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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 100

 

demokraten und die Gewerkschaft mit der FSG an der Spitze jahrzehntelang gescheitert sind, nämlich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Ungerechtigkeit hat Schwarz-Blau beseitigt, und der ÖGB ist bis heute nicht in der Lage, der ÖGB ist intern bis heute nicht in der Lage, Arbeiter und Angestellt gleich zu behandeln. Im Prinzip müsste die GPA aufgelöst werden und den Branchengewerkschaften zugeschlagen werden.

 

Schon Edmund Sackbauer, wie er Betriebsrat geworden ist, Ende der 70er Jahre, hat in seinem Programm gehabt, er möchte Arbeiter und Angestellte gleichbehandeln. Schwarz-Blau hat es im Gesetz verankert, der ÖGB ist bis heute säumig, erste tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweite Berichtigung: Ich habe im Ausschuss sehr wohl hingewiesen, Herr Kollege Peschek, dass die Embelgasse eine Vorgeschichte hat. Ich habe gesagt, das ist Hauptschule Embelgasse, und der Herr Stadtrat, der neben mir gesessen ist, hat gesagt, ah, da war die Demo damals. Und das war für mich ausreichend, das war für mich ausreichend, dass unser Abstimmungsverhalten in erster Linie, und auch vor oder nach der Abstimmung, unser Abstimmungsverhalten mit der Embelgasse und mit der Behandlung der Hauptschule zu tun hat. Ich lasse mir da nicht nachsagen, dass wir unser Abstimmungsverhalten nicht begründen. Und im Übrigen findet die öffentliche Debatte hier statt und ich habe ausreichend begründet, warum unser Abstimmungsverhalten so ist, wie es ist.

 

Und im Übrigen stelle ich mir die Frage, was Kollege Peschek in einer Schule macht. Ich glaube, es gibt in den Schulen in Wien ein Politikerverbot, und auch ein Verbot, parteipolitische Unterschriftensammlungen durch Politiker durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort und weise darauf hin, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

15.04.17

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jugendliche!

 

Es freut mich, dass so viele von euch heute hier sind. Was mich weniger freut, ist das Niveau, das mit meinem Vorredner – das stimmt jetzt nicht, aber dem Herrn davor, mit Herrn Kollegen Peschek - in dieses Haus eingezogen ist. Ich werde mich auf dieses Niveau nicht hinunterziehen lassen und ich werde Herrn Peschek heute auch nicht entgegnen, was er da jetzt für Lügen und für Blödsinn, ich sage es jetzt bewusst, verbreitet hat. Ich biete Ihnen nur an, und das ist ernsthaft, Herr Peschek, setzen wir uns bei einem Kaffee einmal gemütlich zusammen, reden wir über das Thema, weil ich glaube - und das beweisen auch die Anträge, die ich dann heute hier einbringen werde – dass es hier im Haus ein Übereinkommen gibt, und da freut es mich, dass die jungen Menschen das heute auch mitbekommen, dass es auch Leute gibt, die sachlich für die Jugend und für die Lehrlinge was tun wollen. Reden wir gerne darüber. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, unser Abstimmungsverhalten für die Embelgasse ist hinlänglich erklärt. Worum es mir heute geht, ist, einen Schulterschluss zu zeigen und da bedanke ich mich jetzt auch schon, weil mir alle Fraktionen signalisiert haben, sie werden über alle Anträge mit Ja abstimmen, und zwar um wirklich ein Zeichen für die Lehrer, für die Ausbildung und für den Wirtschaftsstandort in Wien abzugeben.

 

Schauen wir uns junge Menschen an, schaut ihr, denkt ihr einmal zurück, was waren eure, was waren unsere ersten Berufswünsche. Da kommt selten Jurist vor, da kommt selten Universitätsprofessor vor, und wenn man mit Kindern redet, so gibt es Bäcker, dann gibt es Lokomotivführer, dann gibt es Friseurinnen und das entspricht ja auch den Realitäten. Redet man aber mit den Eltern, redet man teilweise oder mit vielen Politikern, dann besteht unsere Welt nur aus Ärzten, Rechtsanwälten, Universitätsprofessoren. Da stimmt ja was nicht.

 

Und wenn ich mir die Bildungsdebatte im Allgemeinen anschaue, ob das jetzt das Bildungsvolksbegehren ist oder ob das die Bildungspapiere der einzelnen Parteien sind, das Thema Lehre als vollwertiger Ausbildungszweig kommt mir dort zu wenig vor. Und wir wissen, die Realitäten sind andere. Gerade in Wien wird ein Gutteil der wirtschaftlichen Leistung auf dem handwerklichen Sektor, auf dem Sektor Tourismus, auf dem Dienstleistungssektor, erwirtschaftet und da ist es umso wichtiger, sich dem Thema Lehre und qualifizierte Ausbildung anzunehmen.

 

Ich werde daher heute auch im Hinblick darauf, dass immer mehr Jugendliche in Wien die Pflichtschule nicht ausbildungsreif verlassen, einen Antrag einbringen, eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr einzuführen. Denn wie wir alle wissen, hat jeder zweite Arbeitslose in Österreich mittlerweile leider nur Pflichtschulabschluss. Also, was heißt das? Wer nur Pflichtschulabschluss hat, hat keine Chancen, im Leben weiterzukommen und wir in der Politik haben sicherzustellen, dass die Jugendlichen auch eine Chance haben.

 

Vielleicht nur etwas noch: Laut aktuellem Sozialbericht der Stadt Wien sind bereits 28 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien jünger als 19. Das ist traurig, und da müssen wir alle was dagegen tun. Ich darf daher diesen Beschlussantrag einmal einbringen.

 

Der zweite Beschlussantrag, den ich heute einbringen möchte, ist etwas, was eine tolle Veranstaltung ist, eine europäische Veranstaltung, und zwar die Euro Skills. Ich weiß nicht, wer von den Herrschaften das kennt, ich hatte das Vergnügen letztes Jahr bei den Euro Skills persönlich vor Ort zu sein, es ist ein auf europäischer Ebene veranstalteter Berufswettbewerb. Das ist so was wie eine Europameisterschaft im Sportbewerb, es messen sich dort junge Fachkräfte und Handwerker. Und genau dort ist Österreich immer ganz weit vorn dabei. Wir haben bei den letzten Euro Skills in Lissabon 20 Medaillen gemacht, wir waren die erfolgreichste teilnehmende Nation und wir haben dort bewiesen, dass wir dem PISA-Test auch was entgegenzuhalten haben,

 

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