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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

, wie der Feuerwehrkommandant vor ihnen steht und sagt, ihr seid die Helden der Nation, wir können euch zwar nicht sagen, was euch dort erwartet, aber ihr werdet in der Tat Helden sein, und wenn man die dann mit ihren fast wie Spielzeug anmutenden kleinen Feuerwehrautos vor dem Reaktor anrücken sieht, wenn man dann sieht, wie sie arbeiten, wenn man sieht, wie sie mit Taschenlampen im Kontrollraum des Reaktors unterwegs sind, wie sie durch das radioaktiv verseuchte Wasser waten, das in ihre Schuhe eindringt, wie sie Verbrennungen und weitere Folgen zu gewärtigen haben, wenn man dann hört, die privaten Betreiber entschuldigen sich, sie entschuldigen sich dafür, dass bereits vor Jahren die Internationale Atomenergiebehörde ihnen gesagt hat, dass die dort befindlichen Kraftwerke unsicher sind, dass sie tsunamigefährdet sind, dass die Notstromaggregate in Wirklichkeit wie Wellenbrecher zwischen der Küste und den Reaktoren angeordnet sind, wenn man dann den Regierungsvertreter, den Regierungssprecher der japanischen Regierung sieht und der die Privatfirma ersucht, die Regierung endlich vollständig zu informieren, dann denke ich mir – und das ist etwas ganz, ganz Wesentliches –, da kann man selbst bei der Brückentechnologie Atomkraft nicht dafür sein, dass sie rein in privater Hand in Europa befindlich sein sollte. Da wird man sich überlegen müssen – das hat Kollege Stiftner ja kritisiert –, ob man das reinem Profitstreben überlassen darf. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: In Japan ist es umgekehrt!)

 

Auch die Bundeskanzlerin unseres Nachbarlandes hat ein ehrliches Wort gefunden. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland den Ausstiegsplan, den sehr verständlichen und sehr engagierten Ausstiegsplan der rot-grünen Regierung relativiert und durch Gesetze außer Kraft gesetzt hat, hat sie gesagt: Ja, aber die privaten Stromproduzenten in Deutschland hätten, seit sie gewusst haben, dass Atomenergie eine auslaufende Produktion ist, nichts mehr investiert. Das heißt, es ist in Deutschland seit dem Zeitpunkt, als die rot-grüne Regierung den Ausstieg postuliert hat, bis zum heutigen Tag in die Erweiterung der Reaktorsicherung kein Geld geflossen.

 

Man muss klar und deutlich sagen, all das und dass Kernenergie nachhaltig unsicher ist, das wissen wir alle, aber nachhaltig unsichere Kernenergie in ausschließlich privater Hand ist doppelt unsicher, weil dann über dieser unsicheren Technologie auch noch das Profitstreben steht, und wir wissen deutlich ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wie ist das mit Frankreich? Da ist alles verstaatlicht!) Dazu komme ich noch, Roman. Ich habe ja Zeit genug. 20 Minuten habe ich noch, Roman, keine Aufregung. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Erzähl uns was über die Pläne der SPÖ!) Du hörst schon noch davon, keine Sorge.

 

Wir werden einmal mehr in Europa darauf drängen müssen, dass diese Brückentechnologie, diese Ausstiegstechnologie, diese auslaufende Technologie nur unter ganz bestimmten Rahmenbedingungen angewendet werden darf. Und man muss auch klar und deutlich sagen, dass überall dort, wo offensichtlich nur die private Profitmaximierung wichtig ist, genauso wie in Japan, wo gewarnt worden ist, wo Prüfungsprotokolle gefälscht worden sind, wie wir jetzt wissen, offensichtlich ein Kontrapart zu einer Sicherheit ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und Wien Energie hat keinen Atomstrom?) Ich kann dir zusichern, dass Wien Energie keine Prüfungsprotokolle fälscht, und genauso kann ich dir zusichern, dass Wien Energie auch keinen Atomstrom verwendet. Das war einer deiner vielen Irrtümer, denen du heute aufgesessen bist. Ich weiß nicht, warum es so viele Irrtümer haben sein müssen und warum du das dauernd konterkarierst.

 

Du behauptest vorweg, dass bei einer Stadt und einem Energieunternehmen, das ehrlich bemüht ist und ehrlich nachgewiesen, zertifiziert keinen Atomstrom verwendet, das stimmt nicht, und zwei Minuten später versuchst du, die Hand zu reichen und sagst, wir müssen gemeinsame Wege finden.

 

Der erste Schritt wäre einmal, ehrlich zuzugestehen, wo die Stadt Wien, meine Damen und Herren, hervorragende Politik leistet, wo die Betriebe in der Stadt hervorragend arbeiten. Ich kann jedem Bürger, jeder Bürgerin nur sagen, wenn man nachhaltig signalisieren will, dass man Strom haben will, der nicht aus Atomenergie gefördert und produziert wird, dann muss man einen Vertrag mit Wien Energie abschließen. Das ist auch ein Zeichen am Markt. Ganz im Gegenteil zu dir sage ich nicht, das sei etwas, was fragwürdig ist, sondern ganz im Gegenteil. Wenn ein Konsument heute zeigen will, dass er gegen Atomstrom ist, dann hat er keine andere Wahl, als den Vertrag bei Wien Energie zu unterschreiben. Das ist die Wahl und nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben, meine Damen und Herren, in Japan erlebt, dass wir hier einen Reaktor vom Typ eines schnellen Brüters vor uns gehabt haben, der allerdings – so glaubte man damals – ein ausreichendes Containment, sprich, eine Sicherheitshülle, gehabt hat. Wenn wir uns die Reaktoren rund um Wien ansehen, dann haben alle außer Krsko kein Containment. Was heißt das? Es gibt keine Schutzhülle um diese Reaktoren. Das ist Dukovany, 100 km nördlich von Wien, vier Reaktoren russischer Bauart, das ist Bohunice, 120 km östlich von Wien, zwei Reaktoren, Mochovce, 160 km östlich von Wien, zwei Blöcke in Betrieb, Paks in Ungarn, 100 km südlich von Budapest, vier Reaktoren in Betrieb. Krsko, 300 km südlich von Wien, ist das einzige Kraftwerk, das über ein Containment verfügt.

 

Das bedeutet, dass wir selbst bei kleinen Unfällen, bei Unfällen, wo eine Krafteinwirkung von außen erfolgt, etwa der Absturz eines Flugzeuges beispielsweise bei der Einflugschneise auf den Münchner Flughafen auf Isar 1, bereits mit einem ganz massiven Unfall und mit dem Austritt von Kernenergie zu rechnen hätten.

 

Was man sicherlich auch retrospektiv für die letzten Jahre in Wien sagen kann, auch wenn es dich manchmal stört, Roman, ist, dass die Aufklärung, dass die Sensibilisierung in Wien nicht nur hervorragend, sondern verantwortungsvoll durchgeführt worden ist. 204 162 Unterschriften bei der UVP sind ein Zeichen dafür, dass die Umweltstadträtin dieser Stadt, dass Mag Sima eine her

 

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