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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 100

 

Daher wäre hier natürlich ein erster Ansatz zu machen. Wir müssen die Energiewende auf viele Beine stellen. Ein Ansatz ist das Sparen. Ein anderer Ansatz ist natürlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu betreiben, den, und ich komme jetzt ganz speziell auf Wien zurück, der für die Stadt am passendsten ist. Es passen nicht alle Formen in jedes Gebiet. Viele Orte, viele Gemeinden in Österreich sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen und haben das getan, was für ihren Bereich die beste Einsatzmöglichkeit ist, auszusteigen aus den fossilen Energien und damit natürlich auch aus einer starken Abhängigkeit der großen Konzerne, hin zu dem Einsatz erneuerbarer Energie, die auch einen großen sozialen Aspekt hat. Neben dem umweltpolitischen und dem klimapolitischen haben viele erneuerbare Energieformen einen sozialen Aspekt und lassen, unter Anführungszeichen gesetzt, die Hausbesitzer, die etwa eine eigene Fotovoltaikanlage oder auch den Einsatz von Geothermie verwenden, zu eigenen Energieversorgern werden. Das ist auch ein hoher sozialer Aspekt, wenn man diese Unabhängigkeit betrachtet.

 

Das heißt, für Wien gilt auf jeden Fall, dass hier einerseits im Informationsbereich, aber andererseits auch im Ausbau der am besten in Frage kommenden Form, und ein Bereich davon ist natürlich der Einsatz von Fotovoltaikanlagen, Fortschritte gemacht werden. Leider ist, statt die Stellen zu bündeln, eine Entflechtung entstanden. Wir haben nunmehr vier zuständige Ressorts für diese Energieversorgung.

 

Zum Schluss darf ich nur sagen, es ist sehr traurig, und das haben vor allem die Parlamentsdebatte und die Beteiligung der beiden Großparteien gezeigt, dass immer eine Katastrophe passieren muss, bevor ein Umdenken einsetzt. Wir haben uns zeitgerecht immer mit diesem Thema im Hinblick auf das Abnabeln von der Abhängigkeit der Konzerne und hin zur erneuerbaren Energie auseinandergesetzt.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich bitte um das Schlusswort.

 

StRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Danke. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Karner-Kremser zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte schön.

 

11.16.35

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich nicht so beginnen, aber es wäre auch ein Wunder, wenn die FPÖ in ihren Wortmeldungen nicht zumindest mit Polemik endet! (Beifall bei der SPÖ. - Raunen bei der FPÖ.)

 

Die treibende Kraft aller Dinge ist Energie. Das beginnt bei der physischen und psychischen Kraft von uns allen und spannt seinen Bogen bis hin zu den Bodenschätzen unserer Welt. Energie ist der Wirtschaftsfaktor und er definiert auch die Machtverhältnisse auf unserer Welt.

 

Die Ereignisse der letzten zwei Jahre sind einerseits diese unsagbare Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit einem Schaden, nur für die Bergung, in der Höhe von 19 Milliarden Dollar und einem nicht absehbaren Schaden für die Weltmeere auf der einen Seite und andererseits die aktuelle dramatische Situation in Japan, wo die tatsächlichen Auswirkungen heute noch lange nicht geklärt sind und es für die Atomlobby geradezu lachhafte Haftungen für diese Fälle gibt, die auch die Mär des ach so billigen Atomstromes aufrechterhalten. Das ist nicht eine Sache der betroffenen Staaten, sondern das ist eine Sache von uns allen. Sollte tatsächlich der Worst Case eintreffen und dort tatsächlich Plutonium in einem hohen Maß austreten, dann bedeutet das, dass dort rund für 250 000 Jahre oder 3 000 Generationen kein Leben möglich ist! Das ist etwas, das uns alle betrifft, denn das passiert heute möglicherweise in Japan und das kann morgen hier bei uns passieren! Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomkraft unabdingbar! (GR Mag Wolfgang Jung: Und wo war denn der Druck auf Tschechien? Und wo war denn der Druck auf Slowenien?) - Herr Jung, ich habe Sie schon vermisst! Im Bezirksparlament in Liesing haben Sie mir auch immer hineingeredet! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Dort haben Sie verloren! Und Sie werden weiter verlieren!) - Wenn Sie mich jetzt bitte, zumindest heute, höflicherweise ausreden lassen!

 

Solange es über Euratom massive Förderungen in der Atomkraft gibt, werden auch Atomkraftwerke gebaut werden. So lange werden wir fordern und dafür eintreten, dass diese Gelder nicht mehr für den Neubau, sondern für den Ausstieg verwendet werden. Das ist uns wichtig! Dahin geht unser Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darüber hinaus muss es aber Projekte geben, die den Erfolg der kleinen Schritte prolongieren. Es gilt, den Menschen zu sensibilisieren, dass Energie ein knappes Gut ist, auch wenn wir die Sonne, auch wenn wir den Wind und auch wenn wir das Wasser haben. Es ist etwas, mit dessen Verbrauch wir sehr sorgsam umgehen müssen. Es ist wichtig, zu realisieren, wie man das auch im kleinteiligen Bereich machen kann.

 

Eines dieser sehr erfolgreichen Projekte der Stadt Wien ist der ÖkoBusinessPlan, den es seit 1998 gibt und bei dem mit der Wiener Wirtschaft gemeinsam, Hand in Hand, gearbeitet wird. Hier haben mittlerweile 740 Betriebe mitgemacht und es gibt eine äußerst sehenswerte Bilanz dazu. Es wurde nämlich in diesem Zeitraum 241 Millionen Kilowattstunden weniger Energieverbrauch geleistet. Das entspricht einem Jahresverbrauch von 80 000 Haushalten.

 

Es wurden 119 Tonnen weniger Abfall nicht produziert, sage ich jetzt einmal. Auch Abfall ist ein Produkt, das hergestellt, transportiert wurde, wofür Energie verbraucht worden ist. Es wurden 205 Millionen weniger Transportkilometer durchgeführt. Das entspricht 2 500 Erdumrundungen. Das sind meinetwegen kleinteilige Projekte, aber hier sprechen die Zahlen für sich.

 

Zu sagen, dass die Stadt Wien nichts tut, stimmt schlicht und einfach nicht. Es gibt mannigfaltige Projekte, die im Großen gedacht sind und sehr viele, die im Kleinen gedeihen, wo sehr viel passiert. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.

 

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