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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 35

 

sammenhalt, Sie haben nicht einen Lösungsvorschlag für die Krise vorgebracht, ja. Wir brauchen einen New Deal, wir brauchen endlich eine Konsolidierung auf der Einnahmenseite, Finanztransaktionssteuer, Schließung von Steueroasen, gemeinsame Unternehmensbesteuerung, die Regulierung der Finanzmärkte muss endlich oberste Priorität in Europa haben, wirksame europäische Finanzmarktaufsicht, Genehmigungspflichten für komplexe Veranlagungsprodukte, auch ein Schrumpfen des Bankensektors, bitte, und für uns oberste Priorität, endlich die Bildung einer Europäischen Sozialunion, die den Namen auch verdient, mit europaweiten Mindestlöhnen, verbindlichen europaweiten Mindeststandards, einem Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und der nachhaltigen Absicherung der Daseinsvorsorge, auch für die kommunale Ebene, aber da habe ich heute nicht sehr viel von Ihnen gehört.

 

Meine Damen und Herren, es braucht ein Mehr an Europa, aber es braucht ein anderes Europa (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ein demokratisches, ein anderes Europa!) und wir Grüne kämpfen, seit die Österreicher und Österreicherinnen Ja zum Beitritt zur Europäischen Union gesagt haben, wir haben damals Nein zur EU gesagt, aber wir kämpfen jetzt für dieses andere Europa, für ein soziales Europa, für ein demokratisches Europa. Und wenn wir das nicht tun - und da lade ich alle konstruktiven Kräfte in diesem Haus ein, da mitzutun - wenn wir das nicht tun und wenn wir es nicht schnell tun, dann wird genau das passieren, was wir alle gemeinsam nicht wollen: Es wird die Europaskepsis, die ohnehin in Österreich sehr groß ist, weitersteigen, es wird eine völlige Diskreditierung der EU und auch der Idee der Europäischen Union stattfinden und die Wähler und Wählerinnen werden europaweit, und das passiert ja schon, in die Hände der rechten Populisten und Rechtsradikalen getrieben, die Europa nicht wollen, die die EU nicht wollen, (GR Johann Herzog: Richtig!) die das zerstören wollen. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.

 

Aber wir müssen schnell sein, schauen Sie sich die massiven Gewinne von rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien allein im letzten Jahr an, allein im letzten Jahr, und das ist Folge Ihrer Politik und auch zum Teil, das muss ich wirklich an dieser Stelle sagen, des Zuschauens der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene in den letzten Jahren. 12 Prozent pronational bei den Regionalwahlen in Frankreich, März 2010, 16,7 Prozent Jobbik mit Ihren schwarzen Recken auf Ungarns Straßen im April 2010, 15,5 Prozent Partei für mehr Freiheit, (GR Johann Herzog: Sie sprechen von oben!) die sogenannte Freiheit, die so wenig mit Freiheit zu tun hat wie Ihre Freiheit als Freiheitliche Partei, 5,7 Prozent und Einzug in das Parlament für die Schwedendemokraten September 2010 und 19 Prozent für Wahre Finnen in Finnland April 2010, und in der Schweiz steht auch wieder ein massiver Rechtsruck von Blocher bevor. Wir wollen dem etwas entgegensetzen, nachhaltig entgegensetzen, und dazu brauchen wir eine andere Politik in Europa, in Österreich und in Wien.

 

In Wien sind wir dabei, das umzusetzen, in Österreich, im Nationalrat, gibt es demnächst dazu die Gelegenheit. Es gibt einen Vorstoß von Arbeiterkammer und Gewerkschaft der Privatangestellten, der auf eine Initiative der alternativen und grünen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zurückgeht, für die Zustimmung auf Einführung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus, denn diese Entscheidung fällt im Österreichischen Nationalrat ... (GR Johann Herzog: Absolut nicht!) Bundesverfassung, Art 136, Sie sind immer der große Experte. Diese Zustimmung ist zu binden an den Einstieg in Vermögenssteuern und Vermögensbesteuerung in Österreich, um hier wirklich die VerliererInnen der Krise nicht länger zur Kasse zu bitten, um endlich die nötigen Umverteilungsmaßnahmen zu schaffen und einen Beitrag zu diesem anderen Europa zu leisten. Ich hoffe, sehr viele kämpfen mit uns mit und wir werden uns darüber nicht das letzte Mal in diesem Haus unterhalten haben, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Schicker und ich erteile es ihm.

 

10.24.48

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich bin sehr dankbar, dass die Freiheitlichen diese Sondersitzung verlangt haben, denn es ist endlich wieder einmal Gelegenheit gewesen, dass die Freiheitlichen den Beweis geliefert haben, dass meine Vorurteile gegen ihre Politik so viele Beweise bekommen, dass sie faktisch zu Urteilen werden.

 

Es ist der Zugang zur Europäischen Union, zu dieser Einrichtung, die europaweit tatsächlich in der Lage war, über die letzten Jahrzehnte ein Friedensprojekt, ein wirtschaftliches Erfolgsprojekt zu sein. Es liegt wirklich immer an Ihnen, dieses Projekt schlechtzumachen, das hat schon begonnen bei den Beitrittsdiskussionen, bei den sehr breit geführten Diskussionen darüber, wie denn das funktionieren kann, dass Österreich mit seiner sehr spezifischen Kultur, Landschaft und Wirtschaftsstruktur in die Europäische Integration gehen kann. Hier kann ich mich erinnern, dass sogar die Schildläuse von Ihrem damaligen Parteiobmann bemüht worden sind. Auch heute war das, was Sie geliefert haben, durchaus passend zu dem, was man so in Erinnerung hat an Stellungnahmen der Freiheitlichen zu Europa, nämlich immer getragen von Falschinformation, von Fehlinformation, von Verdrehungen.

 

Wenn Sie von einer Schuldenexplosion durch die Eurorettung reden, so sollten Sie doch auch dazusagen, dass die Rettung Kärntens, denn darum ist es gegangen, das Bundesland Kärnten zu retten, 22 Milliarden an Haftungen bedeutet, und dass der Gesamtbetrag Österreichs für den Rettungsschirm des Euros gerade einmal bei 2 Milliarden liegt. Das ist eine 10er-Potenz Unterschied und es hat Ihnen vorhin schon Kollege Gerstl auch erklärt, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gerstl, was hat der erklärt!) was es da wirklich für Dimensionen sind, wenn man 15 Milliarden EUR an Regionalprodukt hat und 22 Milliarden an Haftungen übernommen hat, dann ist es nahezu das 150-Fache. Und bei Griechen

 

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