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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 115

 

einer zeitlich befristeten Bausperre für den Bereich nördlich des Heeresspitals nicht zielführend ist, weil die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen schon erfolgt ist.

 

Im zweiten Fall, beim zweiten Schreiben, teilt sie dem Herrn Bezirksvorsteher mit, dass sie im Zuge des weiteren Prozesses sehr daran interessiert ist, dass die Ideen der Bevölkerung, die in diesem Bezirksteil wohnen, aufgegriffen und eingebunden und diskutiert werden und dass man sich in diesem Zusammenhang ohnehin mit der Bezirksvertretung Floridsdorf abstimmen wird.

 

Daher ist es auch für diesen Beschlussantrag nicht zielführend, hier zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. 21.00.31Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Daher bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur die Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Es liegt der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7233 vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind FPÖ und ÖVP und damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Dann komme ich zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7532. Auch hier ist die Zuweisung des Antrages beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ebenfalls wieder ÖVP und FPÖ und damit mehrheitlich abgelehnt.

 

21.01.42Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7864V im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Aspern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

21.01.55

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

21.02.06

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Die Situation ist dort folgende: In diesem Bereich Ostbahnbegleitstraße, Am Heidjöchl, Aspern, Hirschstetten gibt es eine riesige Baustelle. Dort wird die zukünftige U2-Station bei der jetzigen S80-Station Hausfeldstraße gebaut. Es werden auch schon Vorbereitungsarbeiten für die A23-Verlängerung vom Knoten Hirschstetten zur künftigen S1 betrieben. Es wir dort noch einige Jahre eine wirkliche Großbaustelle geben, und die Parkplatznot in diesem Bereich ist sehr groß. Die war vorher schon nicht rosig. Es hat dort eine kleine Park-and-ride-Anlage – sie hat zwar nicht so ausgeschaut – für 20, 30 Autos gegeben. Die gibt es jetzt nicht mehr, und die Bewohner der dortigen städtischen Wohnhausanlage wissen nicht, wo sie ihre Autos hinstellen sollen. Sie können sie nicht mit in die Wohnung nehmen und haben sie jetzt teilweise in Grünflächen abgestellt. Die Grünflächen sind natürlich keine Grünflächen mehr, sondern sind Gatschflächen. Die Menschen dort sind teilweise sehr hart abgestraft worden. Die haben nicht einen Strafzettel bekommen, sondern haben irgendwann einen Brief mit einem Packl Anzeigen gekriegt und sollten jetzt – wir sind da in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen – teilweise 500, 600 EUR zahlen. Wer die Wohnhausanlage dort kennt, weiß, dort wohnen nicht wirklich die reichen Leute. Das ist dann teilweise schon, ich möchte nicht sagen, existenzgefährdend, aber sicher nicht lustig für die Leute.

 

Darum unser Vorschlag, dass wir, weil die Parkplätze dort sehr rar sind, jetzt noch rarer als früher, zumindest diesen Grünstreifen, der ohnedies nur aus Gatsch besteht, für die Zeit der Baustelle mit Grädermaterial, also Schotter, füllen und diesen zur offiziellen Parkfläche erklären. Der ist 100, 200 m lang und würde schon Erleichterung schaffen. Dazu bringen wir hier und heute folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für eine befriedigende Ersatzlösung betreffend Stellplätze im Bereich der Gemeindewohnanlage Am Heidjöchl für die Zeit der Großbaustelle aus.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und so weiter.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines noch zur Kollegin Pilz, die eine ganz Nette ist, darum kann ich ihr auch gar nicht richtig böse sein. Die Geschichte mit dem Antrag ist ja lustig. Zuerst wurde er eins zu eins komplett abgeschrieben, nur oben ausgebessert. Dann bin ich hinübergegangen, und wir haben ein bisschen gescherzt und gelacht. Sodann habe ich einen Pressedienst gemacht und habe gesagt, dass das eins zu eins übernommen wurde. (Widerspruch von GRin Dr Sigrid Pilz.) Bei der ersten Version ist ja bei euch auch die Zuweisung gestanden, und dann ist die sofortige Abstimmung verlangt worden. Wenn wir die sofortige Abstimmung verlangt hätten, dann wäre es umgekehrt gewesen. Dann hättet ihr gesagt, da müssen wir noch darüber diskutieren, am besten im Ausschuss. (GR David Ellensohn: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!)

 

Wie gesagt, schon bei der ersten Wortmeldung, Kollegin Pilz, echt fett heute, wirklich. Nicht Sie, aber die ganze Geschichte. Super! Gefällt mir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

21.05.27Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist einstimmig so angenommen.

 

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