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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 100

 

der aktiven Politik gerade für die Jugend nicht entgegenkommt. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass auch jüngere Bezirksmandatare und -mandatarinnen für ihr Engagement für die Bevölkerung geehrt werden können?“

 

Nun, als ich die Frage gelesen habe, habe ich mich umgeschaut, ob in der Nähe irgendwo ein Mikrofon ist und dahinter der Mikromann (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), der versucht, meine Reaktionen abzulesen. Das war nicht der Fall. Dann bin ich davon ausgegangen, dass Sie, sehr geehrter Gemeinderat, sich lediglich im Datum geirrt haben und eigentlich in der morgigen Fragestunde am 1. April diese Frage einbringen wollten (Weitere Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), wofür ich in hohem Ausmaß auch noch Verständnis gehabt hätte.

 

Wie Sie wissen, ist die Frage der Verleihung, oder der Einbringung eines Antrages dazu, von Ehrenzeichen zu einem erheblichen Teil, nämlich für die Qualifikation, tatsächlich durch ein Gesetz geregelt, dessen genauer Wortlaut als eines der ganz wenigen Wiener Gesetze mir bis heute verborgen geblieben ist. Zum anderen ist sehr viel auf Gepflogenheiten und politischen Vereinbarungen fußend, so auch diese 50-Jahr-Grenze. Sollten Sie allerdings tatsächlich der Meinung sein, dass das politische Engagement junger Menschen davon abhängig ist, dass sie in allernächster Zukunft einen Orden als Belohnung dafür erwarten, dann fürchte ich sehr, dass Sie damit den ziemlich scharfen Blick fürs Unwesentliche auch haben, denn auch nach meinen eigenen politischen Erfahrungen und meiner eigenen politischen Biographie denke ich, dass es andere Beweggründe für junge Menschen gibt als den zu erwartenden Orden, dass sie sich politisch engagieren und dass sie sich bereit erklären, viel auch ihrer Freizeit in die Politik zu stecken, wofür wir dankbar sind und wofür wir nun in der Tat auch alles tun sollten, um junge Menschen für politisches Engagement zu gewinnen. Die Orden werden es wohl nicht sein und ich bin daher dafür, dass wir die bisherige Praxis und die bisherigen politischen Vereinbarungen, die es zwischen den Parteien hier im Haus gibt, auch für die Zukunft beibehalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke Herr Bürgermeister. Und die 1. Zusatzfrage stellt GR Kurz. Bitte schön.

 

10.23.51

GR Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Danke vielmals für die Beantwortung der Frage, auch wenn es leicht ironisch war. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie haben schon recht, das ist alles andere als ein großes Thema. Es geht da nicht wirklich um junge Leute, es geht um Unter-50-Jährige. Und auch wenn man das natürlich jetzt mit einem Hauch Ironie sieht, was ich durchaus nachvollziehen kann, weil mir persönlich Orden und Auszeichnungen nie wirklich was bedeutet haben und auch nach wie vor nichts bedeuten (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.), der Punkt ist nur, es ist eine Form der Altersdiskriminierung. Ich glaube, egal, ob man darüber lacht oder nicht, aber es ist eine solche. Und jetzt komme ich ein bissel weg vom Thema Altersdiskriminierung, hin zum Thema Jugendförderung.

 

Wir haben schon mehrmals als Junge ÖVP angeregt, dass es in Wien einen einheitlichen Jugendtarif für öffentlichen Verkehr, Bäder und sonstige öffentliche Einrichtungen geben sollte, wie das etwa in Oberösterreich ist und wie das ja auch für Pensionisten in Wien üblich ist. Ist das eine Sache, wo Sie der Meinung sind, dass Sie das unterstützen könnten? Da geht’s vor allem darum, dass nicht zwischen Lehrlingen, Schülern und Studierenden unterschieden wird, sondern alle gleichmäßig gefördert werden, so wie das ja im Bereich der Pensionisten auch üblich ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Viele mit mir älter gewordenen Freunde haben in ihrer Jugend so gedacht wie Sie jetzt. Bei manchen hat sich das mit zunehmendem Alter eben gebessert (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), das heißt, Sie freuen sich, wenn sie im Alter einen Orden kriegen, worüber ein Junger wahrscheinlich eher, sagen wir es freundlich, verwundert wäre, gelinde gesagt, verwundert wäre. Und daher ist das, wie vieles, eine Frage der Zeit, die ja bekanntlich alles Mögliche heilt, nicht nur Wunden, sondern auch den Zugang zu Orden und Ehrenzeichen.

 

Was nun die Frage des Tarifs betrifft, so wissen Sie, davon bin ich überzeugt, dass wir in der Reform der Tarife eine Notwendigkeit nicht nur auf Grund von politischen Vereinbarungen haben, die es etwa zwischen den beiden Regierungsparteien gibt, sondern auch auf Grund der oberstgerichtlichen Erkenntnisse. Wir werden diese Diskussion sehr sorgfältig, sehr detailreich und ich hoffe, auch sehr einhellig am Ende des Tages führen. Natürlich wird das auch eine Diskussion dabei sein, wobei ich heute schon eines voraussage, und das meine ich nun wieder ohne jede Ironie und ganz ernst: Selbstverständlich werden wir darauf achten, dass die Wiener Verkehrsbetriebe, dass die Wiener Betriebe generell gesehen tatsächlich auch ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten nachzukommen haben. Sie sind nicht gewinnorientiert, aber es ist überhaupt gar keine Frage, dass sie dabei auch kein Minus zu schreiben haben. Und daran werden wir uns in dieser Diskussion auch entsprechend orientieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ellensohn gestellt. Bitte.

 

10.27.00

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister, auch wir haben mit der Frage unsere Freude gehabt und haben uns dann überlegt, wer denn mit jungen Jahren in das Haus kommt und sich überlegt, wann er welche Orden bekommen könnte. Und es geht mir ein bisschen wie Ihnen. Ich kenne diese Regelungen auch nicht alle hundertprozentig. Ich weiß nicht, was mich alles erwartet. Aber die Frage ist: Welche Ehrungen kommen denn auf den GR Kurz zu, wenn er eines Tages das 50. Lebensjahr vollendet hat? (Große Heiterkeit bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemein

 

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