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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 100

 

Syndikatspartner Land Niederösterreich und Stadt Wien nahmen durch Syndikatsbeschlüsse auf die Bestellung des Vorstandes wesentlichen Einfluss." (GR Mag Dietbert Kowarik: Also doch!)

 

Pröll hat mit Wien wenig zu tun. Das Problem ist, dass dieses Skylink-Desaster am Ende wieder die Wienerinnen und Wiener belastet. Wir haben heute gehört, dass auf Grund des Desasters beim Skylink-Projekt der Wert des Unternehmens zurückgeht. Wir haben gehört, dass reduzierte Dividendeneinnahmen zu erwarten sind. Wer hat also die Verantwortung? Wer hat seine Hände im Spiel? Die Stadt Wien, die SPÖ-Wien und das Land Niederösterreich gemeinsam! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit schließe ich, um zu beweisen, dass ich ein guter Schüler des Rechnungshofes sein möchte, wieder mit einem Zitat des Rechnungshofes. Auf die zitierte Feststellung der wesentlichen Einflussnahme folgt der Satz: „Die Einflussnahme bezog sich nicht bloß auf die Vorgehensweise bei der Bestellung, sondern auch auf die Auswahl der Personen." – Damit, meine Damen und Herren, ist vollkommen klar, wo die politische Verantwortung liegt, und die politische Verantwortung wird wahrzunehmen sein. Der erste Schritt müsste eigentlich sein, dass sich die verantwortlichen Personen der SPÖ-Wien bei den Bürgern entschuldigen. Das ist einmal ein erster Schritt, um Verantwortung wahrzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wünsche den Wienerinnen und Wienern, dass diese Verantwortung wirklich wahrgenommen wird! Der erste Schritt ist eine Entschuldigung, und der zweite Schritt muss sein, dass man verhindert, dass diese Personen weiteres Unheil anrichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. – Du hast noch 17 Minuten.

 

18.08.22

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich möchte den Vorschlag des Kollegen Wansch, dass uns Kollege Reindl nächstes Mal alles zusammenschreiben soll, noch erweitern. (GR Dr Harald Troch: Er ist doch nicht Ihr Sekretär!) Ich möchte vorschlagen, dass er das Ganze in ein Sackerl redet und vor dem freiheitlichen Klub deponiert. Wir werden uns das dann bei Gelegenheit anhören! (GR Karlheinz Hora: Das ist eine Frechheit!)

 

Eine Frechheit war allein die Rede des Kollegen Reindl! Wir könnten nämlich das nächste Mal Herrn Dr Moser den Gang hierher in den Gemeinderat ersparen. Da laden wir lieber den Präsidenten des Kärntner Rechnungshofes ein, denn Reindl hat nur von Connect, Kärnten, Hypo und Ähnlichem gefaselt, was überhaupt nichts mit dem heutigen Tagesordnungspunkt zu tun hat. – Das war eine Frechheit, Kollege Hora, sag das deinem Kollegen Reindl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte gleich erwähnen, dass die Wiener FPÖ seit vielen Jahren einen Landesrechnungshof verlangt und dass die SPÖ diese Forderung seit vielen Jahren blockiert. Damit könnten wir Dr Moser und seine Belegschaft ein bisschen beziehungsweise sehr entlasten, denn es gibt Angelegenheiten sonder Zahl, die der Landesrechnungshof in Wien prüfen könnte oder prüfen müsste.

 

Besonders herzig habe ich gefunden, dass Kollege Reindl die Connect, eine Kärntner Werbeagentur, hier quasi zerlegt und das entsprechende Netzwerk lang und breit dargelegt hat, jedoch zum Beispiel über das Netzwerk des Echo-Medienhauses überhaupt kein Wort verloren hat. Kollege Jung hat das Firmennetzwerk der SPÖ-Wien aufgezeigt, das auch im Internet ersichtlich ist. Da gibt es zahlreiche Vereine wie etwa den Verein der Wiener Arbeiterheime et cetera: Dort werden die Gelder herumgeschoben, die schlussendlich, wie man annimmt, seit vielen Jahren zu einem nicht unerklecklichen Anteil auch wieder in den Parteikassen landen.

 

Reindl hat lang und breit über die Hypo gesprochen, hat aber mit keinem Wort die BAWAG, den Konsum oder den Skylink-Skandal erwähnt. Er hat nur gemeint, dass das ein bedauerliches Projekt ist. – Ich meine: Bedauerlich ist allein, dass eine Partei wie die SPÖ, die ein Projekt, bei dem die Kosten von 400 Millionen auf 1 Milliarde explodieren, als bedauerlich bezeichnet, nach wie vor an den Schalthebeln der Macht sitzt. Aber das wird sich in spätestens vier Jahren auch ändern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders berührend waren die Krokodilstränen, die Kollege Reindl vergossen hat, weil die bösen Freiheitlichen die armen SPÖ-Günstlinge kritisieren, die sich hier und heute nicht wehren können. Arm vom Verdienst her sind sie allerdings nicht unbedingt! Sie streifen pro Mann und Nase jeden Monat 31 000 EUR ein, das ist fast das Doppelte des Gehalts des Wiener Bürgermeisters. Pro Jahr streifen die SPÖ-Günstlinge Kaufmann und Schmid 430 000 EUR ein. Fünf Minuten vorher stellt Reindl ÖVP-Günstlinge an den Pranger, die sich auch nicht verteidigen können, nachher weint er aber und beklagt, dass sich die 430 000 EUR pro Jahr Leute nicht verteidigen können! Irgendwann werden sie sich hoffentlich vor Gericht in ihrem eigenen Interesse verteidigen können! Wir meinen, dass sie sich irgendwann vor Gericht für diesen Skandal ersten Ranges verteidigen müssen werden, der allenfalls noch mit dem AKH-Skandal, ebenfalls einem roten Skandal, zu vergleichen ist.

 

Kollege Reindl hat sich angestrengt, die ÖVP-Missetäter in Sachen Skylink aufzuzählen. Er hat deren Namen sogar wiederholt. Die Liste der SPÖ-Missetäter ist aber ein bisschen länger, weil am Flughafen. aus welchen Gründen auch immer, in proporzmäßigen Zahlen im Verhältnis zwei zu eins zu Gunsten der SPÖ besetzt wurde. Die ÖVP-Niederösterreich steht heute nicht zur Debatte, obwohl ich weit davon entfernt bin, die Machenschaften des Erwin Pröll zu verteidigen. Hier ist aber die SPÖ verantwortlich. Kollege Wansch hat es ausgeführt: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die SPÖ maßgeblich an den Personenbesetzungen mitgewirkt und politischen Einfluss geübt hat. Und diese SPÖ-Günstlinge, die vom Bürgermeister persönlich in den Aufsichtsrat und in den Vorstand gehievt wurden, haben einen Schaden von 600 Millionen EUR zu verant

 

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