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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 69

 

des Staatspräsidenten Gül betrifft, dass auch meinerseits und seitens unserer Partei massive Bedenken gegen die Person des Herrn Gül bestehen. Ich glaube nämlich, dass die Türkei einmal ein laizistischer Staat war, es heute meiner Meinung nach aber nicht mehr ist. Diese Zeiten sind vorbei, und die wesentlichen Betreiber einer Reislamisierung dieses Staates sind Ministerpräsident Erdogan und der jetzige Staatspräsident Gül. Diese beiden haben das vorangetrieben, Gül vielleicht mit sanfter Stimme, aber dessen ungeachtet ist er einer derjenigen, die diesen Staatsumbau vollzogen haben.

 

Ein Paradebeispiel dafür – ich will das gar nicht bewerten, das ist Sache der Türken selbst – ist, dass er unter anderem zum Beispiel das Kopftuchverbot für sich selbst und seine Gattin bei offiziellen Anlässen, Staatsbesuchen und Veranstaltungen, beseitigt hat.

 

Zudem ist es nichts Neues, dass die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei ein unglaubliches Ausmaß angenommen hat: Und es ist ebenfalls nichts Neues, dass die zahlenmäßig meisten oder zweitmeisten Asylwerber aus der Türkei nach Österreich kommen. Warum ein Staat, der der EU beitreten will, die größte oder zweitgrößte Zahl an Asylwerbern in einem EU-Land stellt, ist mir nicht erklärbar! Wir wissen natürlich die Gründe dafür, und wir meinen, dass die Unterdrückung eines Drittels der Bevölkerung, der Kurden, der Christen und der Armenier – also eine Unterdrückung in einem unglaublichen Ausmaß – zweifelsfrei dagegen spricht, dass man der Türkei einen Weg in eine demokratische Zukunft prophezeien kann. Vielmehr ist dies ein Rückschritt, der von Erdogan und Gül vorangetrieben wird, und dieser Rückschritt wird klar vollzogen.

 

Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Denkmal sind schon ein bisschen angesprochen worden. Ich meine, es ist ein unglaublicher Affront, dass ein türkischer Ministerpräsident auf einer Fahrt durch die Osttürkei das einzige Friedensdenkmal und Versöhnungsdenkmal zwischen Kurden und Armeniern sieht und es zum Abriss bestimmt. Das ist ein Affront sondergleichen! Das zeigt, wes Geistes Kind der Regierungschef in diesem Lande ist! Man muss natürlich dazu sagen, dass es der Wille der Bevölkerung ist, dass diese Leute die Wahlen gewinnen, keine Frage! Aber wir haben daraus Schlussfolgerung zu ziehen. Offensichtlich – das ist ja auch an den sonstigen geostrategischen Zielen der Türkei ablesbar – nimmt das Interesse der Türkei an einem Beitritt zur EU ab. Unseres ist sowieso enden wollend, und ich nehme an, dass sich auch das Interesse in anderen europäischen Gruppen und Gruppierungen in diese Richtung entwickeln wird. – Jedenfalls ist diese Geschichte mit dem Denkmal ein unglaublicher Affront!

 

Weiters möchte ich noch feststellen, dass natürlich der vielbejubelte Reformansatz der Verfassung im Grunde genommen kein Reformansatz war, sondern ein Rückschritt: Die kameralistische Gerichtsbarkeit wurde beseitigt, und durch eine Justizreform wurde die Gerichtsbarkeit zur Handlangerin des Regimes, des Systems Erdogan, gemacht. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 8. April ist das ganzseitig nachzulesen.

 

Ich will jetzt gar nicht mehr viel darüber reden, sondern möchte nur feststellen: Wir haben gute Gründe, am Besuch des Herrn Staatspräsidenten Gül nicht teilzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag kommen. Dieser besagt, dass der Magistrat der Stadt Wien dafür Sorge tragen soll, Konventionalstrafen für den Fall der Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes aufzunehmen. Für den Einzelfall soll eine Klausel in diversen Verträgen aufgenommen werden.

 

So weit, so gut. Wir werden dem zustimmen. Aber das greift zu kurz. Das greift mir etwa deshalb zu kurz, weil das nur einen Teilaspekt abdeckt und im Grunde genommen wieder eine neue Rechtsregel eingeführt wird, die genau so wenig Wirkung erzielen wird wie die bisherigen Regelungen. Und das ist die Crux der Sache. Wir brauchen Überwachung und Kontrolle, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Sozialdemokraten, die das so laut beklagen, zum Beispiel für entsprechende Verstärkung der Kontrollinstanzen in der Bundesregierung sorgen und entsprechende Vorstöße unternehmen würden. Wir werden uns ansehen, ob zum Beispiel in Bezug auf das Arbeitsinspektorat seitens der SPÖ im Bund irgendwelche Maßnahmen gesetzt werden. Wir werden das selbstverständlich unterstützen, denn wir haben ja keine Kontakte mehr zu jener Regierung, die sich von der FPÖ abgespalten hat. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit feststellen.

 

Ich habe schon festgestellt, dass es sich bei der jetzigen Thematik nicht nur um Probleme im Zusammenhang mit der Ostöffnung an sich handelt. Das ist ein Teilaspekt. Auf das Gesamtproblem, nämlich die bestehende Schwarzarbeit, habe ich schon in meiner Vorrede hingewiesen. Ich möchte aber darüber hinaus sagen, dass diese Schwarzarbeit bereits überall zu finden ist. Es war jetzt in der Zeitung zu lesen, dass zum Beispiel auch bei Aufträgen der öffentlichen Hand irgendwelche Subunternehmer immer wieder sehr wohl Schwarzarbeiter beschäftigt haben und das dann durch Zufall aufgeflogen ist. Es haben nämlich weder das Arbeitsinspektorat noch die Finanzbehörden auch nur annähernd genügend Kontrollpersonal, um dem wirklich vorzubeugen.

 

Es wird natürlich noch darauf hingewiesen, dass ein weiterer wesentlicher Punkt noch etwas anderes ist, und zwar nicht so sehr das Einkommen der Arbeiter an sich, sondern dass hier bei den Firmen aus diesen Staaten, die billig anbieten, mit ihren Arbeitskräften herkommen und dann, unterstellen wir einmal, zum größten Teil entsprechende Löhne zahlen werden, die Kontrollen stark genug sein müssten, um sie zur Einhaltung österreichischer Lohnnormen zu zwingen. Aber die wird es nicht so ohne Weiteres geben und das ist eine Sorge, die ebenfalls vom Vizechef der Gewerkschaft Bau/Holz heute in der „Kronen Zeitung“ formuliert wird, dass eben ausländische Unternehmen mit ihren ausländischen Arbeitskräften die Möglichkeit haben, ihre Leistungen legal in Österreich zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen vorzunehmen. Aber die Kontrollen sind, wie gesagt, in Frage zu stellen. Ich habe schon gesagt, dass das Institut der deutschen Wirtschaft in Deutschland nicht mit

 

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