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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 115

 

heitsgründen hat man damals die Boltzmanngasse abgesperrt. Wenn man sich mit Bediensteten der Botschaft unterhalten hat, war das schon etwas skurril. Sie haben gesagt, so etwas haben sie tatsächlich auf der ganzen Welt noch nicht gesehen, dass man ganz einfach eine Straße für sie absperrt. Also man sieht, Wien ist tatsächlich anders. Das war schon damals, vor 20 Jahren. (GR Mag Wolfgang Jung: Vorauseilender Gehorsam!)

 

Denn, wie ich sagte, das Koat 9, heute heißt es Stadtpolizeikommando, befindet sich dort und es war halt für die Polizeibeamten nicht einfach, denn die Boltzmanngasse ist eben auch eine wichtige Verbindung zur Liechtensteinstraße, Alserbachstraße und Währinger Straße, und dann konnte man nicht mehr durchfahren, was nicht nur eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei des 9. Bezirks bedeutet hat, sondern auch für alle anderen Abteilungen, nämlich die Verkehrsabteilung oder auch die Alarmabteilung. Wir konnten dann nämlich nur mehr von unten, also Liechtensteinstraße/Alserbachstraße zufahren, also wirklich eine tolle Geschichte war das nicht, was man nicht alles für die Vereinigten Staaten von Amerika tut.

 

Wie gesagt, es haben sich dort auch die Angehörigen amüsiert. Ich konnte damals einige Angehörige von den Marines, die dort Dienst versehen, kennenlernen und habe mit ihnen gesprochen und habe gesagt, das ist ganz gut, obwohl wir eigentlich ein Verkehrsproblem haben, sperren wir da einen ganz wichtigen Straßenzug.

 

Wie auch immer, die Liechtensteinstraße führt auch an der Strudlhofstiege vorbei, die wunderschön saniert wurde, 1910 errichtet und Weltberühmtheit eigentlich durch den gleichnamigen Roman von Heimito von Doderer erlangte. Sie führt auch vorbei am Palais Liechtenstein. Sie führt vorbei am Schubertbrunnen, der 1928 zum 100. Todestag von Franz Schubert errichtet wurde. Dann kommt noch einmal die Polizei. Früher hieß es Wachzimmer, heute heißt es PI, Polizeiinspektion Lichtentaler Gasse. Die Liechtensteinstraße wird manchmal falsch geschrieben, nämlich ohne e wie Emil, dafür wird dann die Lichtentaler Gasse, wo die Polizeiinspektion ist, auch falsch geschrieben, nämlich mit Emil, dabei schreibt man sie ohne Emil.

 

Es geht in dieser Postnummer 24, wie bereits eingeleitet, um eine Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes. Es soll ein öffentlicher Durchgang errichtet werden. Ich glaube, da sind sich alle Fraktionen einig, das ist keine schlechte Geschichte, das ist so in Ordnung. Es ist allerdings auch vorgesehen, Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen zu errichten. Das ist auch ganz gut.

 

Gestatten Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe heute einige Ihrer Beiträge mitverfolgt, wo Sie doch eine Lanze für den motorisierten Individualverkehr brechen. Sie haben das angesprochen, sinnlose Parkplatzvernichtung und für die Wiener Auto- und Motorradfahrer, für die Kraftfahrer, ist das durchaus eine gute Geschichte. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen, die letzten Jahre in der Bezirksvertretung Floridsdorf waren halt nicht so einfach mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP-Floridsdorf, weil da war man sehr oft auf grüner Seite, oder zumindest Ihre Klubobfrau, die sich auch gefreut hat, wenn einem in der Einbahn Fahrräder entgegenkommen. Oder als dann - und da waren damals alle Parteien dafür - die Buslinie 33B entlang der Alten Donau errichtet wurde und sinnloserweise, denn man hätte diese Streckenführung auch anders tätigen können, mehr als 20 Parkplätze vernichtet worden sind, hat damals Ihre Klubvorsitzende in Floridsdorf gesagt, das sei ihr eigentlich ziemlich egal. Also, wie gesagt, Sie von der ÖVP haben sicherlich unsere Unterstützung, was den motorisierten Individualverkehr anbelangt, aber bitte setzen Sie auch Ihre Fraktion in Floridsdorf davon in Kenntnis. Vielleicht hat es sich noch nicht ganz durchgesprochen. Aber es wäre dort dringend notwendig, meine Damen und Herren!

 

Es kommt auch zur Errichtung eines begrünten Flachdaches. Wie das dann im Sommer, bei hohen Außentemperaturen, ausschaut, wenn es nicht ordnungsgemäß bewässert wird und ich dann eine Staubbelastung habe, ist vielleicht auch nicht gar so toll. (GR Mag Rüdiger Maresch: Reden wir jetzt über Floridsdorf oder Alsergrund?) Zum Thema Feinstaub ein begrüntes Flachdach. Wie auch immer.

 

Auf alle Fälle, nicht bebaute, jedoch bebaubare Grundflächen sind Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen vorbehalten. Das ist auch eine gute Geschichte, gefällt uns.

 

Meine Damen und Herren, wir werden dieser Postnummer 24 tatsächlich zustimmen (GR Mag Rüdiger Maresch: Ende des Understatements!) und möchten aber doch auch zwei Beschlussanträge zu dieser Postnummer 24 einbringen, was auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne betrifft.

 

Und zwar geht es in der Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember 2010, meine Damen und Herren, um den Bereich Heeresspital/Marchfeldkanal. Da wurde die MA 21 beauftragt. Die SPÖ war die einzige Partei, die dagegen war. Es waren also auch die GRÜNEN dafür, GRÜNE, ÖVP und wir natürlich. Die MA 21 wird beauftragt, unverzüglich eine Bausperre gemäß § 8 zu erlassen. Es war dann so, weil dieser Antrag in der Bezirksvertretung vom 15. Dezember 2010 eine Mehrheit gefunden hat, dass er weitergeleitet wurde. Die MA 21B ist aber untätig geblieben. Deshalb haben wir einen Beschlussantrag ausgefertigt und bringen diesen hiermit ein. Ich darf ihn verlesen:

 

„Entgegen der zugesagten engen Einbindung der betroffenen Bevölkerung ist die Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7233 ohne Bürgerbeteiligung beschlossen worden. Die Festsetzungen bewirken einen massiven Verlust von Lebensqualität für die Anrainer, unnötige Zerstörung von Grünraum sowie massive Wertminderungen bei den angrenzenden Liegenschaften. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat spricht sich für die Verhängung einer Bausperre über das Plangebiet des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7233 und eine anschlie

 

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