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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 35

 

hat, der dann auch einen Vergleich angestellt hat zwischen der BAWAG und Kärnten und das hier ganz genau ausgeführt hat. Herr Kollege Schicker, ich möchte an diesem Punkt anknüpfen und fragen: Wie schauen denn diese Unterschiede aus?

 

Herr Kollege Schicker! Sie haben einmal eine Bank besessen mit dem Anspruch, gerade für die kleinen Sparer, für die kleinen Gewerkschaftsmitglieder da zu sein. Aber ich meine, wer dann wie Sie die schützende Hand über Parteigenossen hält, die sich damals bei der BAWAG ja selbst bereichert haben auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder, auf Kosten der kleinen Sparer, wer die schützende Hand der SPÖ, Herr Kollege Schicker, damals auch über den Kollegen Flöttl gehalten hat, über den Herrn Elsner, die ja Milliardenbeträge verspekuliert haben in der Karibik, Beträge, die eigentlich aus den Mitteln von kleinen Gewerkschaftsmitgliedern stammen, und wer dann, wenn alles kaputt ist, die eigene Gewerkschaftsbank – und das dürfen wir ja nicht vergessen – zur Sanierung an eine internationale Finanzheuschrecke verkauft, Herr Kollege Schicker, und dann, weil das Geld immer noch nicht gereicht hat, die Pensionen der kleinen Gewerkschaftsangestellten kürzt (Zwischenruf von GR Ing Christian Meidlinger) – ja, Ihre Pension ist nicht betroffen, aber die Pension der kleinen Gewerkschaftsangestellten haben Sie gekürzt damals zur Sanierung –, ich meine, wer eine solche Vergangenheit hat, wer noch dazu einen Sozialminister hat, den Kollegen Hundstorfer, der das Ganze damals unterschrieben hat, eineinhalb Milliarden Haftung, und das nach eigener Ausführung gar nicht gemerkt hat, der gesagt hat, er hat geglaubt, es ist eigentlich die Anwesenheitsliste, also wer so eine Vergangenheit im Umgang mit Banken hat, Herr Kollege Schicker, der braucht sich hier nicht herauszustellen.

 

Herr Kollege Schicker, an Ihrer Stelle wäre ich so (Der Redner macht eine entsprechende Geste) klein! Herr Schicker, kehren Sie und die SPÖ lieber vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt vielleicht noch zur Kollegin Vana, die ja nicht mehr im Haus ist, die auch gemeint hat, die FPÖ schürt hier Vorurteile, wir schüren Vorurteile gegen Griechenland, gegen die Griechen. - Ja, Frau Kollegin Vana, was ist Ihnen denn wichtiger? Was ist Ihnen denn wirklich wichtiger? Die Frage müssen wir uns ja stellen. Wenn hier im Süden die Defizite explodieren, weil diese Länder natürlich alle über ihre Verhältnisse leben, wenn dann ein solcher Rettungsschirm geschaffen wird, der ja das Gegenteil bewirkt, dass diese Länder dann noch mehr Schulden machen müssen, weil sowieso die anderen dafür zahlen, dafür einspringen, ja, Frau Kollegin Vana, dann müssen wir uns ja die Frage stellen: Was ist uns wirklich wichtiger? Ist es uns wichtiger, dass hier billiges Geld in den Süden Europas transferiert wird, dass aber unsere Wiener Wirtschaft kein günstiges Geld bekommt?

 

Meine Damen und Herren! Das ist ja der wirtschaftliche Wahnsinn der Europäischen Union, wenn man sich Basel III anschaut, dass hier Kredite für beste österreichische Firmen verteuert werden, während man in den Süden Europas, in Pleitestaaten ganz billiges Geld hinunter verschiebt. Das ist ja der wirtschaftliche Wahnsinn der EU.

 

Meine Damen und Herren! Wir sagen daher, es soll kein österreichischer Cent mehr nach Griechenland fließen. Was wir brauchen, ist nicht billiges Geld für Pleitestaaten, wir brauchen billige Kredite für österreichische Unternehmungen, billiges Geld für unsere eigene Wiener Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt vielleicht noch zum Kollegen Gerstl ein Wort, der ja hier ebenfalls im Haus ist und der sich ja immer wieder als Hohepriester der Europäischen Union versucht, der alles verteidigt, was uns die EU hier auf dem Tisch serviert, und der auch gesagt hat, da entstünde wirtschaftlicher Schaden, vor allem für die Sparer, wenn sich die FPÖ mit ihren Vorschlägen wirklich durchsetzen würde. Aber ich frage Sie, Herr Kollege Gerstl: Was tun denn Sie? Wie schaut denn die Zukunft der Sparer aus bei einer weichen Währung, bei der Inflation, die momentan auf Grund dieser weichen Währung immer mehr ansteigt, ganz unmerklich? Dann heißt das, wir bekommen negative Realzinsen, und der Staat finanziert sich dadurch genau auf Kosten der kleinen Sparer.

 

Und das ist ja auch die Absicht der Regierungen, sich durch diese weiche Währung zu finanzieren. Denn es gibt ja immer zwei Möglichkeiten, wie sich ein Staat finanziert: entweder direkt durch Steuern oder indirekt, schleichend durch Inflation, indem so die Sparer und die Menschen enteignet werden. Und das, Herr Kollege Gerstl, ist die unsozialste Finanzierung.

 

Schauen wir uns das einmal an. Die Inflation liegt derzeit zwischen 3 und 4 Prozent, beim täglichen Bedarf sogar bei 5 Prozent. Und was bekommen wir auf dem Sparbuch? Wenn Sie heute Ihr Geld auf ein Sparbuch legen, bekommen Sie 1 Prozent. 1 Prozent, Herr Kollege Gerstl! Das heißt, wir haben 5 Prozent Inflation, um die das Geld jährlich weniger wert wird, minus 1 Prozent, das Sie auf dem Sparbuch jährlich dazubekommen. Das heißt, wir haben 4 Prozent Realwertverlust, wenn wir das Geld auf die Bank legen. Herr Kollege Gerstl, Sie, wenn Sie Ihr Geld auf die Bank tragen, wir alle, die kleinen Sparer verlieren jährlich 4 Prozent an Wert durch diese Entwicklung einer weichen Währung.

 

Die Vermögenden, meine Damen und Herren, die können es sich ja richten. Die Vermögenden flüchten in Sachwerte, in Immobilien, vielleicht auch in beste Aktien. Die Vermögenden können ihr Vermögen behalten, aber die kleinen Sparer werden durch diese weiche Währung – und das ist ja noch viel zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung, darauf werden wir die Menschen aber hinweisen – sukzessive um ihr Vermögen gebracht, um ihr mühsam Erspartes. Und das ist das Unsozialste! Die Reichen zu schützen, die in Immobilien investieren, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Reichen zu schützen, die in Immobilien, die in Sachwerte investieren, aber die Inflation auf den kleinen Sparer abzuwälzen.

 

Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, diese weiche Währung anzustreben!

 

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