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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft hier auch wirklich eine nachhaltige Energieversorgung für Wien sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.48.40

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die grüne Energiewende! Man merkt ja so richtig, die GRÜNEN befinden sich seit einigen Tagen im Höhenrausch. Man merkt, der Erfolg der GRÜNEN in der Bundesrepublik Deutschland strahlt so richtig rüber auf die GRÜNEN hier in Österreich. Und es ist ja eigentlich wirklich traurig, in Japan gab es den größten Nuklearunfall, den wir uns vorstellen können, und die GRÜNEN strahlen durch alle Zeitungen und feiern sich schon als nächster Koalitionspartner 2013! Also es ist wirklich erschreckend, dass die GRÜNEN anscheinend erst dann Grund zur Freude haben, wenn der Großteil der Menschheit um ihre eigene Zukunft zittert. Das ist wirklich eine traurige Daseinsberechtigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber das scheint Ihnen hier Auftrieb zu geben. Wie schön muss doch so ein Höhenrausch sein, wenn das Phantom des Rathauses, der Herr Van der Bellen, schon von der ersten grünen Regierungsbeteiligung im Jahre 2013 träumt. Da stellt sich ja die Frage, ob die Strahlung auch vielleicht berauschend sein kann. Aber zumindest ambitioniert sind Sie, das muss man schon sagen. Man wird ja wohl noch träumen dürfen und Sie träumen eben heute von der sogenannten Energiewende in Wien. Aber das glaubt Ihnen keiner mehr, meine sehr geehrten Kollegen von den GRÜNEN. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen keiner mehr ab, denn Ihre Energiewende sah in den letzten Jahren etwas anders aus.

 

Wie war denn das mit Ihrer Zustimmung zu Euratom? Da haben Sie zugestimmt, da sind die GRÜNEN eher als Atomlobbyist in Erscheinung getreten. Das ist Ihre Energiekultur, aber nicht das, was Sie heute vorgaukeln! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben mit Ihrem kritischen, grünen Ja zum Vertrag von Lissabon auch den Euratom-Vertrag akzeptiert, der damit einzementiert wurde. Und was steht in der Präambel dieses Vertrages? Dort findet sich eine ganz klare Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa und dafür können wir Österreicher auch noch zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Ihre Energiepolitik und Ihre EU-Politik! Und jetzt, lesen wir heute in der Zeitung, erhöht die EU noch die Grenzwerte für Importe. Na bravo, GRÜNE, die Geister, die Sie riefen, die werden Sie anscheinend nicht mehr los. Aber daran ist es Ihnen offenbar gelegen, sonst hätten Sie dem Vertrag von Lissabon niemals zustimmen dürfen. Das ist ganz offensichtlich auch das falsche Spiel der großen, ach so großen selbsternannten Klimaschutzpartei dieser Weltverbesserer. Die fossile Energiegewinnung wird um jeden Preis bekämpft und in Wirklichkeit reden Sie ja nur der Atomindustrie und der Atomlobby das Wort. Das ist der wahre Hintergrund! Sie von den GRÜNEN sind in den letzten Jahren die Lobbyisten der Atomkraft gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Aber ich weiß eh, Herr Kollege Maresch, das durchschauen ja nicht einmal Sie selbst! Aber die Wähler wissen das. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie sind die Lobbyisten der Atomindustrie und dann kommen Sie daher und faseln irgendwas von einer grünen Energiewende. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ausländer! Ausländer!)

 

Aber ähnlich Weltbewegendes kommt ja auch von der SPÖ. Da gab es ja die Klubklausur in Rust, wo der Herr Bürgermeister lautstark verkündet hat: „Wien ist im Solarzeitalter angekommen.“ Und da sieht man ja, die SPÖ-Wien ist wieder einmal voll am Puls der Zeit. Viele Jahre, nachdem die Solartechnik, die Solarenergie schon weltweit längst läuft, kommt die SPÖ-Wien drauf, Wien sei im Solarzeitalter angekommen. Also Gratulation, 33 Jahre nach Zwentendorf, 25 Jahre nach Tschernobyl! Sie haben nichts zusammengebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die einzig ernst zu nehmende Partei, die auch immer schon gegen die Atomkraft glaubwürdig eingetreten ist (Große Heiterkeit bei den GRÜNEN.), das sind wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von Anfang an waren wir immer schon ganz klar gegen die Atomkraft. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja! Ja!) Wir haben Euratom abgelehnt, wir haben über 850 000 Unterschriften gegen Temelin gesammelt und das ist frei die Politik, die ernst zu nehmen ist. Deswegen sind wir immer schon (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) für den Einsatz von erneuerbarer Energien gewesen. Das ist immer schon eine alte freiheitliche Forderung gewesen. Deswegen sagen wir heute ein ganz, ganz klares Ja zu einer echten Energiewende in Wien. Sie werden heute die Gelegenheit bekommen, unserem Beschlussantrag zuzustimmen. Danke. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Wutzlhofer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.53.45

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wenn man über Energiewende und Energieverbrauch spricht, dann muss man sich mit dem Hauptthema, der Hauptherausforderung auseinandersetzen, die unsere Welt energiepolitisch hat: Das ist die absolute Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die absolute Abhängigkeit von Öl und eine Entwicklung, die eigentlich sehr dramatisch ist. Man braucht nämlich auf der einen Seite immer mehr Energie. Christoph Chorherr hat das zur Genüge ausgeführt, wir selbst, aber auch in wachsenden, energiehungrigen Volkswirtschaften wie zum Beispiel China und so weiter. Auf der anderen Seite ist aber die maximale Ölfördermenge erreicht, der Peak Oil ist da. Jetzt ist die Frage, was man macht und rein pragmatisch muss man schon sagen, wenn man nichts macht, führt das zu einem riesengroßen Problem gerade

 

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