Arbeitsplatzstatistik sowieso den letzten Platz in Österreich belegt, dann macht es einen Unterschied, ob es 8 000 oder 25 000 Arbeitsplätze sind.

 

Zu Energieeinsparung: Ich habe heute schon über die Betriebskosten geredet, möchte aber hier noch einmal einen Passus herausheben. Sie haben das ja immer propagiert, was sich die Leute einsparen. Ich glaube, es ging um 89 EUR. Jetzt war einmal in einer Aussendung von 69 EUR die Rede, pro Jahr, die tatsächlich eingespart werden. Experten sprechen von 320 000 EUR.

 

Aber eines muss uns schon klar sein, Herr Stadtrat: So viel dämmen können wir nicht, wenn alljährlich einerseits die Energiekosten erhöht werden - das habe ich heute schon ausgeführt - und andererseits die Netzkosten bereits einen so erheblichen Teil als Fixum ausmachen, dass dann für das Einsparungspotenzial relativ wenig übrig bleibt. So ist zum Beispiel der Netzkostenanteil bei der Fernwärme ein Drittel, glaube ich, und bei Gas die Hälfte. Das heißt: Wie viel kann denn der noch einsparen, wenn es ohnehin nur mehr um die Hälfte geht?

 

Ich glaube doch, dass Sie sowohl bei Strom als auch bei Gas - und die Erhöhungen sind massiv! - als Hausherr von 220 000 Wohnungen einmal erwirken müssen, dass Sie als Großabnehmer wirklich Konditionen bekommen, die eben nicht für den Einzelverbrauch bestimmt sind, sodass es sich für den Einzelnen rentiert.

 

Das Kontrollamt sagt jedes Mal wieder, dass die Belastungen weit über den Deckungsgrad hinausgehen. Außerdem sind die Betriebskostenabrechnungen so kompliziert, dass sie der normale Bürger, also der nor

 

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