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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 115

 

rund 20 Nationen. Dieses Projekt in dieser Wohnhausanlage besteht nicht seit einem oder zwei Jahren, sondern bereits seit zehn Jahren, wir sind jetzt im elften Jahr. Und Sie werden es nicht glauben: Es ist dies ein wirklich gutes Miteinander von Wienerinnen und Wienern und Migrantinnen und Migranten aus 20 Nationen.

 

Auf Grund dessen, dass es sehr viele Kulturen und viele verschiedene Religionen in dieser Wohnhausanlage gibt, ist das wirklich ein Vorzeigemodell, dass das in Wien, wenn wir wollen, gut funktioniert. Wir haben dort eine gut funktionierende Symbiose. Es ist dort auch jemand, der sozusagen die Aufsicht darüber hat und der hilfsbereit ist, nämlich ein Mann, der aus Afghanistan kommt. Er heißt Achmadschah und wohnt dort seit zehn Jahren.

 

Das funktioniert in dieser Wohnhausanlage seit der Gründung, daher ist das ein Herzeigemodell. Dieses Modell ist nicht nur in Liesing bekannt, sondern es ist in Wien und auch über die Grenzen hinaus bekannt. Es ist ein Europamodell. Dieses Modell war auch bei den Ausschreibungen bei den letzten Bauträgerwettbewerben Anlass, dass man dabei auch auf Schwerpunkte des interkulturellen Wohnens Rücksicht nimmt wie zum Beispiel jüngst beim Nordbahnhof oder auch im 11. Bezirk.

 

Damit möchte ich auch schon Schluss machen und nur mehr mein Resümee ziehen: Wir haben in Wien, wie ich meine, wirklich klare Spielregeln in Form einer Verknüpfung von Rechten und Pflichten. Es gibt ein wirklich gut funktionierendes Miteinander in Wien, und daher werden wir diesem Antrag der Freiheitlichen, bei dem es meiner Meinung nach nur um Ausgrenzung und nicht um Miteinander geht, auf gar keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Ich erteile es ihm.

 

17.35.55

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich zu den GRÜNEN hinüberschaue, sehe ich gelichtete Reihen. Die Männer haben sich überhaupt verflüchtigt. Als Erklärung dafür gibt es nur zwei Varianten, meine Damen und Herren von den Grünen. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Entweder haben die Frauen wirklich völlig die Macht übernommen, oder die Männer machen Halbe-Halbe: Die Männer kassieren und lassen die Frauen heute arbeiten. Danach schaut es heute ganz aus! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wo sind denn alle? Wo ist denn etwa Kollege Ellensohn?

 

Ich komme jetzt zurück zum Thema selbst und zu den einzelnen Rednern. Frau Kollegin Hebein kann ich mir ersparen, sie hat sich auf das Kloniveau begeben, und daher brauche ich nicht weiter auf sie einzugehen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Hören Sie auf! – Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Auf diesem Niveau kann ich Sie nicht weiterreden lassen. Ich bitte Sie, Ihre Wortwahl dem Niveau des Hauses anzupassen!

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Kollegin Hebein hat dieses Wort verwendet, nicht ich! Ich habe das kritisiert, weil das da oben überhört wurde. So sieht es aus! Bitte beide Ohren aufzumachen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächster Punkt – auf die Sprachen werde ich dann noch zurückkommen –: Kollegin Wehsely hat gemeint, dass wir den Leuten verbieten wollen, in den Wohnungen so zu sprechen, wie sie wollen. Ich weiß nicht, woher sie das hat! Sie bestätigt damit allerdings das Ergebnis der PISA-Studie. Sie scheint nicht in der Lage zu sein, sinnerfassend zu lesen. Zeigen Sie mir, wo das in der Begründung unseres Antrags steht! Oder lesen Sie ihn erst einmal, bevor Sie irgendetwas in den Raum stellen, nur, damit Sie etwas sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zu Kollegin Vana, die gemeint hat, Deutschkenntnisse könnten ein Hindernis für ein funktionierendes Miteinander sein. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, weil ... (Zwischenruf von GRin Dr Monika Vana.) Das wurde von Ihnen so gesagt! Schauen Sie nachher ins Protokoll!

 

Das Miteinander setzt voraus, dass man miteinander reden kann, und wenn das nicht möglich ist, dann wird es halt schwierig.

 

Sie hat sich übrigens wie auch der Herr Stadtrat darauf bezogen, dass in unserem Antrag das Wort Deutsch nicht vorkommt. – Das stimmt! Erstens ist aber bei uns die Amtssprache immer noch Deutsch, und zweitens steht auch in dem Antrag, wie Sie vielleicht gelesen haben, dass gemäß § 36 der Geschäftsordnung beantragt wird, dass der Antrag mündlich begründet werden kann und daraus die Debatte entsteht. – Die Deutschbegründung für den Antrag ist mehrfach beziehungsweise vielfach gekommen. Was wir hier vorgelegt haben, ist ja nicht der Text der zukünftigen Hausordnung der Stadt Wien, sondern ein Antrag und ein Auftrag an den Herrn Stadtrat, hier aktiv zu werden, und nichts anderes. – Das war der eine Punkt bei Frau Kollegin Vana.

 

Einen zweiten möchte ich auch ansprechen, weil mich sehr getroffen hat, was du da gesagt hast. Du hast gemeint und kritisiert, dass die FPÖ dauernd das Schwergewicht auf Familiengeld, Kindergeld und Müttergeld legt. – Es gibt Familien, die nicht darauf angewiesen sind. Aber es gibt sehr viel mehr Familien, die sehr darauf angewiesen sind, diese Gelder zu bekommen, Frau Kollegin!

 

Dann haben Sie gesagt: Integration liegt Ihnen am Herzen. – Na ja. Ich sehe einmal davon ab, dass bereits von manchen bestritten wird, dass Integration der richtige Weg ist, weil das zu sehr zu einer Assimilierung führen könnte, und lese Ihnen etwas vor, was Ihr Kollege Pilz in einem „Standard“-Interview gesagt hat, nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Grünen in der Stadtregierung sind: Frage: „Sind Sie für die komplette Öffnung der Gemeindebauten für Migranten?“ Pilz: „Mit Sicherheit nicht.“

 

Mit Sicherheit nicht! – Da spricht der Gemeindebaubewohner! Kollege Pilz wohnt ja in einem Gemeindebau, auch wenn er dort seine Rolex-Sammlung untergebracht hat, aber es ist ja günstig, dort zu wohnen.

 

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