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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 115

 

Gewerkschaftsbonzen verteidigen höchstens eines, und das sind ihre eigenen Pfründen, aber sicher nicht die Interessen des kleinen Mannes! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn ich habe keinen Aufschrei gehört, weder von Ihnen noch von irgendwelchen Gewerkschaftskollegen von Ihnen, bezüglich der Ostöffnung am Arbeitsmarkt, die am 1. Mai tausende Menschen aus dem Osten zu uns bringen wird und wo durch Lohndumping der österreichische Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz verdrängt wird. Sie und Ihre Gewerkschaft haben geschwiegen, und Sie vertuschen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie vertuschen wirklich nur Ihr eigenes Versagen durch Aufhetzen verschiedener sozialer Schichten!

 

Die SPÖ ist seit Jahrzehnten an der Macht, nicht nur in Wien, sondern auch im Bund - bis auf eine kurze Pause -, dort haben Sie es auch nicht geschafft, gerechte Mindestlöhne einzuführen. Sie haben es nicht geschafft, das Gehalt von Männern und Frauen anzugleichen und gleichzustellen. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, Ihre eigene Bank gegen die Wand zu fahren und Luxus-Penthäuser für gewerkschaftliche Superbonzen zu errichten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich gebe Ihnen noch einen Tipp für Ihre Jung-Gewerkschafter: Sie sollten vielleicht lieber Kurse für sinnerfassendes Lesen statt linker Ideologieseminare besuchen. Das berühmteste PISA-Opfer Österreichs kommt ja wirklich aus Ihren eigenen Reihen, nämlich auch aus der Gewerkschaft. Das ist der Minister Hundstorfer. Der hat nämlich einen Zettel bekommen, den hat er sich durchgelesen, und dann hat er gedacht, er unterschreibt eine Anwesenheitsliste - dabei war es die Verpfändung des Streikfonds! Also bitte, besuchen Sie vielleicht doch andere Kurse als Ihre links-linken Ideologiekurse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit Freude erwarte ich die Nachrednerin Wehsely, sie kann mir dann erklären, warum die SPÖ diesen Linksextremismus fördert. Aber ich bin mir sicher, sie wird vielleicht gar nicht darauf eingehen, sie wird eher über das Wasserglas berichten, oder über die Wichtigkeit der anatolischen Langhalslaute. Oder vielleicht berichtet sie über Sadomasochismus, das wäre vielleicht auch einmal interessant.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen diesen Akt ab. Denn das, was dort mit unserem Steuergeld passiert und was dort gefördert werden soll, ist reinster marxistischer Murks. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

19.12.31

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Apropos 100-Jahre-Jubiläum Frauentag, die ersten 100 Tage von Rot-Grün und Bezirk Neubau: Es freut mich ganz besonders, dass ich Sie hier heute noch einmal einladen darf zur Eröffnung des ersten Wiener Mädchencafés im 7. Bezirk. Ein rot-grünes Projekt: Neubau und die Stadt Wien unterstützen gemeinsam ein eigenes Mädchencafé im 7. Bezirk. Die Mädchen haben sich in einem längeren Prozess gemeinsam darauf geeinigt, dass es „Flash" heißen wird, und so werden wir es gemeinsam natürlich am Frauentag, am 8. März eröffnen. Ich freue mich, wenn da die eine oder der andere kommen kann. Diese Eröffnung ist für Männer und Frauen, und die Mädchen werden dann an einem anderen Tag eine Mädchen- und Frauenparty veranstalten.

 

Feministische Mädchenarbeit hat in der Wiener Jugendarbeit Tradition. Selbstermächtigung, Gleichberechtigung, Selbstbewusstsein, Neugier und auch Kampfgeist für den gerechten Anteil am Kuchen stehen da im Mittelpunkt. Ich danke hier auch ausdrücklich der ÖVP für die gute Zusammenarbeit bei den Jugendzentren und für die Wiener Jugendarbeit, wo es sich lohnt, sich auch überparteilich für eine Unterstützung der Jugendlichen einzusetzen.

 

Aber wie gesagt, 100 Jahre Frauentag, 100 Tage Rot-Grün, Neubau und die Stadt Wien gemeinsam, ein rot-grünes Projekt: Das Mädchencafé „Flash" eröffnet am 8. März. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

19.14.30

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Zum Eingang: Ich verstehe den Sturm im Wasserglas bei der Frau Kollegin von der ÖVP überhaupt nicht. Sie hat sich vorhin plötzlich ganz überraschend erbost; ich weiß nicht, warum. Vielleicht haben ihr wirklich diese roten Lieder und Gesänge so zugesagt, dass sie mir dann zugerufen hat: „Sie werden nicht in die Geschichtsbücher eingehen!" Ich habe auch keinen Ehrgeiz darauf. Ich habe mir daraufhin ... (GR Prof Harry Kopietz: Da hat sie recht!)

 

Ja, aber dann daraus ein Theater zu machen, weil ich ihr sage, dass sie schon Geschichte ist - was schon längst in allen Zeitungen gestanden ist, wie es jetzt die Frau Vorsitzende gemacht hat -, das verstehe ich dann auch nicht. Denn wer austeilt, muss auch einstecken können, Frau Kollegin! Das sage ich Ihnen auch. (GRin Christine Marek: Ich habe da überhaupt nichts gesagt, bitte!)

 

Na, Sie haben gesagt ... (GRin Christine Marek: Ich habe kein Wort gesagt ... - Weitere Zwischenrufe.) Also bitte, wir haben Zeugen zur Genüge dafür! „Sie werden nicht in die Geschichtsbücher eingehen", haben Sie gesagt. (GRin Christine Marek: Ja, natürlich habe ich das gesagt!) Na, sehen Sie! (GRin Christine Marek: Aber ich habe da trotzdem nichts gesagt!) Ja, eh nicht, ich habe auch ... (GRin Christine Marek: Tun S' doch nicht so wehleidig, Herr Kollege!)

 

Na, Sie sind aber schon ang'rührt! Ich habe das Letztere ja nicht zu Ihnen gesagt, sondern zur Frau Vorsitzenden. (GRin Christine Marek: Sie sind der Beleidigte ... - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, vor lauter Aufregung, weil Sie heute nicht rechtzeitig heimkommen - hören Sie lieber zu -, und weil Sie vielleicht einmal zwei Räume werden abgeben müssen. - Vergessen wir es! Sie sind Geschichte, Frau Kollegin, das haben Ihnen Ihre eigenen Zeitungen bis hin zum „Kurier" schon bestätigt.

 

Gut, kommen wir zurück zur Frau Kollegin Hebein, die also gemeint hat, man soll da Toleranz an den Tag

 

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