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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 164

 

zum Wohl der Menschen gibt, der Standort behindert.

 

Frau Stadträtin! Sie haben gesagt – und ich habe mir auch das notiert –: „Die Märkte sollen nicht nur für einige wenige funktionieren, sondern für alle.“ – In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen das Beispiel der Wiener Bestattung nennen, Frau Stadträtin. Wie halten Sie es denn da, wenn Sie sagen, die Märkte sollen nicht nur für einige wenige funktionieren, sondern für alle?

 

Bei der Bestattung tun Sie, Frau Stadträtin, genau das Gegenteil! Das ist das Paradebeispiel für Wettbewerbsverzerrung, die Sie als zuständige Stadträtin in Wirklichkeit selbst verschulden. Nach der Liberalisierung des Marktes im Sommer 2002 wurde der Bestattungsmarkt in Wien rekommunalisiert und wieder monopolisiert. Das ist übrigens ein einmaliger Vorgang, ich glaube, dass es kein anderes Beispiel dafür gibt, wo das so vor sich gegangen ist. Im Februar des vergangenen Jahres hat die Bestattung Wien dann den letzten Konkurrenten auf dem Wiener Bestattungsmarkt geschluckt, und bereits ein halbes Jahr zuvor wurde der Konkurrent PAX von der Bestattung Wien übernommen. Man muss übrigens dazusagen: Die Bestattung Wien hat es der Konkurrenz bereits vorher denkbar schwer gemacht, und hat – wie man immer wieder hört – auch mit allen anderen als mit fairen und seriösen Mitteln gekämpft und hat natürlich ihre marktdominierende Position massiv und voll eingesetzt.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden wissen, dass die Bestattung Wien eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke ist und jetzt wieder Monopolstellung hat. Nach der Übernahme der Perikles-Bestattung und des Konkurrenten PAX gibt es jetzt in Wien de facto wieder ein Monopol. (GR Heinz Hufnagl: Gott sei Dank!) Gott sei Dank? Das ist ein absolut … (GR Heinz Hufnagl: Das war seit Lueger wieder einmal eine gescheite Geschichte!) Das ist schon eine Weile her, und seitdem hat sich auch viel geändert! Aber gut, das ist auch ein Bild, das die SPÖ gibt! Die Weiterentwicklung ist offensichtlich an der SPÖ vorbeigegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das, meine Damen und Herren, sieht man: Die Zukunft geht an der SPÖ vorbei! Aber wir nehmen das zur Kenntnis, das ist wenig überraschend, meine Damen und Herren!

 

Dabei gilt – und das sehen wir an der Bestattung Wien – das Prinzip: Alles aus einer Hand. Die Stadt Wien hat das Bestattungsmonopol mit einer GebäudeerrichtungsGesmbH, bei der die Grabsteinerrichtung dabei ist, mit einer Druckerei, einem Sargerzeuger und den Bestattern PAX und Perikles. Und es werden auch laufend Bestattungsunternehmen im Speckgürtel beziehungsweise im Umfeld Wiens aufgekauft, und damit bestimmt die Bestattung Wien den Markt und den Preis im Bereich der Bestattung und sämtlicher dazugehöriger Dienstleistungen. Und das ist, meine Damen und Herren, für die Bürgerinnen und Bürger in Wien eine ausgesprochen teure Angelegenheit! Wir haben Preisvergleiche mit privaten Bestattungsunternehmen in Linz und in Graz angestellt, haben dort entsprechende Anfragen gemacht und haben die jeweils günstigsten Pakete mit dem Paket der Bestattung in Wien verglichen, und das Ergebnis spricht für sich selbst, meine Damen und Herren: In Wien wird man um 800 EUR beziehungsweise um 1 300 EUR mehr zur Kassa gebeten als in Linz beziehungsweise in Graz, wenn man die Beerdigung eines Angehörigen bezahlt.

 

Frau Stadträtin! Man kann nur sagen: Im Gegensatz zu dem, was Sie vorher gesagt haben, ist eine Privatisierung ganz klar im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher darf ich jetzt einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Christine Marek, Isabella Leeb und Dr Fritz Aichinger betreffend Monopolstruktur bei der Bestattung Wien einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Bilanz von Bgm Häupl nach 15 Jahren ist ernüchternd. Die Zahlen bringen das ganz klar zum Ausdruck: 21,5 Prozent mehr Arbeitslose und 3 Prozent weniger Jobs als im Jahr seines Amtsantritts 1994. – Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache und sprechen für sich! Sie stehen für die verfehlte Politik der SPÖ, und die Grünen, meine Damen und Herren, werden daran nichts ändern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.11.25

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Rechnungsabschlussdebatten und Budgetdebatten in diesem Haus laufen immer nach einem ähnlichen Muster ab. Ich gönne mir immer die Lektüre der Protokolle des vergangenen Jahres, bevor ich mich hier wieder ins Getümmel werfe. Diese Lektüre ist nicht immer erbaulich, aber das muss sein!

 

Ich möchte mit einer kurzen Replik auf die Klubobfrau der ÖVP, Frau Marek, beginnen. Was uns allen bei der Planung der Finanzen für die Zukunft helfen würde, wären natürlich ganz konkrete Vorschläge.

 

Ich nenne jetzt nur zwei Beispiele: Ich habe gehört, dass die Österreichische Volkspartei jetzt gerne die Pension der Beamten und Beamtinnen in Wien kürzen möchte. Ich würde gerne genau wissen, um wie viel und bei wem, denn dann könnte man das den Betroffenen auch mitteilen, damit sie das einschätzen können und wissen, wem man genau wie viel Euro jeden Monat wegnehmen möchte. Sie haben sicherlich nicht alle gemeint! Sie haben sicherlich nicht Leute mit kleinen Pensionen gemeint. Was meinen Sie also konkret? Oder möchten Sie wirklich jedem Menschen, der bei der Stadt Wien gearbeitet hat und der jetzt in Pension ist, Geld wegnehmen? – Das hoffe ich nicht! Deswegen bitte ich um einen konkreten Vorschlag, der uns nützen würde. Darüber können wir ja reden.

 

Für die Privatisierung gilt das Gleiche. VBgmin Brauner hat ausgeführt, dass in Italien gerade am Wochenende eine wirklich epochenartige Abstimmung stattgefunden hat: Es ging dabei um die Privatisierung von Wasser, und 96 Prozent – 96 Prozent! – sagen: Nein danke, wirklich nicht, das kennen wir schon! (GRin Christine Marek: Wer hat das gesagt?) Nicht einmal ich habe damit gerechnet, dass es so viele sein werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich komme schon wieder da

 

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