Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 100
bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Frau GRin Novak. Sie hat noch 17 Minuten. – Bitte.
GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nachdem ich Frau Klubobfrau Marek versprochen habe, mich kurz zu halten, werde ich mich jetzt noch einmal kurz halten.
Genau deshalb, weil im Justizausschuss zwischen allen Fraktionen vereinbart wurde, dass man bis zur Beschlussfassung im Nationalrat noch Veränderungen vornimmt und genau die Bereiche, die kritisiert wurden, entschärft, wurde jetzt dieser Resolutionsantrag eingebracht. Und wir wollten auch die Ergebnisse des Datenschutzrates, der erst am Montag und nicht vorher getagt hat, noch entsprechend einarbeiten. – Danke.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wird das jetzt keine umfassende Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung und mit BürgerInnenrechten sein, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass es tatsächlich die GRÜNEN sind, denen die BürgerInnenrechte in diesem Land ein wesentliches Anliegen sind.
Es kann nicht angehen, dass unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung permanent BürgerInnen- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Daher ersuche ich die ÖVP eindringlich, jetzt noch einmal kurz den Schalter umzulegen und zu erkennen, dass Menschenrechte und BürgerInnenrechte wichtig und richtig sind, und dem Antrag zuzustimmen. – Ich danke sehr
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer Postnummer 6 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Novak und Ellensohn betreffend die Vorratsdatenspeicherung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Es sind dies die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der FPÖ und von Teilen der ÖVP. Damit ist der Antrag angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.) Ich bitte um Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gleich fertig. - Wer Postnummer 7 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zur nichtöffentlichen Sitzung schreite, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Wie Sie sicherlich wissen, ist heute die hervorragende Sportlerin und Sportbotschafterin der Stadt Wien, Claudia Heill, aus dem Leben geschieden. Sie war ein toller Mensch, eine tolle Sportlerin und eine sehr, sehr nette und sympathische Frau.
Ich möchte namens des Gemeinderates der Familie, den Angehörigen und auch der Sportgemeinde Wiens für diesen sehr schweren Verlust – und ich sehe das Kopfnicken von allen Fraktionen – unser Mitgefühl ausdrücken. – Ich danke schön, dass ich das noch sagen durfte.
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