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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 164

 

ren durchgeführt beziehungsweise von Valorisierungen - ich werde in weiterer Folge trotzdem von Erhöhung sprechen, weil es ganz einfach für den einzelnen Wiener, für die einzelne Wienerin auf das Gleiche hinauskommt. Ich beschränke mich jetzt wirklich nur auf ein paar Beispiele - ich will jetzt nicht übertreiben und sagen, meine Redezeit würde nicht ausreichen, um sie alle aufzuzählen, denn wenn ich sehr schnell rede, geht sich das vielleicht sogar aus, aber ich nenne nur einige Beispiele:

 

Die Preise für die Kurzparkscheine sind um zirka 50 Prozent erhöht worden. Der Gaspreis ist 2006, 2007, 2008, 2011 erhöht worden, und ich gebe zu, er ist im Jahr 2009 auch zwei Mal zurückgenommen worden. Trotzdem bleibt unterm Strich eine Erhöhung von 42 Prozent.

 

Die Kanalgebühren - Wien Kanal haben wir ja mehr oder weniger glücklicherweise ausgegliedert - sind um 35 Prozent höher als noch 2006. Das Parkpickerl kostet um 29 Prozent mehr. Bei den Müllgebühren gab es 2006, 2007 und 2009 Erhöhungen um 27 Prozent. Die Wiener Linien haben auch ihre Einzelfahrscheine und Streifenkarten erhöht; die Erhöhung setze ich jetzt einmal mit 20 Prozent an. Es erfolgte eine Strompreiserhöhung um 20 Prozent seit dem Jahr 2006. Die städtischen Bäder sind auch teurer geworden. Dazu kommen noch viele, viele andere Gebühren und Abgaben wie die Kehrtarife der Rauchfangkehrer, der Spitalskostenbeitrag, die Friedhofsgebühren. Ich will mich jetzt nicht lächerlich machen und noch dazusagen, auch die Einfahrt für PKW in den Friedhof ist teurer geworden, weil das natürlich ein relativ geringer und kleiner Betrag ist, es soll aber auch einmal gesagt sein. Fernwärme, Pflegegebühren, Kulturförderungsbeitrag, Wassergebühren, Büchereigebühren - all das ist, zum Teil deutlich, erhöht worden.

 

Und man hat auch nicht darauf vergessen, den Kategoriemietzins zu erhöhen. Ich glaube, das war im Jahr 2009, wenn ich mich recht erinnere.

 

Seit 2006 gab es im Prinzip eine Erhöhung nach der anderen bei so wichtigen Dingen und Dingen, die grundlegend in jedem Haushalt gebraucht werden, wie eben bei der Müllabfuhr, bei der Kanalisation, bei Gas und Strom. Da sind die Erhöhungen zum Teil fast im Jahresrhythmus erfolgt. Und dass sich bei einer Rücknahme dieser Erhöhungen - oder sagen wir einmal so: bei einer Nichtrechnung dieser Erhöhungen - eine durchschnittliche Familie schon einiges Geld ersparen könnte, einiges Geld, das sie vielleicht gut brauchen könnte, brauche ich wohl nicht separat auszuführen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was hätte es denn die Stadt Wien gekostet, Kollege Eisenstein?)

 

Ich bin heute nicht bereit, auf Zusprüche Kommentare abzugeben. Ich bitte um Verständnis. Heute nicht, morgen nicht - ab Mittwoch geht es wieder.

 

Das Jahr 2010 war ein Rekordjahr bei den Gebühreneinnahmen der Gemeinde Wien - in einigen Bereichen, und das sind ohnehin die Bereiche, die wir und die auch ich immer wieder aufzählen. Es geht darum, dass die Gemeinde Wien mit den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren – der Kanal ist, wie gesagt, inzwischen ausgegliedert, ein ausgegliederter Betrieb - Gewinne macht, nämlich Überschüsse erwirtschaftet und diese Gewinne und Überschüsse, die weit über dem Deckungsgrad liegen, letzten Endes dem allgemeinen Budget zuführt. Und da das so ist, wird diese Vorgangsweise von mir und von meiner Fraktion auch bereits als eine Besteuerung bezeichnet.

 

Beim Wasser waren es 2010 45 Millionen EUR - immerhin ein Viertel aller Einnahmen aus der Wassergebühr ist gleich –steuer -, beim Müll waren es 28 Millionen EUR. Insgesamt hat das Belastungspaket 2010 mehrere hundert Millionen Euro für das allgemeine Budget eingespielt und eingespült. Der Rechnungshof hat ja bestätigt, was die Freiheitliche Partei vorgerechnet hat, nämlich die Erwirtschaftung dieser Überschüsse zur Finanzierung des Budgets.

 

Da habe ich jetzt noch gar nichts zu den Cross-Border-Leasing-Verträgen gesagt. Darüber haben wir uns schon öfter unterhalten. Vielleicht nur ein Satz dazu: Wie war denn das bei Wien Kanal, wo den Zinsaufwand die Gebührenzahler getragen haben, aber die Zinserträge dem allgemeinen Budget der Gemeinde Wien zugute gekommen sind?

 

Der Rechnungshof hat ebenso bestätigt, dass der Kostendeckungsgrad, was ja eng damit zusammenhängt, nicht der Kostenwahrheit entsprochen hat, nämlich bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren ist gleich -abgaben ist gleich –steuern, dass die Gebühr also zu einer Steuer geworden ist. Meiner Meinung nach dürfte hier wirklich nur der tatsächliche Verbrauch - natürlich erhöht um den jeweiligen Verwaltungsbeitrag, das ist schon klar - verrechnet werden.

 

Wir müssen, um den Steuerpflichtigen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt entgegenzukommen, ganz einfach den Strompreis senken, wir müssen den Gaspreis senken, wir müssen die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren senken.

 

Und wir müssen auf jeden Fall – auch das ist heute schon einmal genannt worden – den Heizkostenzuschuss erhöhen. Aber damit meine ich jetzt nicht die 42 EUR Beihilfe, die ohnehin monatlich automatisch kommen, und auch nicht die von der SPÖ propagierten 200 EUR, sondern wenigstens einen Betrag von 600 EUR.

 

Jetzt zum zweiten Teil meiner Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute Früh gemeint, die Krise ist noch nicht vorbei. Damit hat die Frau Vizebürgermeisterin vollkommen recht, ich bin da mit ihr vollkommen einer Meinung: Die Krise ist noch nicht überwunden. Und ich freue mich auch, dass die Frau Vizebürgermeisterin das heute so deutlich ausgedrückt hat, denn aus Pressemeldungen der letzten Zeit hatte man nicht den Eindruck, dass das alle so sehen.

 

Herr Bgm Häupl hat gemeint – Zitat: „Mit gemeinsamer Anstrengung ist uns der Kampf gegen die Finanzkrise gut gelungen." - Dieses Zitat ist zu finden auf der Homepage der Freien Sozialistischen Gewerkschaft. Der Eintrag datiert vom 25. Mai dieses Jahres.

 

Frau VBgmin Brauner hat gemeint – Zitat: „Wien ist gut durch die Krise gekommen." - Das stammt aus einem Pressedienst zum SPÖ-Landesparteitag vom 28. Mai

 

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