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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 164

 

wir so stolz darauf, dass wir die Betriebe der Wiener Stadtwerke in den eigenen Reihen halten. Wer an das Verkaufen denkt, wird wahrscheinlich ein böses Erwachen erleben. Wenn es nämlich schlechter wird, dann werden diese Betriebe nicht gegensteuern, weil ein Betrieb in einer Krise eher restriktiv und vorsichtig ist. Aber die Wiener Stadtwerke haben eben investiert, nur zum Beispiel 724 Millionen EUR heuer investiert, das ist ein Plus von 8 Prozent, nur im Bereich Verkehr für U-Bahn-Ausbau und die Erneuerung des Fuhrparks 413 Millionen EUR. Auch die Wien Holding, die des Öfteren kritisiert wird, aber eine ganz tolle Arbeit leistet, hat heuer 153 Millionen EUR investiert und wird nächstes Jahr, um einen kurzen Blick in die Zukunft zu machen, diese Investitionen auf 174 Millionen EUR steigern. Die Wiener Stadtwerke haben vor, bis 2015 mehr als 4 Milliarden EUR für die Wirtschaft, für nachfragewirksame Investitionen, zu tätigen. Ich glaube, das ist ein Wert, der sich durchaus sehen lassen kann und mithilft, dass wir in Wien stabile Situationen vorfinden.

 

Das Thema Arbeitsplätze ist auch schon mehrfach behandelt worden. Da wird viel mit Zahlen, auf Wienerisch gesagt, umadumg’schmissen. Die Wahrheit ist, in Wien gibt es die höchste Beschäftigungsquote, geschätzte Damen und Herren. Wenn man nur, um wieder ein Benchmark zu machen, das viel gelobte Niederösterreich – die Niederösterreicher sind mir sehr sympathisch – in Betracht zieht, das fast die gleiche Einwohnerzahl wie Wien, nur eine Spur weniger, hat und sich dann die Arbeitsplätze anschaut, sind dort um 230 000 unselbstständig Erwerbstätige weniger als in Wien. Darum pendeln 250 000 jeden Tag. Das zeigt dann schon von einer Intention gerade in Wien, dass hier halt mehr arbeiten, es in Wien eine höhere Beschäftigungsquote gegenüber Niederösterreich gibt. Das wird leider bei den Vergleichen immer ausgeblendet. Wenn hier verlangt wird, es muss sich in Wien etwas ändern, das ist so schlecht, wollen wir das ändern, dass wir dann nur mehr 570 000 unselbstständig erwerbstätige Arbeitsplätze haben? Das kann es nicht sein! Also wir werden weitersehen.

 

Natürlich ist es in der Krise, und das ist auch schon angesprochen und kritisiert worden, durchaus logisch, dass die Schulden steigen, wenn man weniger Bundeseinnahmen hat. Die Zahlen sind schon genannt worden. Dafür, glaube ich, braucht man keinen Uni-Abschluss, dass man das zusammenrechnen kann. Wenn man die sozialen Standards halten kann, auch im Bereich der Wirtschaftsförderung halten kann, halbwegs auf einem hohen Niveau, dann fehlt ganz einfach das Geld.

 

Trotzdem ist es uns in Wien gelungen, wieder einige positive Beispiele zu erreichen. Nehmen wir nur zum Beispiel den Tourismus her. Der Tourismus hat sich nach einem Krisenjahr wieder prächtig erholt. Es ist natürlich ein gutes Paket von Maßnahmen in ganz Wien geschnürt worden. Das half dem Tourismus, plus 4 Prozent. International sind wir beim Kongresstourismus mit plus 4 Prozent an 1. Stelle. Die Nächtigungszahlen sind um 11 Prozent gestiegen. Das heißt, fast 12 Millionen Nächtigungen in Wien 2010. Ich darf noch, weil das sehr unverdächtig ist, den Vorsitzenden des parlamentarischen Tourismusausschusses, einen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, zitieren, der meint: „Nachdem im Krisenjahr 2009 ein kräftiger Rückgang zu verzeichnen war, stellt das Ergebnis von 2010 durchaus eine leichte Erholung dar." – So der Nationalratsabgeordnete. Allerdings sei das Gesamtergebnis nur wegen des guten Wiener Landesergebnisses von mehr als plus 10 Prozent noch positiv geworden. Er hat natürlich logischerweise auch Maßnahmen, die wir in Wien bereits getroffen haben, gefordert.

 

Die Schulden habe ich schon gesagt. Aber lassen Sie mich zu einem Thema, das heute schon mehrfach angesprochen worden ist, noch kurz Stellung nehmen, nämlich zu den Kursverlusten in Schweizer Franken. Da ist einmal von 220 Millionen EUR, einmal von 230 Millionen EUR, dann von 240 Millionen EUR geredet worden. Grundsätzlich, glaube ich, ist das eine intelligente Form der Finanzpolitik, wenn ich sogenannte dauernde Anleihen aufnehme, wo kein Zeitpunkt ist, wann ich zurückzahlen muss. Das ist etwas Gescheites. Das heißt, wir sind nicht gedrängt. Wenn sich der Kurs wieder besser entwickelt, kann man das wieder zur Schuldentilgung heranziehen. Ich denke, gerade dieser Weg beweist eigentlich, wie professionell bei uns die Finanz- und Schuldenpolitik betrieben wird. Ich darf mich hier im Namen meiner Fraktion auch beim Herrn Finanzdirektor und seinem engagierten Team für seine Arbeit recht herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Schuldenvergleich ist, glaube ich, auch schon angesprochen worden. Die Frau Stadträtin hat ihn erwähnt. Ich habe nur ein paar Zahlen da. Diese sind nicht von mir. Man kann sie sich ausdrucken. Obwohl Wien 2010 schon bemessen ist, weil wir das von den anderen Bundesländern noch gar nicht wissen, sind wir weit vor dem hochumjubelten Niederösterreich mit 4 300 EUR pro Kopf. Das ist aber die Zahl von 2009. Kärnten ist noch besser. Das hat nur 3 550 EUR im Jahr 2009. Prozentuell mag ich das gar nicht bewerten, weil wenn Niederösterreich 2009 bereits beim Bruttoregionalprodukt bei einer Verschuldung von 16 Prozent liegt und Wien im Jahr 2010, weil die Zahlen kommen nämlich noch dazu, nur bei 4 Prozent, dann sehen Sie, dass Wien auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht so schlecht sein kann, wie hier gesagt wird.

 

Auch dass Wien kein attraktiver Wirtschaftsstandort sei, glaube ich, stimmt ganz einfach nicht. 113 internationale Unternehmen sind 2010, in einer schlechten Zeit, nach Wien gekommen. Das sind immerhin 50 Prozent. 50 Prozent der internationalen neuen Betriebe sind nach Wien gekommen. Logisch, die Standortfaktoren wie Infrastruktur, sozialer Friede, Ausbildung, Lebensqualität und die Drehscheibe Wien, die Drehscheibe für Europa, zählen natürlich alle mit. Auch die ABA, die Ansiedlungsagentur des Bundes, hat bemerkt, dass Wien unangefochten bei den bereits hier befindlichen internationalen Unternehmen ist. Von 18 000 Unternehmen in ganz Österreich befinden sich nämlich fast 8 000 in Wien.

 

Ich habe schon gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der politische Zugang zu einer Wirtschaftspolitik kann immer unterschiedlich sein und das ist auch

 

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