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Gemeinderat, 201. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 6

 

(01650-2011/0001-GWS; MA 34, P 30) Die Sanierung der Außenfassaden und Fensterinstandsetzung am Amtshaus 8, Friedrich-Schmidt-Platz 3 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 550 000 EUR (brutto rund 1 660 700 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in Höhe von 280 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 12 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 12, 2, 3, 21, 23, 25, 26, 28, 13, 15, 16, 18 und 20.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (01920-2011/0001-MDLTG, P 1) Durch Mandatsverzicht von GR Sebastian Kurz wird auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GRin Mag Ines Anger-Koch als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Ingrid Korosec gewählt.

 

Berichterstatter: GR Christoph Peschek

 

8. (01658-2011/0001-GJS; MA 10, P 12) Zum Vorhaben Planung und Bauvorbereitung für den Neubau eines Bildungscampus Hauptbahnhof Wien wird eine Abänderung bzw Erhöhung des Sachkredites auf "Neubau, Bildungscampus Hauptbahnhof Wien" mit einem Gesamtausgabenrahmen von maximal 79 000 000 EUR brutto, das sind netto 65 830 000 EUR, genehmigt. Die Jahresrate beträgt für heuer insgesamt 3 000 000 EUR. Der für diese Jahresrate noch zu berücksichtigende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 2 730 000 EUR brutto, das sind netto 2 275 000 EUR, ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren auf den Haushaltsstellen 1/2101 und 1/2400 Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 02422-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler und GR Dominik Nepp betreffend Einstellung des Schulbusses für behinderte Kinder wird abgelehnt.

 

(PGL - 02423-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Dominik Nepp und GR Dietrich Kops betreffend Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Martina Wurzer, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GR Heinz Vettermann, GR Mag Christoph Chorherr, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dominik Nepp, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Angela Schütz und GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

9. (01764-2011/0001-GIF; MA 57, P 2) Die Förderung an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen für den Arbeitsbereich "Frauenhandel-Expertise für Sexarbeiterinnen" in der Höhe von 32 100 EUR für das Jahr 2011 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

10. (01788-2011/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft in der Höhe von 182 259 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

11. (01623-2011/0001-GSK; MD-VD, P 21) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr 7803, in Wien 12, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02424-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Dadak, GRin Henriette Frank und GR Anton Mahdalik betreffend Ankauf der für die Öffentlichkeit gesperrten Fläche des Springerparkes durch die Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Michael Dadak, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi und GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

12. (01619-2011/0001-GSK; MA 21A, P 23) Plan Nr 7965 Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schottenfeldgasse, Seidengasse, Zieglergasse, Lindengasse im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes. (Beilage Nr 115/11)

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

13. (01533-2011/0001-GSK; MA 21B, P 25) Plan Nr 7974 Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Arbeiterstrandbad

 

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