Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 69
pekt anführen, der in meinen Augen sehr wichtig ist. Die Zurverfügungstellung von Parkplätzen, die nicht notwendigerweise an der Oberfläche vorhanden ist, ist auch deshalb wesentlich, weil das der einzige Weg ist, der uns zur Verfügung steht, um längerfristig gesehen wiederum Parkplätze an der Oberfläche rückzubauen, was wiederum bedeutet, dass wir auf diese Art und Weise öffentlichen Raum gewinnen können, der zu anderen Zwecken genutzt werden kann.
Das heißt, der Weg der Stadt ist in diesem Fall fortzusetzen, wenn auch, und das möchte ich nicht verhehlen, mit gewissen Versuchen, das eine oder andere Neue auch auszuprobieren. Das heißt, in dem einen oder anderen Fall wird es weiterhin die eine oder andere Wohnsammelgarage geben, die sich als erforderlich herausstellt. Man kann und man wird auch eine Diskussion führen, wie gesagt, über neue Lösungen, die es vielleicht ermöglichen, vorhandene Parkplätze in Garagen zu besseren Konditionen für die Anrainerinnen und Anrainer zu nutzen. Darüber hinaus, und das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig, bin ich zuversichtlich, dass die Einführung von neuen Carsharing-Modellen in einem weitaus höheren Ausmaß als es bisher der Fall war, dazu beitragen wird, dass doch sehr viele auf ein eigenes Auto in den nächsten Jahren verzichten und sich schlussendlich für eine Carsharing-Variante entscheiden werden, was wiederum bedeutet, dass weniger Parkraumbedarf da sein wird.
Sie wissen auch, weil ich weiß, dass Sie sich auch die internationalen Entwicklungen anschauen und dass Sie versuchen, hier am Laufenden zu bleiben, dass solche Wege, das heißt, solche kombinierten Wege aus Parkraumbewirtschaftung in Kombination mit Carsharing, jene modernen Lösungen sind, die derzeit weltweit in allen größeren Städten verfolgt werden. Das möchten wir in Wien genauso halten.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Natürlich hat die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auch einen Teil des dritten Maßnahmenpakets gegen Feinstaub bedeutet. Welche Möglichkeiten sind hier gegeben, mit der Parkraumbewirtschaftung den Feinstaub hintanzuhalten?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Grundsätzlich ist die Feinstaubbekämpfung ein anderer Blickwinkel, aus dem man natürlich auch über die Parkraumbewirtschaftung diskutieren kann.
Zunächst muss man wissen, dass zwei Drittel der hausgemachten Feinstaubbelastung in Wien ein Ergebnis des Verkehrs sind. Das heißt, ohne jetzt allzu sehr ins Detail zu gehen und uns mit Details aufzuhalten, alle Experten und Expertinnen bescheinigen, dass es gilt, wenn es darum geht, den Feinstaub zu bekämpfen, Fahrten zu reduzieren, das heißt, insgesamt die Anzahl der Fahrten, die täglich in Wien getätigt werden.
In diesem Fall heißt es wiederum, dass wir uns überlegen müssen, einerseits etwa in Form von Carsharing, erneut, das bekanntlich auch fahrtenreduzierend wirkt, wie wir hier neue Perspektiven eröffnen können, neue Modelle ausprobieren können. Zweitens bedeutet es natürlich den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Dafür werden wir alle, glaube ich, mit vereinten Kräften in den nächsten Jahren kämpfen. Drittens bedeutet es auch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, denn laut Schätzungen von Expertinnen und Experten bewirkt diese, dass die Fahrten in die Stadt hinein, das heißt, Richtung Stadtzentrum, um 10 bis 15 Prozent reduziert werden können, was wiederum bedeutet, dass wir auf diese Art und Weise erreichen können, dass ein Teil der Fahrten, die Pendlerinnen und Pendler heute mit dem Auto bis weit in die Stadt hinein tätigen, auf diese Art und Weise ein Ende nahe der Stadtgrenze nehmen. Davon wiederum profitieren alle Wienerinnen und Wiener im Sinne einer in einigen Jahren hoffentlich stark gebesserten Luftqualität.
Last but not least, wir sind alle sehr stolz auf die Qualität des Wiener Wassers. Mir wäre es recht, wenn wir in einigen Jahren auch stolz auf die Qualität der Wiener Luft sind.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage hat Herr GR Mahdalik. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben in Ihren Ausführungen gemeint, dass sich die Bezirke 21 und 22 für Insellösungen rund um die U-Bahn-Stationen ausgesprochen haben. Das möchte ich zumindest für den 22. Bezirk insofern in Abrede stellen, weil meines Wissens nach die Bezirksvertretung noch gar nicht damit befasst wurde. Das wird wahrscheinlich die Meinung des Bezirksvorstehers beziehungsweise die Meinung der roten und grünen Fraktion im Bezirk sein.
Meine Frage bezieht sich aber auf etwas anderes. Die geplante Ausweitung der Parkraumwirtschaftung in den vom Kollegen Stiftner angesprochenen Bezirken wurde sicher in Ihrem Büro, zumindest ungefähr, schon planmäßig ausgearbeitet.
Daher frage ich Sie: Welche Mehreinnahmen planen beziehungsweise erwarten Sie in dieser Legislaturperiode aus der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung? Und was soll mit diesen Geldern Ihrer Meinung nach geschehen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Befürwortung allfälliger Insellösungen seitens des 22. Bezirkes ist meines Wissens nach in der Parkraummanagementkommission deponiert worden, wo es auch eine Diskussion gegeben hat und sich alle Bezirke mittels ihrer Vertreterinnen und Vertreter, die dort zugegen waren, zu Wort gemeldet und ihre grundsätzliche Haltung erläutert haben. Ich gehe auch davon aus, wenn sich der Bezirksvorsteher dazu äußert, kann er auch erwarten, dass die Mehrheit des Bezirks seiner Meinung folgen wird.
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