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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 164

 

wortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt aber natürlich auch positive Elemente des Rechnungsabschlusses, das kann man überhaupt nicht wegleugnen. Da stehe ich auch nicht an zu sagen: Es gefällt uns, dass die langjährige ÖVP-Forderung nach einem Gratiskindergartenjahr verwirklicht worden ist. Ich habe noch einen ganzen Bene-Ordner voller negativer Antworten der damaligen Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska, die uns immer erklärt hat, dass das eine blöde Idee ist: Das kann man nicht machen, das ist unsozial, Wien ist ohnehin so sozial.

 

Wir haben damals ein Gratiskindergartenjahr gefordert, es sind sechs Gratiskindergartenjahre daraus geworden. Das ist auch absolut in Ordnung. Wenn hier das Budget angehoben wird, und zwar nicht nur für die städtischen Kindergärten, sondern auch für private Kindergruppen, ist das absolut ein positiver Ansatz. Nur, das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen! Sie haben hier viele Jahre unsere Anträge mit einer stereotypen Antwort immer zurückgewiesen, abgewiesen, abgelehnt; dann haben Sie kurz vor der Wahl in einem Anflug von Panik davor, dass andere hier das Ruder übernehmen könnten, die Reißleine gezogen.

 

Das ist ein positiver Ansatz, dazu stehen wir. Es ist auch in Ordnung, dass hier nicht nur städtische Einrichtungen, sondern auch private Kindergruppen gefördert werden. Diesem Teil des Rechnungsabschlusses könnte man also, isoliert betrachtet, natürlich zustimmen. Aber die Demut vor der guten Idee des politischen Gegenübers fehlt Ihnen völlig. Sie gehen her, so als ob Sie den Gratiskindergarten erfunden hätten. In Wirklichkeit hat das vor vielen Jahren Gio Hahn mit einem Jahr erfunden, und Sie haben es nicht gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der hat ein bisschen Plagiatsprobleme ...)

 

Schauen Sie, es ist nicht jedes Plagiat strafbar. Es ist auch nicht jedes Plagiat irgendwie unanständig. Natürlich, die Regierenden können die Dinge der Opposition aufgreifen, aber ich weiß persönlich nicht, warum die Regierenden nicht die Größe haben, auch zu sagen: Eine gute Idee kam von Seiten der Opposition. (GR Christoph Peschek: Sie sagen es eh selber!)

 

Wir haben gerade in unserem Geschäftsbereich sehr viele Anträge, die gestellt werden, wo eigentlich die Antwort die ist: Es wird ohnehin schon gemacht, wir tun es eh - und trotzdem ist man gegen den Antrag. Wenn man dann fragt: Warum seid ihr eigentlich gegen den Antrag?, dann heißt es: Na, weil er von euch ist! Umgekehrt ist man irrsinnig beleidigt, wenn gegen das Zahlenwerk und gegen die Akten der Regierungsmehrheit gestimmt wird.

 

Jetzt darf ich Ihnen eines sagen: Wir sind beim Zustimmen und beim Ablehnen äußerst selektiv. Wenn man sich unsere Ausschüsse anschaut: Es gibt drei, vier Streitpunkte, wo wir dagegen sind, wo die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen dagegen sind, und weite Übereinstimmung in den Punkten, wo man einer Meinung ist.

 

Ich habe in meiner sechs- oder siebenjährigen Tätigkeit hier im Gemeinderat noch nicht von einem einzigen ÖVP- oder auch FPÖ-Antrag gehört, wo die SPÖ - selbst dann, wenn sie gesagt hat, das wird eh gemacht - zugestimmt hätte. Das heißt, wir sind bei Weitem objektiver, wir sind bei Weitem seriöser, als Sie es sind. Denn alles, was von uns kommt, ist aus Ihrer Sicht schlecht, aber wir sollen alles schlucken, was von Ihnen kommt. Das ist eigentlich kein seriöser Diskurs, und das hat mit einer langfristig orientierten Politik für unsere Stadt nichts zu tun.

 

Meine Damen und Herren! Für die ÖVP ist der Begriff Leistung etwas ganz Wesentliches. Ich möchte auch, obwohl wir heute keine allgemeine Bildungsdebatte führen, ganz am Rande das Thema Durchfallen anstreifen.

 

Der eigene Bundeskanzler hat es Ihnen ja als Spiegel vors Gesicht gehalten: Es ist schlecht kommuniziert worden. Und es ist nicht unbewusst schlecht kommuniziert worden, sondern das Ganze ist deshalb so schlecht rübergekommen, weil man weiß, worum es manchen Teilen - es sind nicht alle Teile - der SPÖ geht. Wenn uns so viele Rote wählen würden, wie uns sagen: Verhindert den und den Blödsinn, den die Eigenen aushecken!, dann hätten wir wahrscheinlich schon längst 20 oder 25 Prozent. Dieser Mut ist in manchen Teilen noch nicht so groß. (GR Christoph Peschek: Offenbar ist es auch nicht so!) Ja, es ist nicht so, aber es kommen genug aus der linken Ecke, die sagen: Das alles ist ein Wahnsinn, es geht nicht darum, es leichter zu machen. (GR Christoph Peschek: Aber Sie haben nichts davon!)

 

Wir haben à la longue sehr wohl etwas davon. Wenn Sie jetzt zurückzipfeln, dann zipfeln Sie ja nicht zurück, weil Sie glauben, dass das ein schlechtes Programm ist, sondern weil Sie selber sehen, wie die Sache am Boulevard ankommt. Da kommt es ganz schlecht an, weil das die Message ist: Es wird immer einfacher. Aber wir leben in einer Welt, die nicht einfacher, sondern schwieriger wird. Es wird immer schwieriger, dass wir unseren Spitzenplatz halten können. Es wird nicht einfacher, und es hat kein Schüler in dieser Stadt etwas davon, wenn Sie ihm leichter zu einem dann wertlosen Zeugnis verhelfen.

 

Wozu autorisieren diese Zeugnisse? Dass man auf einer überfüllten Universität am Boden herumsitzt und Dinge lernt, die man später im Berufsleben vielleicht gar nicht einsetzen kann. (GR Christoph Peschek: Darüber müssen Sie mit dem Wissenschaftsminister reden!) Davon hat keiner etwas, und Ihre ganze Sozialromantik nützt Ihnen nichts. Wir sind in einem Wettbewerb, in einem beinharten Wettbewerb mit Ländern, die unsere arbeitsrechtlichen Standards nicht haben. Ich komme aus dem Arbeitsrecht, Herr Kollege Peschek, ich stehe zu unserem Arbeitsrecht und verteidige es mit Zähnen und Klauen. Aber ein solches Arbeitsrecht muss man sich auch leisten können, und um es sich leisten zu können, braucht man gut ausgebildete Menschen, nicht Menschen mit einem wertlosen Zeugnis, die dann dasitzen und nichts können. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Peschek: Jawohl, gemeinsame Schule, richtig!)

 

Die gemeinsame Schule: ein super Stichwort! Da gibt es ein Volksbegehren von einem Multimilliardär, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten damit aufgefallen ist, dass er Arbeitsplätze von Österreich nach China ausgelagert hat, nämlich Ihr Genosse Hannes Androsch.

 

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