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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 35

 

die Menschen in Österreich endlich abstimmen! Lassen Sie die Menschen endlich über ihre Zukunft abstimmen, meine Damen und Herren!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!

 

Bevor wir den nächsten Redner hören, begrüßen Sie mit mir Besuch aus der Steiermark. Ich darf auf der Galerie den Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter des Bundeslandes Steiermark, Herrn Siegfried Schrittwieser, mit seinen Büromitarbeitern begrüßen. Herzlich willkommen bei uns in Wien!

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing Rösch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.29.07

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werter Gemeinderat!

 

Die Wiener Gemeinderäte der FPÖ stellen einen Beschlussantrag betreffend die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes.

 

Zum Text: Innerhalb der letzten Monate war für die Menschen ein gewaltiger Preisauftrieb bei Gebühren, bei Rohstoffen und bei Lebensmitteln zu bemerken. Ja, Wien ist Spitze, Wien ist Spitze beim Erfinden von Einnahmen. Man kann durch die österreichischen Lande fahren und man wird nirgends so viele Möglichkeiten finden, wie sie Wien gefunden hat, um Einnahmen zu lukrieren. Wien müsste blühen, Wien müsste vor allem im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und so weiter für Österreich der Vorreiter sein, wenn man die Einnahmen anschaut.

 

Überall, landauf landab, wird geschrieben, 60 Prozent Steuerbelastung aufs Arbeitseinkommen oder ein bisschen mehr im schlechtesten Fall, und dann kommen noch die Gebühren. Ich rede jetzt nicht von der U-Bahn-Steuer und von so kleinen Abgaben, die eh keiner kennt, ich rede von denen, die man täglich realisiert und wo die, die am Mindesteinkommen nagen, nicht wissen, wie sie diese bezahlen sollen. Dann kommt noch die gute Idee, diese Gebühren ständig zu erhöhen, obwohl man Überschüsse daraus erwirtschaftet, und diese Valorisierung ist ja nichts anderes als eine Sicherstellung von Einnahmen, von denen keiner weiß.

 

Schauen wir uns doch an, wie es vielen Wienern und Wienerinnen geht, wie es hunderttausend Kindern geht, wie es in Österreich einer Million Menschen geht, die an der Armutsgrenze leben und denen man übrigens die Förderungen von 200 EUR auf 100 EUR heruntergestrichen hat, weil man gesagt hat, die kriegen vielleicht über andere Töpfe auch etwas, wo ich aber genügend kenne, die das eben nicht bekommen, denen genau die 100 EUR fehlen und die sich, wenn sie es im Winter kalt haben, überlegen, ob sie erst ab Mittag die Heizung einschalten können.

 

Und dann haben wir da so ein Valorisierungsgesetz, das sicherstellen soll, dass die Einnahmen stetig fließen. Auf Grund dessen hat man einige Einnahmen, Gebühren und so weiter erhöht, doch dann hat man die eigene Courage verloren und hat gesagt, okay, wir setzen es aus. Das Gesetz, das geschaffen wurde, haben Sie gleich ausgesetzt und haben gesagt, das kann man doch nicht machen, das fällt dann vielleicht doch auf.

 

Und so geht es mit vielen Sachen, da gibt es viele Taschenspielertricks. Wir haben heute von der Europäischen Union gehört. Da stiehlt sich jeder weg, da sagt immer jeder, der andere ist schuld. War es denn nicht so, dass wir alle geglaubt haben, als wir zu Europäischen Union gekommen sind, dass wir eine Sozialunion bekommen werden? Wir haben eine Unsozialunion bekommen. Rettungsschirme, Rettungsschirme, Rettungsschirme, egal, wie sie heißen in dieser Krise, ob das die Banken sind, die Länder oder sonst irgendwas. Wir zahlen.

 

Ich bin mir sicher, dass Sie für den kleinen Sparer nicht bereit sind, mit dem Parteivermögen sicherzustellen, dass sein Geld die Kaufkraft behält, weil wir heute schon wissen, dass wir kämpfen, ob der Euro gegen 1,5 zum Dollar geht, was natürlich den Export erschwert, oder ob wir eine Inflation bekommen, die den kleinen Sparern das Geld klaut, womit eigentlich ohnehin schon jeder rechnet.

 

Deswegen können wir nur fordern, dass diese dramatischen Entwicklungen, wie es in unserem Text weitergeht, auf der Wiener Ebene umgehend Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation notwendig macht. Die regierungsverantwortlichen Politiker Wiens haben ein gehöriges Maß an Mitschuld an den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und diese ausschließlich bei den anderen suchen. So hat die SPÖ in ihrer Alleinregierung seit 2001 eine enorme Gebührenlawine auf die Wiener Bevölkerung losgelassen. – So der Text im Konkreten.

 

Weiter im Text heißt es, dass sich das eben ad absurdum führt und wir deswegen heute diesen Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung einbringen werden.

 

Aber noch einmal: Glaubt denn irgendwer, dass es Akzeptanz und Vertrauen geben kann, wenn wir den Leuten ständig irgendetwas vormachen, ständig diesen Superstaat EU, so wie er jetzt ist, schönzureden versuchen. Den hat in Wirklichkeit niemand so gewollt. Hinter vorgehaltener Hand an Stammtischen und so weiter trauen sich das alle zu sagen, nur da heraußen wird dann ein Plädoyer gehalten.

 

Gerstl's Märchenstunden waren ja recht interessant, aber die ganze Sache schaut anders aus. In Wirklichkeit ist die Kaufkraft gesunken. Also das, was wir da so gehört haben, dass wir so profitiert haben, das hätte er uns ein bisserl ausführen sollen, dann hätten wir ihm vielleicht folgen können, aber so war es eine Platitude, die in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar ist.

 

Auch diese 80 Prozent, die immer im Raum gestanden sind, dass sich die anderen am Lohn- und Sozialniveau uns annähern werden, sind ein Blödsinn. Wir nähern uns allen an, die arm sind, und unser Geld wird noch vernichtet, weil wir es denen, die es verspekulieren, ganz einfach in den Rachen werfen. Und blindlings, weil alle irgendwo Leute drinnen haben, die da auch Geld investiert haben, sind wir bereit, über Nacht Rettungsschirme zu spannen, die atemberaubend sind. Ich denke nur an das erste Mal, wo die Banken in Österreich gerettet wurden. 100 Milliarden, 40 Prozent des BIP! Aber

 

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