«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 100

 

Sozialpolitik, eine aktive Politik für Frauen und so weiter wirklich Meilensteine gesetzt. Ich rate Ihnen in der Opposition: Schaut euch das an! Nehmt das als Messlatte für eine Politik, die wir hier ab dem Jahr 2011 betreiben wollen.

 

Verteidigen Sie diese Politik, und stellen Sie sich nicht an die Seite Ihrer Vorgänger und von Leuten wie Dollfuß, der 1932 teilweise unter Berufung auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1917 die Verfassung außer Kraft gesetzt hat! Anlass zur Machtübernahme bot die am 4. März 1933 ausgelöste Geschäftsordnungskrise des österreichischen Nationalrates. Sie wurde von der damaligen Regierung als Selbstausschaltung des Parlamentes bezeichnet. Dagegen hat sich das Rote Wien gestellt, und ich denke, das gilt es hier zu zeigen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dollfuß, also der Herr, den Sie in Ihren Parlamentsräumen verehren, verwendete die Vollmachten als rechtliches Instrument, um die Demokratie auszuschalten. Am 7. März 1933 erließ der Ministerrat ein Versammlungs- und Aufmarschverbot. Eine als wirtschaftliche Schutzmaßnahme getarnte Presseverordnung wurde herausgegeben. Nach dieser Presseverordnung konnten unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise wenn durch Verletzung des vaterländischen, religiösen oder sittlichen Empfindens eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestand, für die bereits einmal beschlagnahmte Zeitung die Vorlagepflicht zwei Stunden vor der Verbreitung angeordnet werden. Das war eine reine Zensurmaßnahme.

 

Als die Opposition die Geschäfte des Nationalrates am 15. März 1933 wieder aufnehmen wollte, wurde dies mit Polizeigewalt verhindert. Das Parlament wurde von 200 Kriminalbeamten umstellt und die sozialdemokratischen und großdeutschen Abgeordneten am Betreten des Hauses gehindert. Das Ganze führte 1934 zum Februaraufstand der Sozialdemokraten, der auch als österreichischer Bürgerkrieg in die Geschichte eingehen sollte. Nach der militärischen Niederschlagung des sozialdemokratischen Aufstandes durch das Bundesheer und die Heimwehr wurde die sozialdemokratische Partei verboten.

 

Zur Dokumentation dieser Ereignisse, meine Damen und Herren von der Opposition, ist in Wien wohl kein geschichtsträchtigerer Ort zu finden als der Karl-Marx-Hof. Dort wurden BewohnerInnen von der Heimwehr beschossen und teilweise Menschen ermordet.

 

Wenn wir hier über Kulturpolitik reden, dann meine ich, dass auch dieses Rote Wien als ein Beispiel für Kulturpolitik gelten kann, das sich dagegen wehrte, dass die Kulturpolitik während des Austrofaschismus nichts anders als eine Affirmation des Barock und anderer vorrevolutionärer Stilrichtungen war.

 

In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu positiven Bezugnahmen auf die Wehrhaftigkeit Österreichs während der Türkenbelagerung, um ein Bild der Bedrohung aus dem Osten wach zu halten und erneut in Erinnerung zu rufen. – Das ruft nun bei mir etwas in Erinnerung, nämlich die Kulturpolitik, die Sie jetzt betreiben, die immer Bedrohungen aus dem Osten wahrnimmt und immer wieder auf die Türkenbelagerung Bezug nimmt, wie das die FPÖ im Wahlkampf gemacht hat.

 

Man sieht also sehr geschichtsträchtige Parallelen zwischen dieser Zeit und heute, und ich meine, allein das rechtfertigt es, eine solche Ausstellung zu zeigen und der Bevölkerung Wiens in Erinnerung zu rufen, was die Geschichte schon einmal gebracht hat, was eine aktive, linke, offene Sozialpolitik schaffen kann und wie die konservative, rechte, rassistische und teilweise antisemitische Politik dieser Zeit war, die uns jetzt wieder von vielen Seiten droht. (GR Mag Wolfgang Jung: Was droht?)

 

Ich denke also, dass wir diese Ausstellung zum Anlass nehmen sollten, gemeinsam darüber nachzudenken – und ich hoffe deswegen auf Ihre Zustimmung zu diesem Subventionsantrag für die Ausstellung „Das Rote Wien“ –, wie man wieder daran anschließen kann, was Wien als Hauptstadt, als Großstadt, als Metropole an sozialen Leistungen bieten kann, und zwar auch gegen den Widerstand einer Bundespolitik, die versucht, diese sozialen Verhältnisse zu zerstören. Wenn wir das schaffen, und die rot-grüne Regierung wird alles daran setzen, das zu schaffen, dann werden wir wahrscheinlich in 50 Jahren – über den Ort können wir dann reden – eine Ausstellung „Das Grün-Rote Wien“ machen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Als Leitthema dieser Ausstellung können wir auch einen Spruch beziehungsweise ein Lied aus der damaligen Zeit nehmen, nämlich das, was Louis Armstrong damals gesungen hat: „I see trees of green, red roses too, I see them bloom for me and you, and I think to myself: What a wonderful world.“ – In diesem Sinne werden die GRÜNEN diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Ich erteile es ihm.

 

18.44.14

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir haben jetzt gerade nicht einen Super-GAU, sondern den größten anzunehmenden Bauchfleck, den man als Partei machen kann, erlebt. Wie lange Sie sich so andienen müssen, dass es eine Ausstellung Rot-Grünes oder Grün-Rotes Wien gibt, möchte ich gar nicht miterleben. Man sollte nämlich daran arbeiten, dass diese Verhältnisse in Bälde andere werden.

 

Die GRÜNEN knicken ein wie bei den Containerklassen und wie in allen anderen Punkten. Alles, was gestern gegolten hat, gilt auf einmal nicht mehr.

 

Etwas möchte ich noch festhalten: Über die demokratische Qualität der Zwischenkriegszeit kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Es waren unruhige Zeiten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es waren sehr unruhige Zeiten, und die Sozialdemokratie wollte eine Räterepublik errichten. Das ist ja auch keine Demokratie!

 

Ich glaube, man muss festhalten, dass Engelbert Dollfuß ein Märtyrer im Kampf gegen den Nationalsozialismus war. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Er hat seine Feinde am falschen Platz gesucht!)

 

Ich frage mich, wie der Begriff Sozialismus in den

 

«  1  »